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Rostock unterliegt im WTC-Streit

Warnemünde/Gelsenkirchen Rostock unterliegt im WTC-Streit

Gelsenkirchen darf weiter die Immobilie in der Parkstraße betreiben / Riesen-Gewinne für Mini-Pacht

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Die ehemaligen Wohnheime der Warnow Werft in der Warnemünder Parkstraße: Heute wird der Gebäudekomplex vom gut florierenden Best Western Hanse Hotel bestimmt.

Quelle: Frank Söllner

Warnemünde/Gelsenkirchen. Die Hansestadt Rostock hat auch die letzte Schlacht um die ehemaligen Werftwohnheime in der Warnemünder Parkstraße verloren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibt die Stadt Gelsenkirchen, genauer gesagt ihr Tochterunternehmen „Gelsen-Log“, weiterhin Pächter der Immobilie, die heute ein Restaurant, Büros, einen Bildungsträger und das gut florierende Best Western Hanse Hotel beherbergt. Mit der „Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde“ Rostocks ging ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende.

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Gelsenkirchen darf weiter die Immobilie in der Parkstraße betreiben / Riesen-Gewinne für Mini-Pacht

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„Wir freuen uns, das Hanse Hotel in Warnemünde auch in den nächsten Jahren betreiben zu können“, sagte der Geschäftsführer von Gelsen-Log, Ulrich Köllmann. Die Freude ist verständlich: Immerhin macht die Gelsen-Log, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Gelsenkirchen, laut Gerichtsangaben jährlich 3,4 Millionen Euro Umsatz mit der Warnemünder Immobilie. Gegenleistung: Jahrelang nur 85000, derzeit immerhin 100000 Euro Pacht pro Jahr, wobei die Stadt Rostock — in Gestalt ihres Kommunalen Eigenbetriebes Objektbewirtschaftung (KOE) — auch noch die Fassade des Hauses in Schuss halten muss.

Ein gutes Geschäft für Gelsenkirchen — „extrem ungünstig für Rostock“, wie auch das Landgericht Rostock eingeräumt hatte. Die Kommunalaufsicht in Schwerin hatte im Laufe des Rechtsstreits sogar von „wirtschaftlichem Irrsinn“ gesprochen. Dennoch: „Sittenwidrig“, so zuvor Landgericht und Oberlandesgericht in Rostock, sei der Vertrag nicht. Und auch nicht veränderbar: Der KOE darf nicht einmal die Pacht auf die laut einem Gutachten „marktüblichen 620000 Euro“ erhöhen.

Bis wenigstens 2031 bleibt Gelsenkirchen nun also Pächter zu diesen Vorteils-Konditionen, wenn nicht sogar bis 2041. Denn selbst diese Option gibt es theoretisch noch.

Das alles regelt der Pachtvertrag aus dem Jahr 1991, unterschrieben vom damaligen Rostocker Oberbürgermeister Klaus Kilimann (SPD). Zu jener Zeit träumte Rostock von einem World Trade Center (WTC), das in dem ehemaligen Wohnheimkomplex mit Hilfe der „WTC-Ruhrgebiet“-Gesellschaft entstehen sollte: Kongresszentrum, Hotel, Geschäfts- und Freizeitimmobilien — Basis für Wirtschaftskontakte in alle Welt, eine Drehscheibe des Welthandels.

Die Ruhrgebiets-Träume sind längst geplatzt: Rechtsnachfolger der WTC Ruhrgebiet ist die Gelsenkirchener Logistik-, Hafen- und Servicegesellschaft mbH (Gelsen-Log), die neben dem Hafen in Gelsenkirchen nur noch das Warnemünder Hanse Hotel und die hiesigen Reste des WTC betreibt.

Als die Gelsenkirchener 2012 ihre Vertragsoption zogen und ihr Engagement bis 2031 verlängerten, zog der KOE vor Gericht. Vor dem Landgericht Rostock unterlag die Hansestadt im Dezember 2012. Der Vertrag sei zwar für Rostock „extrem ungünstig“, er sei jedoch nicht sittenwidrig zustande gekommen, urteilte der Richter und wies damit die Klage der Hansestadt ab.

Der KOE ging im März 2013 in Berufung. Ergebnis war ein „Antrag auf Verfahrensruhe“ und der Hinweis, man möge sich außergerichtlich verständigen. Rostock soll den Gelsenkirchnern drei Millionen Euro geboten haben, die Westdeutschen hätten abgelehnt und zuletzt 6,3 Millionen Euro verlangt, hieß es im weiteren Verlauf des Streits. In der Folge wies das Oberlandesgericht Rostock im anschließenden Berufungsprozess die Klage ab, und ließ eine Berufung beim Bundesgerichtshof nicht zu. Auch dagegen war die Hansestadt Rostock vorgegangen und hatte eben jene Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht, die nun abgewiesen wurde.

„Damit hat die Hansestadt Rostock alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft“, sagte Rostocks KOE-Sprecher Nico Seefeldt. Gelsen-Log-Sprecherin Janin Simon blieb in ihrem gestrigen Kommentar denkbar knapp: „Wir wollen dazu nichts weiter sagen.“

Der WTC-Gedanke

140 World Trade Center gab es 1990 weltweit — Welthandelszentren nach Vorbild des 1973 eröffneten und 2001 bei Terroranschlägen zerstörten New Yorker WTC — im Kern Firmensitz, Bürogebäude, Kontaktstelle und Dienstleistungszentrum von und für Unternehmen. Diesem Gedanken folgten 1989 auch die Gelsenkirchener Stadtwerke, die damals das WTC Ruhrgebiet auf einem rund 80 Hektar großen Bergwerksgelände der ehemaligen Bismarck-Zeche planten. Bis heute liegt das Areal teils brach oder wird als Gewerbegebiet genutzt.

Von Klaus Walter

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