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Abwasserstreit vorerst auf Eis gelegt

Markgrafenheide Abwasserstreit vorerst auf Eis gelegt

Verfahren zum Anschluss von Gärten am Radelsee ruht / Beteiligte prüfen die Fakten

Markgrafenheide. Das Gerichtsverfahren um den Anschluss der Kleingärten der Anlage „Am Radelsee“ in Markgrafenheide an das öffentliche Abwassernetz ruht. Die für Oktober angekündigte Verhandlung beim Oberlandesgericht findet vorerst nicht statt. Der Kläger, der Rostocker Verband der Gartenfreunde, wolle „die Rahmenbedingungen prüfen“, wie Verbandschef Christian Seifert auf OZ-Anfrage sagte. Im Übrigen hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

 

OZ-Bild

Transparent am Gartenzaun.

Quelle:

Es geht um die ökonomisch und ökologisch beste Lösung.“ Christian Seifert, Verbandschef

Seitdem per Landesgesetz Kleinkläranlagen in den Gärten verboten sind und die Gärtner ihr Abwasser sammeln und per Lkw abfahren lassen sollen, bemühen sich die Markgrafenheider Kleingärtner um den Anschluss ihrer Parzellen ans zentrale Abwassernetz. „Die einfachste und beste Lösung für uns“, erklärte der Vereinsvorsitzende Reiner Trottlepp damals. Abflusslose Gruben hätten sich nicht bewährt, bei Hochwasser oder hohem Grundwasserstand würden die Behälter überflutet oder aus dem Boden gedrückt. Das Vereinsheim war bereits ans Abwassernetz angeschlossen; es ging praktisch nur um zwei Meter Rohr. Sogar der Warnow Wasser- und Abwasserverband unterstützte die Gärtner. Trotzdem: Das Nein zum Anschluss kam ausgerechnet vom damaligen Vorstand des Verbandes der Gartenfreunde. Der berief sich auf das Bundeskleingartengesetz, wollte der „schleichenden Umnutzung zu Wochenendgrundstücken“ entgegenwirken, fürchtete um die Gemeinnützigkeit des Gartenwesens. Der Verband klagte gegen die Anlage „Am Radelsee“ – und das sogar gegen die Ansicht des Petitionsausschusses des Landtages. Der konnte in einem Anschluss an das Abwassernetz absolut „kein Ausschlusskriterium für die Gemeinnützigkeit“

erkennen. Schließlich ging das Verfahren durch die Instanzen, ist jetzt beim Oberlandesgericht gelandet.

Dort liegt es – zumindest vorerst – auf Eis. Der neue Verbandschef Seifert beruft sich auf die Schweigevereinbarung, hatte aber mehrfach die „unsinnige Haltung“ seiner Amtsvorgänger kritisiert und den Anschluss als „ökonomisch und ökologisch sauberste Lösung“ bezeichnet. Dem Vernehmen nach prüft Seifert jetzt die Fakten im Sinne des Kleingartenwesens und geht auch Gerüchten nach, wonach Teile des alten Vorstandes am Verkauf der Abwassertonnen partizipiert haben sollen.

Klaus Walter

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