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Mehr WLan: Stadt wartet auf Änderung der Gesetze

Stadtmitte Mehr WLan: Stadt wartet auf Änderung der Gesetze

Der Antrag der CDU, mehr öffentliche Zugänge ins Internet im Stadtgebiet zu schaffen, stößt im Rathaus auf Zustimmung.

Stadtmitte. Der Antrag der CDU, mehr öffentliche Zugänge ins Internet im Stadtgebiet zu schaffen, stößt im Rathaus auf Zustimmung. Die Hansestadt Rostock habe Interesse daran, die WLan-Angebote für Einwohner und Gäste zu verbessern und die Attraktivität Rostocks weiter zu fördern, heißt es in der Stellungnahme zum Antrag. Noch sieht die Verwaltung aber rechtliche Probleme.

Bislang stelle die sogenannte Störerhaftung eines der größten Hindernisse für eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLan-Zugängen zum Internet dar. Deshalb empfiehlt das Rathaus der Bürgerschaft, angekündigte Änderungen von Gesetzen abzuwarten. Die Bundesregierung hat für den Herbst 2016 angekündigt, die bisher geltende Störerhaftung ganz abzuschaffen. Erst Ende 2016 sollte dann an einem Konzept für den WLan-Ausbau in der Hansestadt gearbeitet werden, schlägt die Verwaltung vor, auch unter Einbeziehung von externen Partnern. Ergebnisse könnten dann im Frühjahr 2017 vorliegen. Der organisatorisch-technische sowie der finanzielle Aufwand für die Einrichtung weiterer Hotspots können gegenwärtig noch nicht eingeschätzt werden.

OZ

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