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Wahlkampf-Zoff um Rostocks Stadtteilzentren

Stadtmitte/Toitenwinkel Wahlkampf-Zoff um Rostocks Stadtteilzentren

OB Methling hat Partei-Veranstaltungen in Gebäuden der Stadt untersagt / Alle Parteien halten sich dran – nur die SPD offenbar nicht

Stadtmitte/Toitenwinkel. Die Ansage von Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) war eigentlich unmissverständlich: Am Rande der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatte er den Parteien nochmals klar gemacht, dass in den Gebäuden der Hansestadt keine Wahlkampf- Auftritte stattfinden sollen. Auch nicht in den Stadtteilzentren. Alle Parteien halten sich daran – nur die SPD nicht. Und genau das sorgt jetzt für Streit im Landtagswahlkampf.

 

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Die SBZ sind gerade keine Gebäude der Stadt, sondern der jeweiligen Träger.“Jochen Schulte, SPD-Landtagskandidat

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Wir gehen davon aus, dass das Gebot weiter gilt. Aber manche sind gleicher als andere.“Eva-Maria Kröger, Linken-Kandidatin

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Die SBZ sind gerade keine Gebäude der Stadt, sondern der jeweiligen Träger.“Jochen Schulte, SPD-Landtagskandidat

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Wir gehen davon aus, dass das Gebot weiter gilt. Aber manche sind gleicher als andere.“Eva-Maria Kröger, Linken-Kandidatin

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Die Stadtverwaltung beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Stellt sie einer Partei Räume zur Verfügung, muss sie allen anderen auch Raum geben. In den Stadtteilbegegnungszentren (SBZ) üben zwar die jeweiligen Träger das Hausrecht (für die Stadt) aus, doch der Grundsatz gelte dort ebenfalls, so Stadtsprecher Ulrich Kunze. Erst vor wenigen Tagen hat das Rathaus der Alternative für Deutschland (AfD) eine Absage erteilt: Eine Wahl-Veranstaltung mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus muss deshalb in Schwerin statt in der Hansestadt stattfinden. „In einer Stadt wie Rostock gibt es genug Alternativen, um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen“, sagt Kunze.

Bis auf die SPD haben alle anderen Parteien die Ansage des OB auch akzeptiert. Die Sozialdemokraten hingegen hielten zuletzt gleich mehrfach Wahl-Veranstaltungen in den Stadtteilzentren ab – allen voran Landtagsmitglied und -kandidat Jochen Schulte: Ende Juli lud er mit Bundesministerin Manuela Schwesig ins SBZ Dierkow zum „Bürgerbrunch“ ein. Vor wenigen Tagen stand ein „Bürgergespräch“ mit Schulte und Ministerpräsident Erwin Sellering im SBZ Toitenwinkel an. Am Freitag veranstaltet die SPD nun ein Grillfest im SBZ Südstadt – wieder mit Sellering und Kultusminister Mathias Brodkorb (Kandidat in der Südstadt). Schulte sagt, aus seiner Sicht seien die SBZ nicht Gebäude der Hansestadt – sondern der jeweiligen Träger. „Ich habe ausdrücklich beim Stadtteil- und Begegnungszentrum Dierkow nachgefragt, ob dort Bedenken bezüglich der vereinbarten Nutzung bestünden. Dies wurde unter anderem mit dem Hinweis auf die eigenständige Trägerschaft seitens der Volkssolidarität verneint.“ SPD-Kandidat Rainer Albrecht äußert sich nur kurz und knapp: „Ich habe weder Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Hansestadt geplant noch durchgeführt. Bitte keine pauschalen Verallgemeinerungen.“

Aus den Reihen der anderen Parteien muss die SPD allerdings Schelte einstecken: „Schade, dass sich nicht alle an die Regeln halten. Fairness im Wahlkampf sieht anders aus“, sagt CDU-Kandidat Daniel Peters. Und auch Linken- Landtagsbewerberin Eva-Maria Kröger ist von den Sozialdemokraten enttäuscht: „Wir sind bisher davon ausgegangen, dass in städtischen Räumlichkeiten kein Wahlkampf gemacht werden darf. Aber offenbar gilt dieses Gebot nicht für alle. Manche sind halt gleicher als andere . . .“

Die Christdemokraten haben nun offiziell Beschwerde beim OB eingereicht: Der Rathaus-Chef soll prüfen, wer die Wahlkampf-Auftritt der SPD-Größen in den SBZ genehmigt hat – und er soll solche Veranstaltungen in Zukunft ein für alle Mal untersagen. Für alle.

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