Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
Beiträge für Straßenausbau: Land lehnt Wegfall ab

Rostock Beiträge für Straßenausbau: Land lehnt Wegfall ab

Innenministerium: Wert der Grundstücke steigt durch Straßenbaumaßnahmen. Verband der Grundstücksnutzer fordert Finanzierung vollständig aus Steuermitteln

Voriger Artikel
Abwasser wird billiger
Nächster Artikel
Streik bei DHL: Aufstand der Paket-Boten

Mignon Schwenke, Fraktion Die Linke im Landtag von MV

Quelle: Cornelius Kettler

Rostock. Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen regt sich immer öfter Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. So sind in diesem Jahr etwa Einwohner in Grevesmühlen und Schwerin wegen zu hoher Beiträge auf die Barrikaden gegangen.

DCX-Bild

Innenministerium: Wert der Grundstücke steigt durch Straßenbaumaßnahmen. Verband der Grundstücksnutzer fordert Finanzierung vollständig aus Steuermitteln

Zur Bildergalerie

An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kommt ein klares Nein. Das Ministerium „lehnt eine vollständige Finanzierung gemeindlicher Straßenausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger ab“, erklärt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums.

Das sieht der Grundstücksnutzer-Verband anders. „Wenn von Bürgern Beiträge gezahlt werden sollen, muss den Betroffenen ein materieller Vorteil entstanden sein“, erklärt VDGN- Sprecher Holger Becker. Dieser Vorteil sei bei Ausbau oder Erneuerung vorhandener Straßen aber im Regelfall nicht nachweisbar. Die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg hätten reagiert und die „unzeitgemäßen Beiträge“ bereits abgeschafft. Andere Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein, überließen die Entscheidung den Kommunen.

In MV hatte die AfD im April versucht, ein Gesetz im Landtag einzubringen, um die Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen im Land abzuschaffen. Die Fraktion hatte beantragt, dies der kommunalen Ebene zu überlassen. Der Vorstoß wurde abgelehnt.

Für die Linke im Landtag basieren die Straßenausbaubeiträge im Land auf der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen. Sie müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Bernhard Schmidtbauer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft

Vor 25 Jahren wütete vor dem Sonnenblumenhaus der Mob. Vier Tage lang flogen Steine und Brandsätze gegen Flüchtlinge, Vietnamesen und Polizeibeamte. Die Anwohner applaudierten. Der Ausnahmezustand überforderte alle – Politik, Polizei und auch die Presse.

Hier finden Sie eine Multimedia-Reportage zum Thema. mehr

Verlagshaus Rostock

Richard-Wagner-Straße 1a
18055 Rostock

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
9.00 bis 18.00 Uhr

Leiter Lokalredaktion: Andreas Meyer
Telefon: 03 81 / 36 54 10
E-Mail: rostock@ostsee-zeitung.de

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

OZ-Bild
„Haffdroom“ kann geplant werden

In der Gemeinde Am Salzhaff entsteht neuer Ferienpark auf ehemaligem Stallgelände