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Wohnen statt Parken: IHK lehnt Stellplatz-Satzung ab

Stadtmitte Wohnen statt Parken: IHK lehnt Stellplatz-Satzung ab

Kammerchef Madsen will Schaffung von Parkplätzen dem Markt überlassen

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Schwierige Parkplatzsuche in der Altstadt: Bauherren müssen bis jetzt für jede neue Wohnung auch einen Parkplatz schaffen oder sich teuer freikaufen. Die IHK möchte diese Regelung am liebsten kippen.

Quelle: Foto: Ove Arscholl

Stadtmitte. Das kam unerwartet: Plötzlich gehörte gestern Bausenator Holger Matthäus (Grüne) zu den Besuchern der Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammer (IHK).

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Kammerchef Madsen will Schaffung von Parkplätzen dem Markt überlassen

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Dabei wollte die Kammer doch eigentlich die von der Stadtverwaltung erarbeitete neue Stellplatzsatzung zerpflücken, ohne dass sich der zuständige Senator hätte wehren können. Das ging nicht auf:

Unter den sichtlich verdutzten Blicken der IHK-Verantwortlichen nahm Matthäus am Tisch Platz und mischte sich kräftig in die Debatte ein.

Zu teuer, zu bürokratisch, zu wenig vorausschauend – so lässt sich die Kritik von Kammerpräsident Claus Ruhe Madsen und Hauptgeschäftsführer Jens Rademacher an dem Vorhaben zusammenfassen. Die neue Stellplatzsatzung, die nächsten Mittwoch in der Bürgerschaft behandelt werden soll, sieht eine deutliche Reduzierung der vorgeschriebenen Parkplätze bei künftigen Bauprojekten vor.

Bis jetzt gilt: Für jede neu gebaute Wohnung muss auch ein Parkplatz geschaffen werden. Bei Gewerbeimmobilien wie Büros hängt die Zahl der Stellplätze von der Fläche ab. Das soll nach dem Willen der Stadt deutlich reduziert werden. Dafür müssten wiederum Bauherren, die weniger Parkplätze schaffen als vorgesehen, deutlich höhere Ablösesummen zahlen. Ziel der Neuregelung ist es laut Matthäus, Bauherren zu entlasten und so leichter und schneller Wohnungen bauen zu können.

IHK-Präsident Madsen erteilt dem eine klare Abfuhr: „Der Immobilienausschuss der Kammer hat die Vorlage geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht der Förderung von Wohnraum dient.“

Einerseits entstehe dadurch mehr Bürokratie für Planer und Architekten, aber auch für die Stadt, warnte Madsen. Dem widerspricht der Bausenator: „Das ist der Preis, den wir bereit sind zu zahlen, um Investoren anzulocken.“

Der Entwurf gehe aber auch am Bedarf vorbei, kritisierte Madsen. „Schon jetzt werden viele Wohnungen gebaut, bei denen die Parkplätze ungenutzt bleiben.“ Vor allem Parkhäuser stünden großteils leer.

Zudem gebe es den Trend, dass gerade junge Leute immer öfter auf das eigene Auto verzichten und alternative Verkehrsmittel nutzten. „Spätestens in zehn Jahren ist es definitiv so, dass nicht mehr jeder Mieter einen Parkplatz braucht“, meinte Madsen. Das müsse bereits heute eingeplant werden.

Hauptgeschäftsführer Rademacher wies darauf hin, dass Stellplätze derzeit etwa zehn Prozent der Baukosten eines Wohnprojekts ausmachten. Er kenne sogar Fälle, in denen Bauprojekte wegen der hohen Kosten für die Stellplätze verworfen worden seien. Und mit der geplanten neuen Satzung würden die Kosten weiter steigen, sagte Rademacher. „Daher sollte die Stellplatzpflicht komplett abgeschafft oder wenigstens für fünf Jahre ausgesetzt werden.“

Rostock solle so mutig sein und den Beispielen von Hamburg und Berlin folgen, die diesen Schritt bereits gewagt hätten. „Statt in Parkplätze sollte das Geld in Wohnungen gesteckt werden.“ Bauherren würden ohne die Pflicht auf freiwilliger Basis so viele Parkplätze anbieten, wie der Markt erfordere, versprach Madsen. „Wenn der Investor der Meinung ist, es sei attraktiv, Parkplätze zu schaffen, wird er das schon tun.“

Eine Abschaffung der Stellplatzpflicht sei in Rostock politisch nicht gewünscht, erwiderte Matthäus: „Vor anderthalb Jahren wurde in der Bürgerschaft ein Ausstieg diskutiert und abgelehnt.“ Der Senator widersprach auch der Darstellung, dass Bauen durch die Neuregelung teurer werde: „Die Ablöse für den einzelnen Platz steigt zwar, aber in der Summe eines Bauprojekts wird es nicht teurer.“

Bis zu 100000 Euro nimmt Rostock pro Jahr durch Ablösen von nicht gebauten Stellplätzen ein. Laut Gesetz muss das Geld für öffentliche Parkplätze oder für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. In der Hansestadt floss das Geld zuletzt etwa in den barrierefreien Umbau von Haltestellen.

Axel Büssem

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