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So viele Standesbeamte wie nie in Warnemünde

Hohe Düne So viele Standesbeamte wie nie in Warnemünde

300 Fachleute aus ganz Deutschland diskutieren ihre Probleme in Hohe Düne

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330 Standbeamte und Standesbeamtinnen informierten sich beim Bundesstandesbeamtentag in der Yachthafen-Residenz Hohe Düne über die neuen Entwicklungen in ihrem Fachbereich und hörten zahlreiche Vorträge.

Quelle: Foto: Michael Schissler

Hohe Düne. Mit einem großen aktuellen Thema befasst sich der 4. Deutsche Standesbeamtentag zum Ende dieser Woche in Hohe Düne: Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche die Intersexualität anerkannt und damit ein drittes Geschlecht zugelassen hatte, haben Standesbeamte neue Arbeit. Die Entscheidung stellt sie vor Probleme, wie Dr. Jürgen Drewitz, Medienbeauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten, sagte. „Das beginnt bei der Frage, ob es für das Geschlecht demnächst gar keinen Eintrag in den Unterlagen gibt oder ob etwas Drittes eingeführt wird.“ Weitere Fragen, auf die die Standesbeamten Antworten finden müssten, sei die Frage nach der Elternschaft: „Ist das der Vater oder ist das die Mutter?“

 

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Das richtige Formular werden wir schon finden.Chris Müller-von Wrycz Rekowski, Finanzsenator

Außerdem gebe es dann künftig auch Namen für Intersexuelle. Im großen Rahmen wird das Thema allerdings erst am Sonnabend behandelt.

Die Veranstaltung in der Yachthafenresidenz Hohe Düne stand unter dem Titel „Diversität in der Gesellschaft – Herausforderung für das Familienrecht und die standesamtliche Praxis“ – und traf damit genau die neuen Entwicklungen in der Gesellschaft. So setzte sich ein Referent mit der Rechtsprechung um die Leihmutterschaft auseinander. Dabei wurde beispielsweise die Frage erörtert, wie zu verfahren ist, wenn die Leihmutter gezwungen wurde, das Kind an die Wunscheltern abzugeben, obwohl sie selbst das Kind aufziehen wollte. Ein anderes Problem für die Standesbeamten ergibt sich, wenn keiner der Wunscheltern mit dem Kind genetisch verwandt ist.

Die 330 Teilnehmer des Standesbeamtentages bekamen auch neue Informationen über die Scheidungsmöglichkeiten in Europa. In einigen Staaten gibt es die Möglichkeit, eine Ehe ohne richterliche Entscheidung zu beenden. Für die Standesbeamten ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Scheidung im Ausland in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden kann oder muss.

Auf die schnellen Wandlungen im Personenstandsrecht ging in einem Gespräch der neue Präsident des Bundesverbandes der Standesbeamten, Klaus Holub, ein. Man sei nun nach der Einführung der Ehe für alle vor einige Probleme gestellt, sagte er. Dafür habe man noch keine Formulare vorrätig, es gebe nur solche mit den Unterschriften für Ehemann und -frau. „Es geht auch nicht so schnell, dass alle neue Daten an die entsprechenden Ämter weitergeleitet werden“, sagte er. Dies beanspruche Zeit.

Ein anderes Problem seien die nun zu erwarteten Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen. Gleichwohl sei dieses Problem nicht gravierend. In seinem Münchner Bereich gebe es 2000 bis 2500 Lebenspartnerschaften, von denen Zweidrittel lediglich „unterschreiben wollen“, und ein Drittel, das noch einmal die Hochzeitszeremonie vollziehen wolle. „Auch dazu brauchen die Standesbeamten Zeit“, sagte Holub.

Mehrarbeit gebe es zudem für die Standesbeamten bei Ehen, die im Ausland geschlossen würden. „Da kommt ein Paar von einer Reise, und wir müssen dann prüfen, ob die Ehe für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist.“

Zunehmende Schwierigkeiten bereiten den Standesbeamten auch Fälschungen von Dokumenten oder falsche Angaben. Gerhard Bangert, Geschäftsführer des Bundesverbandes, kritisierte, dass solche unter ähnliche Straftaten von den Staatsanwaltschaften oft als Kavaliersdelikt behandelt werden.

Zu Beginn der Tagung hatte Rostocks Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski die Standesbeamten begrüßt. Gegenüber den neuen Entwicklungen im Personenstandsbereich sei er weniger skeptisch: „Die Verwaltung kann das tatkräftig unterstützen“, sagte er. Das richtige Formular dafür werde man schon finden.

Verein bildet Standesbeamte aus

Der Bundesverband der Deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten ist die Dachorganisation von insgesamt 17 Landesverbänden – im Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Zusammenschlüsse der Standesbeamten. Der nun neu gewählte Präsident heißt Klaus Holub und gehört dem Fachverband Bayern an. Als Vizepräsident wird demnächst Andreas Beck aus Mecklenburg-Vorpommern sein Amt antreten.

Mitglieder in den Vereinen sind Institutionen wie zum Beispiel die Kommunen. Sie zahlen Mitgliedsbeiträge. Mit diesem Geld werden die Akademie für Staatsangehörigkeitsrecht und Meldewesen und die Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf unterhalten. Dort werden die Standesbeamten aus- und weitergebildet. Der jetzige Verband ging aus dem Reichsverband der Standesbeamten Deutschland hervor.

Michael Schißler

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