Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Veranda-Streit geht in die höchste Instanz

Warnemünde Veranda-Streit geht in die höchste Instanz

Bundesgerichtshof befasst sich mit Warnemünder Dauerthema / Anwalt: Stadt verschleiert Kosten des Verfahrens

Warnemünde. Die Geschichte ist fast so alt wie das neue Jahrtausend: Jetzt ist der Warnemünder Verandastreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gelandet. Ein Betroffener hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Revision beantragt. „Der BGH lässt das Verfahren zu“, sagt Helmut Bach, Sprecher der Bürgerinitiative der Warnemünder Verandabesitzer.

Zeitgleich entwickelt sich ein neuer Schauplatz: Laut Verwaltung liegen die Verfahrenskosten, die die Stadt Rostock bisher für Gutachter und Anwälte im Verandastreit ausgegeben hat, bei 10000 Euro. Jetzt rechnete ein Anwalt minutiös nach. Sein Ergebnis: 75000 Euro — immerhin Geld der Rostocker Steuerzahler — müssen geflossen sein.

Bereits 2002 wollte die Hansestadt Rostock eine Pacht für die Warnemünder Veranden kassieren — rückwirkend bis 1995. Begründung: Die vor über 100 Jahren errichteten Holzvorbauten, längst denkmalgeschützt, stehen auf städtischen Grundstücken. Der Streit führte durch mehrere Instanzen, 2004 wies das Landgericht die Klage der Stadt ab: Der Besitz der Veranda sei rechtmäßig, es sei davon auszugehen, dass die Bebauung mit Einverständnis der Stadt erfolgte. Viele weitere Verfahren folgten, viele weitere Facetten traten zu Tage. Inzwischen wollen viele die Veradabesitzer — 135 von ihnen haben sich zur Bürgerinitiative zusammengeschlossen — die von ihnen genutzten Grundstücke kaufen. Die Stadt verlangt zwischen 288 und 675 Euro pro Quadratmeter, zuzüglich einem kräftigen Nutzungsentgelt. Viel zu viel, nach Ansicht der Verandabesitzer, könne die Stadt doch nicht einfach heutige Grundstückspreise zugrunde legen für Flächen, die vor über hundert Jahren bebaut wurden.

Und die zudem — etwa bei Abriss der Veranden — völlig wertlos, weil gar nicht anderweitig nutzbar seien.

Längst nicht die einzige Schlappe der Stadt vor Gericht. Mehrfach in den letzten Jahren hat deshalb die Rostocker Bürgerschaft Kompromisse in der Sache beschlossen — Rostocks Oberbürgermeister lehnte immer wieder ab. Schließlich gerieten nun die Kosten in den Blickpunkt. Auf Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Sybille Bachmann (Rostocker Bund) informierte die Stadtverwaltung, dass sie bisher für Gutachten in der Sache 3000 Euro, für Rechtsanwälte 7500 Euro ausgegeben hat. Das bezweifelt Rechtsanwalt Martin Fiebig. Minutiös rechnete er alle Gebühren, Auslagen, bereits gezahlte Entschädigungen aller bekannten Verfahren zusammen. Sein Ergebnis: 74842,49 Euro. „Es ist ausgeschlossen, dass die Hansestadt Rostock geringere als die genannten Gebühren gezahlt hat“, merkt Fiebig an. „Die Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist nicht gestattet und wäre standeswidrig.“

Rostocks Stadtsprecher Ulrich Kunze sieht den Vorwurf gelassen. Bei der von der Stadt genannten Summe handele es sich um tatsächlich bezahltes Geld. In allen anderen Fällen sei noch gar nicht klar, ob die Stadt zahlen müsse.

Mit einer schnellen Entscheidung des BGH rechnet Helmut Bach nicht. Ein politischer Kompromiss hätte allen besser zu Gesicht gestanden, bedauert er. Doch dafür sei es um Jahre zu spät. In den nächsten Wochen will er eine Bürgerversammlung einberufen und über den Sachstand informieren. „Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben“, verspricht Bach.

Von Klaus Walter

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Hamburg

„Ich sitze an der Bar, mit 'nem Drink und 'ner Cigar, da schleicht herein der Sensenmann, macht mich blöde von der Seite an“, singt Udo Lindenberg. Für sein neues Album hat er zwar schon mal selbst seinen Nachruf verfasst, aber: „Ey sorry, ich kann hier echt noch nicht weg.“

mehr
Mehr aus Warnemünde

Vor 25 Jahren wütete vor dem Sonnenblumenhaus der Mob. Vier Tage lang flogen Steine und Brandsätze gegen Flüchtlinge, Vietnamesen und Polizeibeamte. Die Anwohner applaudierten. Der Ausnahmezustand überforderte alle – Politik, Polizei und auch die Presse.

Hier finden Sie eine Multimedia-Reportage zum Thema. mehr

Verlagshaus Rostock

Richard-Wagner-Straße 1a
18055 Rostock

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
9.00 bis 18.00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Andreas Meyer
Telefon: 03 81 / 36 54 10
E-Mail: rostock@ostsee-zeitung.de

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

OZ-Bild
Kinder-Uni: Rostocks größtes Haus passt unter den Eiffelturm

Architekt Claus Sesselmann erklärt, was Häuser und Natur gemeinsam haben