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Kommunen müssen zunehmend mehr Geld eintreiben

Rundfunkbeiträge: Säumige Zahler werden zur Kasse gebeten Kommunen müssen zunehmend mehr Geld eintreiben

All denen, die vor der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe nicht bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet waren, drohen massive Nachforderungen.

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Rundfunkbeitrag: Verweigerer haben zunehmend schlechte Chancen.

Quelle: Keystone

Rostock. Schlechte Nachrichten für Verweigerer von Rundfunkbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern: All denen, die vor der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe nicht bei der damaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet waren, drohen massive Nachforderungen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhebt für die letzten Jahre Rechnungen in Höhe von 100 bis 1000 Euro. Auch der Aufwand für das Einsammeln der Außenstände wächst: Rund 4,5 Millionen von bundesweit 44,5 Millionen Beitragskonten befänden sich – Stand 2014 – in einem Mahnverfahren, heißt es bei der Kölner Beitragsstelle. Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Jedoch: Nach einer Prognose der Finanzkommission von ARD und ZDF war für 2015 mit 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen zu rechnen. In MV dürften es viele Tausend sein. Tendenz steigend.Seit der Zwangsanmeldung habe sich die Zahl der Vollstreckungsanträge „in manchen Kommunen mehr als verdoppelt“, beklagt Carmen Ciupke, Landesvorsitzende des Verbandes der Kommunalkassenverwalter. Das belaste viele Ämter „erheblich“. Denn: Bezahlt ein Haushalt den fällige Rundfunkbeitrag – derzeit 17,50 Euro pro Monat – auch nach Mahnschreiben nicht, wird die örtliche Vollstreckungsbehörde eingeschaltet. Die Kasse des Wohnorts soll über ein Amtshilfeverfahren die säumigen Beiträge eintreiben, erklärt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV. Das laufe wie bei unbezahlten österreichischen Strafzetteln.

Von Luczak, Thomas

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