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Sieg für Gartenfreunde, Schlappe für OB

Markgrafenheide Sieg für Gartenfreunde, Schlappe für OB

Das Landgericht Rostock hat gestern die Klage der Hansestadt Rostock gegen den Verband der Gartenfreunde auf Räumung des Grundstücks Albin-Köbis-Straße in Markgrafenheide abgewiesen.

Markgrafenheide. Das Landgericht Rostock hat gestern die Klage der Hansestadt Rostock gegen den Verband der Gartenfreunde auf Räumung des Grundstücks Albin-Köbis-Straße in Markgrafenheide abgewiesen. Die Stadt hatte den Pachtvertrag gekündigt, da planungsrechtlich „eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig“ sei und „der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei und dadurch erhebliche Nachteile erleiden“ würde. Die Gartenfreunde hatten sich auf den Schutz für Kleingärten berufen, der sich aus dem Vertrag zur deutschen Einheit ergibt. Dem ist das Gericht gefolgt, teilte Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Landgericht, Michael Mack, mit. In dem Rechtsstreit um die Kündigung der 14 Parzellen hatte die Stadt mit einer „Musterklage“ offenbar Rechtssicherheit im Umgang mit Gartenkündigungen erlangen wollen, da fast 1000 Parzellen in Rostock für Wohnungs- und Straßenbau geräumt werden sollen. Daher folgte die Bürgerschaft einem CDU-Antrag, mit dem der Oberbürgermeister zur Klage beauftragt wurde. „Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist“, sagte Gartenfreunde-Vorsitzender Christian Seifert.

OZ

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