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Hauptausschuss will Rechtsstreit um Gärten fortsetzen

Markgrafenheide Hauptausschuss will Rechtsstreit um Gärten fortsetzen

Mit der Stimme des Oberbürgermeisters wurde der Antrag abgelehnt, die Berufung zurückzunehmen

Markgrafenheide. Die Kleingärtner in Markgrafenheide kommen nicht zur Ruhe. Im Rechtsstreit zwischen der Hansestadt und dem Verband der Gartenfreunde um die Kündigung der 14 Parzellen in der Kleingartenanlage „Erlengrund“ zeichnet sich kein Ende ab. Auch nicht, nachdem die Stadt den „Musterprozess“ in erster Instanz verloren hat. Denn die Stadtverwaltung ist in Berufung gegangen. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) hatte daraufhin eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft eingebracht, die den Oberbürgermeister auffordert, die Berufung zurückzunehmen, den Rechtsstreit zu beenden.

Am Dienstag ist ihre Beschlussvorlage bereits im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung behandelt worden – mit einer knappen Niederlage für die Antragstellerin. Fünf Mitglieder waren dafür, fünf dagegen. Entscheidend war so die Stimme von Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). Er und die Ausschussmitglieder von SPD, CDU und UFR wollen die zweite Instanz abwarten. Die anderen sehen die Rechtslage so eindeutig, dass sie den Streit beenden wollen. Sie argumentieren, dass aus dem Musterprozess ein Einzelfall geworden ist. Am 7. September entscheidet die Bürgerschaft.

tst

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