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Zu dicht dran: Gefährdet geplante Spielhalle die Schüler?

BAD DOBERAN Zu dicht dran: Gefährdet geplante Spielhalle die Schüler?

Nach einem Landesgesetz ist der Glücksspiel-Betrieb im Radius von 500 Metern zu einer Schule verboten / Investor beruft sich auf Härtefall-Regel / Ausschuss lehnt Vorhaben ab

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Bis 2020 sollen hier Hotel, Wellnessbereich, Restaurant und Spielhalle einziehen.

Quelle: Lennart Plottke

Bad Doberan. Drei-Sterne-Hotel, Wellnessbereich, Restaurant und Spielhalle – auf dem Grundstück des alten Moorbades in Bad Doberan plant Investor David Corleis Großes. Doch ausgerechnet das „Herzstück“ seines ambitionierten Projektes könnte Probleme bereiten. Denn im „Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages“ MV heißt es: „Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle in einem Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb des Primarbereichs sind zu versagen.“ Heißt: Das Doberaner Gymnasium am Alexandrinenplatz 11 liegt zu dicht an der künftigen Spielhalle. Denn die soll im früheren Stahlbad an der Bahnhofsstraße entstehen.

OZ-Bild

Nach einem Landesgesetz ist der Glücksspiel-Betrieb im Radius von 500 Metern zu einer Schule verboten / Investor beruft sich auf Härtefall-Regel / Ausschuss lehnt Vorhaben ab

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Großprojekt am alten Moorbad

3 Millionen Euro will Investor David Corleis auf dem 20 800 Quadratmeter großen Grundstück des alten Moorbades investieren. Hotel mit Restaurant und Festsaal, separater Wellnessbereich und eine große Spielhalle sind die Eckpunkte des Vorhabens.

„Natürlich ist mir dieses Gesetz bekannt“, sagt Corleis. „Und ja – das Gymnasium liegt hier nur etwa 445 Meter entfernt.“ Doch es gebe eine Härtefall-Regelung, erklärt Corleis. Diese ist zu begründen: „Wir müssen darlegen, was wir tun, um Spielsucht zu begrenzen und Missstände zu beseitigen.“ Hier habe er gute Argumente, so der Investor: „Zum einen betreiben wir aktuell ja noch eine Spielhalle an der Dr.-Leber-Straße – und die ist viel dichter dran als die geplante Halle im früheren Stahlbad.“ Mit dem Umzug in das neue Gebäude werde diese Spielhalle geschlossen, erklärt David Corleis. Andererseits werde es am Eingang eine biometrische Gesichtserkennung geben, kündigt der Betreiber an: „Wir nutzen eine Technologie, die sonst an Flughäfen eingesetzt wird – da nehmen wir ordentlich Geld in die Hand.“ So hätten Nutzer die Möglichkeit, sich selbst zu sperren – „beim Eintreten in die Spielhalle ertönt dann ein Signal, und die Leute kommen hier nicht weiter.“

Jochen Arenz überzeugt das nicht. „Wenn David Corleis im alten Moorbad eine neue Spielhalle eröffnen möchte, muss er die alte ohnehin schließen“, macht der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus deutlich. „Das sieht das Gesetz zwingend so vor.“ Vom Entgegenkommen des Investors könne keine Rede sein. „Darüber hinaus gibt es im Ausschuss eine deutliche Mehrheit, die eine Spielhalle an diesem Standort ablehnt“, so Arenz. „Sechs von sieben Mitgliedern haben gegen dieses Vorhaben gestimmt.“ Das Projekt sei ein kunterbuntes Durcheinander – „das wird nie funktionieren“, sagt etwa Karin Schwede. „Es ist nicht das, was wir an diesem Standort wollen – wir sind eine Kurstadt“, ergänzt Monika Schneider. „Wir sind nicht dazu da, mögliche Lücken im Gesetz zu finden und damit Vorschriften außer Kraft zu setzen“, macht Jochen Arenz mit Blick auf mögliche Härtefall-Bestimmungen deutlich.

Ihm sei aktuell kein Verfahren zu einer Einzelgenehmigung oder einem Bebauungsplan bekannt, sagt Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann: „Zudem handelt es sich hier um eine ordnungsrechtliche Vorschrift – deren Umsetzung liegt in der Hand der jeweiligen Ordnungsämter.“ Dazu habe die Stadt im B-Plan-Verfahren die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, so Neumann: „Letztlich müsste vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages geprüft werden, ob überhaupt gewerberechtliche Grundlagen für den Bau einer Spielhalle gegeben sind.“

David Corleis hofft, sich mit der Stadt doch noch auf den Abschluss eines Bebauungsplanes einigen zu können – und rechnet damit, dass das Verfahren bis Sommer 2017 mit der Erteilung von Baurecht abgeschlossen ist. Der Baustart ist im Frühjahr 2018 geplant – 2020 soll das Vorhaben abgeschlossen sein.

Lennart Plottke

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