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Rostocker Bund will Gartenstreit beenden

Markgrafenheide Rostocker Bund will Gartenstreit beenden

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung hat die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 einen Antrag zur Beendigung des Rechtsstreites mit dem Verband der Gartenfreunde ...

Markgrafenheide. Zur nächsten Bürgerschaftssitzung hat die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 einen Antrag zur Beendigung des Rechtsstreites mit dem Verband der Gartenfreunde um die Kleingartenanlage „Erlengrund“ in Markgrafenheide eingereicht. „Dass die Kündigung der Parzellen rechtlich unwirksam ist, stand von Beginn an fest“, erläutert Fraktionschefin Sybille Bachmann. „Die Stadt hat mit dem falschen Paragrafen gekündigt.“ Ihre Fraktion habe immer wieder darauf hingewiesen, sei jedoch an einem Antrag der CDU gescheitert, der die Sache zum Musterverfahren zur Kündigung von Kleingärten machen wollte. Das Landgericht Rostock habe daher erwartungsgemäß festgestellt, dass es sich bei betroffenen Kleingärten um Dauerkleingärten handele, die nur bei einer planerischen Aktivität und Vorliegen eines Bebauungsplanes gekündigt werden könnten. „All dies ist nicht neu und bedarf daher keiner erneuten rechtlichen Feststellung oder gar eines Rechtsstreites über alle Instanzen, der unnötig Geld kostet“, sagte Bachmann. Besser sei, die Stadt beziehe die Gartenfreunde in künftige Planungen ein. kw

OZ

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