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Ospa-Gewinne statt Steuer-Plus?

Stadtmitte Ospa-Gewinne statt Steuer-Plus?

Die Sparkasse soll Millionen an die Stadt zahlen – damit die Grundsteuer nicht steigen muss / Doch der SPD-Plan ist rechtlich bedenklich – und die Bank zahlt schon jetzt riesige Summen

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SPD und Linke fordern einen Geldregen von der OstseeSparkasse – zugunsten der Rostocker Stadtkasse.

Quelle: Foto: Ove Arscholl/montage: Arno Zill

Stadtmitte. Der wirtschaftliche Erfolg der größten Bank der Region weckte in der Stadtpolitik jetzt Begehrlichkeiten: Die Rostocker SPD fordert, dass die Ostsee-Sparkasse einen Teil ihrer Millionen-Gewinne direkt an die Stadtkasse abführen soll. Die Sozialdemokraten wollen das Geld nutzen, um eine im Rathaus geplante Steuererhöhung für alle Rostocker zu verhindern.

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Die Sparkasse soll Millionen an die Stadt zahlen – damit die Grundsteuer nicht steigen muss / Doch der SPD-Plan ist rechtlich bedenklich – und die Bank zahlt schon jetzt riesige Summen

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18 Millionen Euro

an Gewerbe- und

Körperschaftssteuern hat die Ospa zuletzt an die Hansestadt Rostock abgeführt. Weitere knapp fünf Millionen Euro gingen an die

Kommunen im

Landkreis.

Die Ospa gerät damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage in den Fokus der Bürgerschaft. Erst vor einer Woche hatten SPD und Linke die öffentlich-rechtliche Bank scharf kritisiert – weil sie das bis dato letzte kostenfreie Giro- Konto abgeschafft hatte.

Politik will am Erfolg teilhaben

Für die Banker in der Zentrale Vögenteich scheinen mit diesen Vorstößen aus der Rostocker Bürgerschaft neue Zeiten anzubrechen: Jahrelang spielte die Ospa, die sich in Trägerschaft der Hansestadt und des Landkreises Rostock befindet, in der Politik kaum eine Rolle. Kreis und Stadt gaben sich damit zufrieden, dass die Ospa als großzügiger Sponsor vor allem in den Bereichen Sport und Kultur auftritt. Nach Angaben von Verwaltungsratschef Roland Methling (UFR), dem Rostocker Oberbürgermeister, schüttet die Bank jährlich rund eine Million Euro für gesellschaftliche Zwecke aus. Hinzu kommen noch weitere Mittel aus Sparkassen-Stiftungen – etwa sieben Millionen Euro jährlich. Nun wollen die Politiker auch einen Anteil für die Stadtkasse. Doch das ist rechtlich schwierig.

SPD will Steuer-Plus verhindern

Vor allem die SPD kämpft seit Jahren dafür, dass die Ospa ihre Träger – Stadt und Kreis – ganz direkt an den Gewinnen beteiligt. Anlass, dies energischer denn je zu fordern, ist für die Sozialdemokraten eine geplante Erhöhung der Grundsteuer B: OB Methling schlägt im Haushaltssicherungskonzept vor, ab 2019 rund acht Prozent mehr von allen Grundstückseigentümern zu verlangen. Dieser Schritt würde 1,8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Stadt bringen.

Doch das Steuer-Plus träfe nicht nur Häuslebauer und Firmen, sondern auch alle Mieter. Denn Vermieter können die Grundsteuer auf ihre Bewohner umlegen. „Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer B für nicht erklärbar“, sagt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. Die Stadt baue Jahr für Jahr Schulden in zweistelliger Millionenhöhe ab und verzeichnete zuletzt einen neuen Rekord bei den Gewerbsteuer-Einnahmen. „Die Grundsteuer B trifft alle Rostocker.“ Die Bürgerschaft soll diese Steuererhöhung kippen, die SPD schlägt zwei Alternativen vor: Mehr Geld vom Land verlangen oder von der Ospa zwei Millionen Euro pro Jahr fordern.

