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Volksverhetzung? NPD-Plakate werden Fall für die Justiz

Stadtmitte Volksverhetzung? NPD-Plakate werden Fall für die Justiz

Einmaliger Vorgang: Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hat Anzeige gegen die Wahlwerbung der Rechten erstattet / Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob die Plakate weg müssen

Stadtmitte. Der Landtagswahlkampf in Rostock wird zum Fall für die Justiz: Staatsanwaltschaft und Gerichte haben in den nächsten Tagen zu prüfen, ob zahlreiche Wahlplakate der rechtsextremen NPD in der Hansestadt wieder abgenommen werden müssen. Denn das linke Bündnis „Rostock nazifrei“ hat gegen die NPD Anzeige erstattet – wegen Volksverhetzung auf ihrer Wahlwerbung. Nun ermittelt die Polizei. Ein in Rostock bisher einmaliger Vorgang. Auch im Rathaus häufen sich nach OZ- Informationen bereits Beschwerden über die NPD-Plakate.

Vor allem ein Plakatmotiv der rechten Partei ist umstritten: In Weiß auf Schwarz ist darauf die Botschaft „Keine Rapefugees“ zu lesen. Ein Wortspiel aus den englischen Begriffen „rape“ (zu Deutsch:

Vergewaltigung) und „refugee“ (Flüchtling). „Die NPD unterstellt damit allen Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, dass sie Vergewaltiger seien“, sagt Torsten Sohn, Bürgerschaftsmitglied der Grünen und einer der Sprecher von „Rostock nazifrei“. Aus Sicht des Bündnisses sei dieser Slogan der NPD mehr als die übliche rechte Propaganda: „Der gefährdet den öffentlichen Frieden – weil eine Gruppe von Menschen pauschal stigmatisiert wird“, sagt Sohn. Nach OZ-Informationen ist die Botschaft auf den Wahlplakaten zumindest für die Hansestadt falsch: Es gäbe keinen spürbaren Anstieg der tatsächlichen und auch nicht der angezeigten Vergewaltigung in der Hansestadt, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Aber der NPD gehe es mit dieser Werbung auch nicht um Fakten – sondern um Stimmungsmache, sagt Isabelle Pejic. Auch sie ist bei „Rostock nazifrei“ engagiert. „Und wozu diese Stimmungsmache führen kann, haben wir in Rostock in den vergangenen Wochen in Groß Klein erleben müssen.“ Der Stadtteil war bundesweit wegen rechter Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in die Schlagzeilen geraten. Weil die Polizei nach Einschätzung des Innenministeriums nicht mehr für die Sicherheit die Geflüchteten im Stadtteil garantieren kann, wurde eine Unterkunft geschlossen, eine zweite darf gar nicht erst eröffnet werden.

Ursprünglich hatten das Anti- Rechts-Bündnis sogar geplant, die umstrittenen Plakate abzunehmen: „Doch die Polizei hat uns davon abgeraten“, erklärt Sohn. „Wir hätten uns möglicherweise wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht, wenn wir die Plakate abgenommen hätten.“ Stattdessen brachte „Rostock nazifrei“ eine eigene Botschaft an: „Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit“, ist darauf zu lesen. Die Polizei war vorab informiert, der Staatsschutz hielt sich aber im Hintergrund.

Sohn weiter: „Es geht nicht darum, den Wahlkampf der NPD zu verhindern.“ Noch sei die Partei schließlich nicht verboten und dürfe wie jede demokratische Partei um Stimmen werben. „Aber es geht darum, dass wir von Gerichten überprüfen lassen wollen, wo Wahlwerbung aufhört und wo rassistische Hetze anfängt.“

Der Grüne glaubt, dass die Anzeige gute Aussichten auf Erfolg hat: Das Bundesjustizministerium habe ein Gutachten der Uni Würzburg erstellen lassen, in dem klar definiert wird, was zulässig ist und was nicht. „Nach unserer Auffassung hat die NPD diese Grenze überschritten.“ Die Staatsanwaltschaft Rostock äußerte sich gestern noch nicht zu der Anzeige gegen die NPD: „Aber sobald sie uns vorliegt, werden wir sie prüfen“, sagt Sprecher Harald Nowack. Seine Schweriner Kollegen hatten die Plakate bereits als „nicht volksverhetzend“ eingestuft. Die Rostocker Staatsanwälte wollen sich nach der Anzeige aber eine eigene juristische Meinung bilden.

Andreas Meyer

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