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Wasser-Deal: Der Lockruf der Millionen

Stadtmitte Wasser-Deal: Der Lockruf der Millionen

Neue Verhandlungen um Rostocks Wasser-Versorgung: Politik bleibt skeptisch / Umland droht mit Bruch

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Durch Rostocks Waschbecken fließen Millionen: Die Stadt diskutiert einen möglichen neuen Wasser-Deal.

Quelle: Ove Arscholl

Stadtmitte. Erliegt die Rostocker Politik doch noch dem Lockruf der Millionen? Seit Mittwochabend gibt es im Rathaus und in den Fraktionen der Bürgerschaft nur noch ein Thema – einen möglichen neuen Deal rund um die Wasser- Versorgung in der Hansestadt und 29 Umlandgemeinden. Denn völlig überraschend hatte Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) das Stadtparlament über geheime Verhandlungen mit dem weltweit agierenden Versorgungsriesen Remondis informiert. Der Mutter- Konzern des Noch-Versorgers Eurawasser will sich partout nicht vom lukrativen Wasser-Geschäft in Rostock verabschieden und bietet der Stadt Millionen, wenn er weiterhin mitmischen darf. Seit gestern werden nun immer mehr Details zu dem Angebot bekannt, dass vom milliardenschweren KonzernPatriarchen Norbert Rethmann persönlich stammen soll.

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Neue Verhandlungen um Rostocks Wasser-Versorgung: Politik bleibt skeptisch / Umland droht mit Bruch

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Eurawasser seit 1993 im Geschäft

23 Jahre lang ist Eurawasser bereits als privates Unternehmen der Versorger in der Hansestadt.

2011 kaufte Remondis das Unternehmen Eurawasser von der französischen Suez-Gruppe.

Bisher schien klar, das ab 2018 nicht mehr Eurawasser, sondern die stadteigene Nordwasser die rund 260000 Wasser-Kunden in Stadt und Umland versorgen soll. Statt einem privaten Unternehmen das Geschäft zu überlassen, soll wieder die öffentliche Hand die Kontrolle bekommen. Rekommunalisierung nennt sich das. Das erklärte Ziel: Die Gebühren sollen sinken – um rund zehn Prozent. An diesem Ziel hält nach eigenem Bekunden auch OB Methling fest. Doch er will das Ganze neu bewerten lassen – weil Remondis ihm ein geradezu verlockendes Angebot auf den Tisch gelegt hat.

Im Januar hatte Rethmann erstmals um ein Gespräch mit dem OB gebeten. Das Treffen endete aber im Streit. Vor einigen Monaten gab es die zweite Runde – und einen sehr konkreten Vorschlag des Patriarchen: Die neue Nordwasser soll in städtischer Hand bleiben, aber eine Tochterfirma gründen – eine sogenannte Service-Gesellschaft. Und an der will Remondis beteiligt werden. Im Gegenzug garantiert der Konzern der Hansestadt zwölf Millionen Euro Gewinn pro Jahr. Mindestens und direkt für die Stadtkasse. An den Gebührensenkungen wird ebenfalls nicht gerüttelt.

Methling äußert sich nicht zu diesen Zahlen, bestätigt aber die Verhandlungen: „Es gibt neue Lösungsansätze, die eine erneute wirtschaftliche und politische Bewertung durch die Bürgerschaft rechtfertigen und erfordern.“ Und weiter: Es geht nicht um eine Rückabwicklung der Rekommunalisierung, und auch sinkende Gebühren bleiben erklärtes Ziel. Wir sollten aber intensiv prüfen, ob sich neue Chancen ergeben.“ Remondis- Sprecher Michael Schneider äußerte sich ähnlich: „Eurawasser hat sich vor einiger Zeit mit neuen Lösungsansätzen zum Thema Wasserversorgung an die Hansestadt Rostock gewandt. Dabei ist zu betonen, dass sämtliche durch uns vorgestellte Lösungsansätze weder die durch die Hansestadt beschlossene Rekommunalisierung, noch die in Aussicht gestellte Gebührensenkung infrage stellen.“

Im Dezember will Methling sich von der Bürgerschaft „grünes Licht“ holen, um mit Remondis nun auch offiziell verhandeln zu dürfen. Der Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV), in dessen Hoheit die Versorgung fällt, hat sich aber bereits gegen den Deal ausgesprochen: „Wir waren an den Gesprächen beteiligt“, sagt WWAV-Chefin Katja Gödke. „Alle Angebote, die wir bisher kennen, haben wir geprüft und bewertet. Sie sind aus unserer Sicht rechtlich nicht umsetzbar.“ Diese Sicht teilt auch Jochen Bruhn, der Chef der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV), die Beteiligungsgesellschaft der Hansestadt.

Auch die Politik bleibt skeptisch: „Für uns ist klar, dass die Rekommunalisierung überhaupt nicht zur Diskussion steht“, sagt Grünen- Fraktionschef Uwe Flachsmeyer. Auch Eva-Maria Kröger, Chefin der Rostocker Linken, betont: „Wir rücken keinen Zentimeter von der Rekommunalisierung des Wassers ab. Wir haben diesen Schritt damals beschlossen, damit wir die Gebühren senken und die Bürger entlasten können. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld für den städtischen Haushalt zu scheffeln.“ Nur wenn die Angebote vonseiten Remondis’ diese Bedingungen erfüllen, sei die Linke überhaupt bereit, sich damit zu befassen. Auch Rostocks SPD-Chef Julian Barlen lehnt einen neuen Wasser-Deal ab: „Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel und keine Zockerware. Die Hansestadt Rostock sollte keinesfalls den von der Privatwirtschaft gebotenen Millionen auf den Leim gehen.“ Barlen weiter: „Ein privater Konzern ist in der Regel nur bereit, solche Summen für eine Beteiligung zu bieten, wenn eine deutlich höhere Gewinnerwartung vorliegt oder andere Interessen eine Rolle spielen.“ Die CDU hingegen ist, was die Angebote angeht, aufgeschlossener: „Als Bürgerschaft sollten wir uns offen zeigen und die bestmöglichen Modelle für die Bürger und die Stadt wählen. Klassenkampf und Ideologien sind unangebracht“, heißt es hier.

Doch selbst wenn die Bürgerschaft einem Deal mit Rethmann zustimmt: Ohne das „Ja“ der 29 Umlandgemeinden geht gar nichts. Und die drohen bereits mit einem Bruch des Wasser-Bündnisses. Denn nicht nur die Hansestadt hat in der Frage etwas zu sagen, sondern auch der Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land. „Beide Partner sind gleichberechtigt“, betont der Verbandschef, der Sanitzer Bürgermeister Joachim Hünecke (FDP). Ja, das Umland sei über die Verhandlungen informiert. Aber Details kenne er noch nicht. Hünecke hat für nächste Woche eine Sondersitzung des Verbandsvorstandes einberufen.

„Dann wollen wir unsere Position beraten.“ Er betont aber bereits: „Wir haben im Zweifel auch andere Optionen als eine Kooperation mit Rostock.“

Andreas Meyer

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