Linke: Wiro zahlt ja auch

Die Linken finden die Idee richtig, lehnen die Steuererhöhung kategorisch ab. „Wir sollten eine Gewinnabführung der Ospa an ihre Träger definitiv prüfen“, sagt Vize-Fraktionschef Karsten Kolbe. Alle erfolgreichen Unternehmen, an denen Rostock beteiligt ist, bittet die Stadt auch zur Kasse: die Stadtwerke, die Südstadt-Klinik und die Wiro zum Beispiel. Nur die Ospa war bislang außen vor.

„Warum sollten für die öffentlich-rechtliche Bank andere Maßstäbe gelten?“, fragt jetzt Kolbe: „Die Wiro hat den Auftrag, Wohnraum für die Rostocker anzubieten. Die Ospa soll Kredite bereit stellen und Bankdienstleistungen. Das ist und bleibt Hauptaufgabe der Unternehmen.“ Wenn sie aber satte Gewinne machen, müsse die öffentliche Hand daran einen Anteil haben: „Das passt der Wiro auch nicht.

Und doch muss sie zahlen.“ Kolbe könnte sich eine jährliche Gewinnausschüttung von der Ospa in Höhe von zwei Millionen Euro vorstellen – jeweils an Stadt und Kreis. „Das dürfte für die Bank vertretbar sein.“ Denn immerhin soll die Ospa nach Informationen von Verwaltungsratsmitgliedern zuletzt um die 50 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet haben. Im Vergleich zu den Summen, die die Wiro pro Jahr an die Hansestadt zu zahlen hat, sind zwei Millionen Euro vergleichsweise wenig: Allein im Jahr 2016 überwies der größte Vermieter des Landes 14 Millionen Euro zum Neuen Markt.

Methling: Hafen soll zahlen

Ein klares „Nein“ zu solchen Zahlungen von der Sparkasse kommt jedoch vom Verwaltungsratschef der Bank: Ausgerechnet Roland Methling, der in seinem Amt als Oberbürgermeister regelmäßig Geld von den städtischen Gesellschaften fordert, stellt sich in Sachen Gewinnabführung von der Ospa quer. Die Gewinne sollten nicht „verfrühstückt“ werden, sagt er. Und: „Die SPD sollte zunächst an ,innere Reserven‘ denken. Die Hansestadt ist zwar Träger der Sparkassen, aber kein Gesellschafter.“ Methling bringt stattdessen die Hafengesellschaft Rostock Port erneut ins Gespräch: „Die macht zehn Millionen Euro Gewinn, trägt aber nur 100 000 Euro zum gesellschaftlichen Leben in der Stadt bei.“ Doch der Hafen ist der Politik „heilig“ – schließlich stehe er in Zukunft vor Investitionen in dreistelliger Millionen-Höhe.

Sparkasse größter Steuerzahler

Laut Jahresbilanz hat die Ospa 2015 tatsächlich 40 Millionen Euro erwirtschaftet. Weil die Ospa aber nach eigenen Angaben fast 500 Millionen Euro an neuen Krediten an Unternehmen und Privatleute ausgezahlt hat, kann es gar keine lukrative Ausschüttung geben: Denn der Gesetzgeber verlangt für ausgereichte Kredite das Vorhalten entsprechenden Eigenkapitals. Deshalb gehen von diesem Ergebnis mehr als 35 Millionen Euro direkt in eine Risiko-Rücklage. Unter dem Strich bleiben fünf Millionen Euro Bilanzgewinn. Und davon dürfte die Ospa laut Sparkassengesetz auch gerade mal 15 Prozent an Stadt und Kreis ausschütten. Heißt: Stand heute könnte die Stadt gerade mal etwas mehr als 350 000 Euro von der Ospa bekommen. Das reicht nicht, um eine Steuererhöhung auszugleichen. Außerdem: Die Bank ist nach eigenen Angaben größter Steuerzahler Rostocks. Rund 18 Millionen Euro flossen 2016 so in die Stadtkasse.

Ospa lädt Politik zum Gespräch

Der Ospa-Vorstand geht nach der Kritik an den Preisen für Girokonten und der Gewinn-Debatte in die Offensive: Bank-Chef Frank Berg hat die Fraktionschefs für Montag zum Gespräch geladen. „Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen nähere Informationen zu unserer geschäftlichen Ausrichtung, die vollständig auf die Nutzenstiftung für die Region ausgerichtet ist, und zu unserer Produkt- und Preispolitik zukommen zu lassen“, heißt es in der Mail an die Parteien.

Andreas Meyer

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