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Streit um Feriendomizile: Bundestag arbeitet an Lösung

KÜHLUNGSBORN Streit um Feriendomizile: Bundestag arbeitet an Lösung

Im Streit um Ferienwohnungen in Wohngebieten ist eine Lösung in Sicht. Noch in diesem Jahr sind Änderungen in der Baunutzungsverordnung geplant, die der Bundestag beschließen soll.

Kühlungsborn. Im Streit um Ferienwohnungen in Wohngebieten ist eine Lösung in Sicht. Noch in diesem Jahr sind Änderungen in der Baunutzungsverordnung geplant, die der Bundestag beschließen soll. Diese Botschaft brachte Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) aus Berlin mit — aus dem Tourismusausschuss. Die Änderungen werden auch dazu führen, dass Kommunen Rechtssicherheit für ihre Planung erhalten, um ein Nebeneinander von Ferien- und Dauerwohnungen klar zu regeln.

Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren bis voraussichtlich Dezember abzuschließen und die Änderungen zum Januar 2017 in Kraft treten zu lassen. In Berlin wurden Karl und weitere Experten — wie Bernd Fischer, Geschäftsführer des Landestourismusverbandes — vorgestern angehört, um zur Lösung des Problems beizutragen.

Rückblick: Ferienwohnungen in Wohngebieten, die nie infrage gestellt wurden, sind nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald seit 2007 verboten. Seitdem kommt es durch Kreisverwaltungen immer wieder zu Nutzungsuntersagungen. In Kühlungsborn sind rund 700 Ferienwohnungen bedroht. Es gibt etwa 70 abgeschlossene oder laufende Verbotsverfahren. Die Ostseebäder versuchen, den Bestand durch Änderungen von B-Plänen zu schützen. Ein Weg, der aber rechtlich umstritten ist. Gegen die erste Änderung in Kühlungsborn wurde geklagt. Das Verfahren läuft.

Er habe dargelegt, dass zeitnah eine rechtssichere Lösung nötig sei, die den vorhandenen Bestand sichert, aber auch verhindert, dass es nach einer Änderung der Baunutzungsverordnung zur schrankenlosen Umwandlung von dauerhaft genutztem Wohnraum in Ferienwohnungen kommt, so Rainer Karl. „Denn das wollen wir natürlich keinesfalls“, so Rainer Karl.

Die Anhörung auf den Weg gebracht hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Junge (SPD) aus Wismar, Mitglied im Ausschuss. Er bestätigte gestern, dass es wohl bis Jahresende eine Änderung der Baunutzungsverordnung geben werde, die ein in den Urlaubsorten gewachsenes Nebeneinander von Dauerwohnungen und Feriendomizilen ermöglichen werde.

„Rainer Karl war der früheste Seismograph, der mich auf das Problem aufmerksam machte und dafür sensibilisierte“, sagt Junge. Es hätte aber seine Zeit gebraucht, „in Berlin klar zu machen, dass es hier um ein Problem geht, das nur durch eine Gesetzgebung des Bundes gelöst werden könne“, so der Parlamentarier. Der Auftritt der Experten habe „im Ausschuss ein starkes Signal an die Politik ausgesendet, dass es an der Zeit ist, für alle am Konflikt Beteiligten, Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärt Frank Junge.

Bernd Fischer hob einen anderen Aspekt hervor. Beim Nachbarn Schleswig-Holstein, wo das Problem auch existiert, gebe es ein Moratorium für vom Verbot bedrohte Ferienwohnungsvermieter, auf das sich Landes- und Kreisbehörden sowie Gerichte geeinigt hätten. So könne es auch in MV bis zum Abschluss der Gesetzgebung gemacht werden. „Auch die Gerichte und Behörden in unserem Land sollten jetzt das Ergebnis abwarten und keine übereilten Festlegungen und Beschlüsse treffen“, lautet seine Empfehlung.

Von Lutz Werner

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