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Stadt verkauft Messehalle an sich selbst

Schmarl/Südstadt Stadt verkauft Messehalle an sich selbst

Zehn Millionen Euro sollen die Stadtkasse entlasten / Alle Seiten betonen die Vorteile des „internen“ Geschäfts

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Von einer städtischen Tasche in die andere: Rund 14,5 Millionen Euro beträgt der Kaufpreis, den die Messe- und Stadthallengesellschaft an den kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung zahlt, ein großer Teil davon geht dann in die Stadtkasse. Foto/Montage: Ove Arscholl

Schmarl/Südstadt. Es sieht nach einem Geschäft aus, das allen Beteiligten Vorteile bringt. Die Stadthallengesellschaft kauft die Hansemesse in Schmarl vom kommunalen Eigenbetrieb KOE und der überweist zehn Millionen Euro in die Stadtkasse. Ziel ist es, den Schuldenberg der Hansestadt Rostock von aktuell knapp über 100 Millionen Euro weiter zu verringern.

„Der Verkauf der Hansemesse ist notwendig, um die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele für den städtischen Haushalt sicher zu erreichen“, erklärt Finanzsenator Chris Müller (SPD). „Der Verkauf ist aber auch in der Sache sinnvoll: Denn Unterhaltung und Betrieb der Messehalle werden damit effizient in einer Hand zusammengeführt, ohne dass der Stadt oder der Stadthallen- und Messegesellschaft daraus Nachteile entstehen.“ Letztlich nutze die Stadt hier stille Reserven. „Das ist Schuldenabbau, der keinem weh tut“, erklärt Müller.

Der Kaufpreis für die Hansemesse beträgt zum 1. Januar 2017 rund 14,5 Millionen Euro – finanziert durch zinsgünstige Darlehen, wie es in der Vorlage von Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und Chris Müller für die Bürgerschaft heißt. Eine betriebswirtschaftliche Analyse hätte ergeben, dass die Messe- und Stadthallengesellschaft trotz des notwendigen Kredits keinen höheren Zuschuss durch die Stadt benötige. Der soll von 2017 bis 2019 weiter bei 3,22 Millionen Euro liegen und nicht, wie ursprünglich in der Haushaltsplanung vorgesehen, um 500000 Euro steigen.

Petra Burmeister, Geschäftsführerin der stadteigenen Messe- und Stadthallengesellschaft, spricht bei diesem Immobilien-Geschäft von einem ausdrücklichen „Wunsch des Gesellschafters“. Ihre Aufsichtsratschefin Jutta Reinders (Linke) wollte sich zum Deal gar nicht äußern und verwies auf die Geschäftsführung. „Es entstehen für uns keine Nachteile“, betont Burmeister. Der Vorteil sei, dass die Gesellschaft, die die Messehalle und Rotunde ohnehin betreibt, nun auf „kurzem Wege“ über Veränderungen entscheiden könne. Als Beispiel für mögliche positive Effekte verweist Petra Burmeister auf die Stadthalle, über die das städtische Unternehmen seit zehn Jahren allein verfügt und die aktuell erweitert und modernisiert wird. Größere Investitionen seien in die 2003 zur Internationalen Gartenbauausstellung (Iga) für 35 Millionen Euro gebaute Hansemesse in Schmarl nicht nötig. Bei allen Vorhaben würden jedoch auch weiterhin die Experten des KOE einbezogen, mit dem die Zusammenarbeit 14 Jahre lang sehr gut klappte, versichert Petra Burmeister.

Bei dem aktuellen Geschäft zwischen KOE und Stadthallengesellschaft, das eigentlich schon für dieses Jahr vorgesehen war, geht es vor allem um zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse. Roland Methling hatte in den vergangenen Monaten immer wieder das Ziel ausgegeben, die Schulden in kurzer Zeit soweit zu senken, dass Rostock wieder ohne Zustimmung aus Schwerin zum Beispiel über Kredite und Investitionen entscheiden kann. Nach einer aktuellen Vorlage des Finanzsenators hat Rostock – Stand Juni – sein Konto um 109 Millionen Euro überzogen, was Rostocks Handlungsfähigkeit deutlich einschränke, so Müller.

Weitere Verkäufe jenseits der laufenden Grundstücksgeschäfte, beispielsweise von kommunalen Wohnungen oder des Südstadtklinikums, stehen laut Chris Müller aktuell nicht auf der Tagesordnung. „Die Altschulden unserer Stadt wurden aufgetürmt, weil jahrelang die laufenden Kosten höher als die Einnahmen waren“, sagt der Finanzsenator. „Dementsprechend sollten diese durch dauerhaft sparsames Wirtschaften abgebaut werden, nicht durch den Verkauf unseres Tafelsilbers.“ Beim Schuldenabbau helfen in diesem Jahr auch die sprudelnden Steuereinnahmen. Nach jetziger Berechnung geht Senator Müller davon aus, am Jahresende gut 24 Millionen Euro mehr in der Kasse zu haben, als mit dem Haushalt geplant.

Schuldenberg kleiner

35 Millionen Euro kostete 2003 der Bau von Messehalle und Rotunde auf dem Iga-Gelände in Schmarl. Die Finanzierung der Baukosten erfolgte einerseits über zwei Kredite von insgesamt zehn Millionen Euro, andererseits beteiligte sich die Hansestadt mit einem Zuschuss in Höhe von 25 Millionen Euro, der beim kommunalen Eigenbetrieb Objektbewirtschaftung (KOE) als Sonderposten bilanziert wurde.

109,1 Millionen Euro betrug der Kassenkredit der Hansestadt Rostock im Juni. Zu Beginn des Jahres waren es 129,3 Millionen Euro. Im Januar 2013 betrug der Schuldenberg 167,2 Millionen Euro.

Thomas Niebuhr

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