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Nordwasser muss Fragen in Brüssel beantworten

Stadtmitte Nordwasser muss Fragen in Brüssel beantworten

Verband der Entsorger legt Beschwerde ein / Stellungnahme in Arbeit

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Nordwasser muss Fragen in Brüssel beantworten

So viel ist sicher: Das Wasser aus der Warnow wird auch zukünftig im Rostocker Wasserwerk aufbereitet.

Quelle: Foto: Ove Arscholl

Stadtmitte. Aus Brüssel könnte Ungemach drohen: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen das Nordwasser-Modell eingelegt. Bei den Gesellschaftern, der Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) und dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV), bleiben die Verantwortlichen jedoch gelassen. Jetzt müssen sie erst einmal die Fragen aus Brüssel beantworten – der Ausgang ist offen.

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Verband der Entsorger legt Beschwerde ein / Stellungnahme in Arbeit

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51 Prozent hält die Hansestadt über ihre 100-prozentige Tochter Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) an der Nordwasser GmbH, die restlichen 49 Prozent der Warnow- Wasser- und Abwasserverband (WWAV), dem auch 29 Umlandgemeinden angehören. Im Verbandsgebiet werden rund 260000 Menschen mit Wasser versorgt.

Nordwasser soll ab dem 1. Juli 2018 in Rostock und 29 umliegenden Gemeinden die Ver- und Entsorgung vom privaten Betreiber Eurawasser übernehmen, mit dem der Vertrag nach 25 Jahren nicht verlängert wurde. Die Art der Rekommunalisierung bezeichnet der BDE nun als rechtswidrige staatliche Beihilfe. Die Vergabe an die 100-prozentige städtische Tochter RVV sei zu „marktunüblichen Bedingungen“

erfolgt, so die Argumentation. Bemängelt werden auch die Art der Gewinnverteilung mit 80 Prozent zugunsten der RVV sowie die Preisgestaltung. „Wir sind auf solche Dinge vorbereitet“, erklärt RVV-Geschäftsführer Jochen Bruhn. Sollte die Kommission diese Regelungen tatsächlich bemängeln, könnten die entsprechenden Klauseln im Vertrag problemlos verändert werden. „Da lassen sich einige Schrauben drehen.“ Vergaberechtliche Bedenken hatten Land und Verwaltungsgericht bereits ausgeräumt, Eurawasser zog die entsprechende Klage bereits zurück. Auf Verstöße gegen das Beihilferecht sollte die Europäische Union das Konstrukt ohnehin noch einmal prüfen. Das ruht nun, bis über die Beschwerde des BDE entschieden wurde.

Bei Nordwasser geht die Vorbereitung für die Geschäftsübernahme ungeachtet des Gegenwinds durch den BDE weiter, erklärt Jochen Bruhn. Erst am Montag nahmen vier Experten die Arbeit auf, die das operative Geschäft vorbereiten sollen. Ein Durchführungsverbot für Nordwasser gebe es aus Europa nicht, betont Jochen Bruhn ausdrücklich. Das sehe auch die Rostocker Politik so, sonst hätte sie im Hauptausschuss vergangene Woche nicht der Bestellung eines technischen Geschäftsführers zugestimmt. Eine große Mehrheit in der Bürgerschaft und auch Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) hatten in der Vergangenheit stets betont, in jedem Fall an der Rekommunalisierung festzuhalten.

„Ich habe das alles mit der Rekommunalisierung der Stadtentsorgung schon durch“, sagt Jochen Bruhn mit Blick auf das EU-Verfahren. Die europäische Kommission fordert nach einer solchen Beschwerde die Bundesrepublik zu einer Stellungnahme auf. Über Berlin und Schwerin landete diese Aufforderung nun in Rostock. Das sei der aktuelle Stand, so Bruhn. Er gehe davon aus, dass die Stellungnahme Ende Oktober über Berlin nach Brüssel geht. Dann entscheide die Kommission nach einer Prüfung, ob sie die Beschwerde zurückweist oder das förmliche Verfahren eröffnet. Davon geht Jochen Bruhn nach Gesprächen mit den Anwälten allerdings nicht aus.

Käme es doch zu einem solchen Verfahren, müsste Nordwasser erst einmal die Geschäfte einstellen. Im Zweifelsfall hätte der Warnow-Wasser- und Abwasserverband ab dem 1. Juli 2018 zunächst allein dafür zu sorgen, dass die Rostocker ihr Trinkwasser aus dem Hahn bekommen und das Schmutzwasser in Bramow geklärt wird. Auch die Mitarbeiter, die von Eurawasser zu Nordwasser wechseln, würden dann zunächst direkt beim WWAV angestellt. In den bereits geschlossenen Arbeitsverträgen sei das auch so festgelegt, erklärt Jochen Bruhn.

Thomas Niebuhr

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