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Wirtschaftskrimi um Pflegedienst „Möwe“

Stadtmitte Wirtschaftskrimi um Pflegedienst „Möwe“

Gefälschte Abrechnungen, nicht erbrachte Leistungen — Betrug in Millionenhöhe / Ermittler haben tausende Datensätze akribisch geprüft / Fall liegt nun beim Staatsanwalt

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Pflegedienstbetrug füllt 180 Beweismittel-Ordner

Am 16. Juni 2015 wurden die Räume des Pflegedienstes „Möwe“ in einer großen Polizeiaktion durchsucht.

Quelle: Fotos: Stefan Tretropp, Doris Kesselring

Stadtmitte. Der Fall des ehemaligen Rostocker Krankenpflegedienstes Möwe — ein Wirtschaftskrimi, der inzwischen mehr als 180 dicke Beweismittel-Ordner füllt. Die haben die Ermittler der Polizei jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben. „Ein immenser Aufwand“, bekennt Kriminalhauptkommissar Mike Bienick von der Kriminalpolizei, der in den zurückliegenden 14 Monaten akribisch tausende Datensätze durchgearbeitet hat.

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Gefälschte Abrechnungen, nicht erbrachte Leistungen — Betrug in Millionenhöhe / Ermittler haben tausende Datensätze akribisch geprüft / Fall liegt nun beim Staatsanwalt

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Im Dezember 2014 ging bei der Polizei eine Betrugsanzeige gegen den Pflegedienst Möwe ein. Abrechnungen sollen gefälscht, Pflegeleistungen nicht erbracht, Mitarbeiter ohne erforderliche Qualifikation eingesetzt worden sein. Ein Millionenschaden für die Sozialkassen. Schwere Vorwürfe, die die Ermittler prüfen müssen. Sie suchen Unterstützung bei Staatsanwaltschaft, bei Krankenkassen, Medizinischem Dienst, Steuerfahndung. Um den Tatverdacht belegen zu können, müssen zunächst sämtliche rechtliche Grundlagen studiert werden. „Das gleicht fast einer fachlichen Weiterbildung im Pflegebereich“, sagt Bienick.

Am 16. Juni 2015 kommt es dann zu einer großangelegten Durchsuchung. 52 Objekte — Firmen, Wohnungen von Beschuldigten, Mitarbeitern und Patienten — in Rostock und Umgebung werden genau unter die Lupe genommen. 150 Polizeibeamte, drei Staatsanwälte, fünf Dolmetscher, mehrere Sachverständige sind im Einsatz. Vier Verantwortliche und Mitarbeiter der Möwe GbR werden festgenommen, sind jedoch längst wieder auf freiem Fuß. Drei Terabyte Datensätze (ungefähr die Datenmenge von drei Millionen digitalen Fotos), rund 800 Aktenordner werden bei der Durchsuchung sichergestellt.

Ein riesiger Berg Schreibtischarbeit liegt vor den Ermittlern. „Alles muss auf Beweismitteltauglichkeit geprüft werden“, erklärt Bienick. Heißt: Die beschlagnahmten Rechner werden komplett gespiegelt, alle Dateien kopiert, angeklickt und auf verwertbares Material geprüft. „Wir haben 1200 Rechnungen manuell erfasst — Leistungen, Betrag, Datum der Rechnungsstellung, 2600 Leistungsnachweise geprüft, die Kürzel der Mitarbeiter gecheckt“, beschreibt der Ermittler den Umfang. Des Weiteren wurden Dienstpläne untersucht — 2600 Datensätze. „Dazu wurden 2000 interne Dienstzeitenabrechnungen abgeglichen — war derjenige da oder nicht“, erklärt Bienick, der seit 15 Jahren Wirtschaftskriminalfälle aufklärt. Auch im millionenschweren Betrugsfall um die Pleitefonds der Volkssolidarität hat der 51-Jährige ermittelt.

„Diese großen Verfahren sind sehr aufwendig, haben eine lange Laufzeit, erfordern viel Personal, eine umfassende Auswertung und füllen die Asservatenkammer“, sagt Peter Mainka, Chef der Kriminalinspektion. Dabei sei der Anteil der Wirtschaftskriminalität an der Gesamtkriminalität gering, doch der Schaden umso größer. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 2014 in diesem Bereich 975 Fälle (0,8 Prozent) registriert mit einem Gesamtschaden von 147 Millionen Euro. Für 2015 liegt die Kriminalstatistik noch nicht vor.

Das Fachkommissariat 5 befasst sich mit Vermögensdelikten, Korruption, Umweltstraftaten, Insolvenzdelikten und immer mehr mit Cybercrime. 15 Spezialisten um Leiter Frank Freitag kümmern sich um diesen „bunten Blumenstrauß“ der Wirtschaftskriminalität. „Von falsch deklarierten Bio-Eiern oder Rotwein bis hin zu großen Betrügereien reicht die Palette.“

Das Anzeigeverhalten in der Wirtschaftskriminalität beschreibt er als „eher zurückhaltend“. Geschädigte befürchteten Reputationsverlust oder wollten Betriebsgeheimnisse nicht gegenüber der Polizei offenbaren. „Es muss schon höchste Not, tiefste Betroffenheit und ein immenser Schaden vorliegen, wenn eine Anzeige aus einem Unternehmen kommt“, sagt Freitag. Dabei seien die Ermittler darauf angewiesen, dass Zeugen Missstände anzeigen. „Unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaft ist bei bestimmten Voraussetzungen eine Vertraulichkeitszusage möglich“, so Freitag. Im Fall „Möwe“ ist nun die Staatsanwaltschaft am Zug.

326 Seiten Abschlussbericht der Polizei liegen erst einmal vor. „Noch sind nicht alle Ermittlungen abgeschlossen“, sagt Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Den Beschuldigten werden gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seit November 2011 sollen bei Krankenkassen und Sozialamt gefälschte Abrechnungen eingereicht worden sein.

Der Staatsanwalt prüft den Verdacht von „systematisch falsch ausgestellten Pflegedienstnachweisen“ und „fiktiven Pflegeplänen“. Derzeit wird der Schaden auf mindestens eine Million Euro beziffert.

Doch die abschließenden Schadensberechnungen der Krankenkassen stehen noch aus. Einen Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen in dieser Dimension habe es in Rostock noch nicht gegeben. „Das zeigt die Organisiertheit des Falls“, so Nowack.

Auch wenn keiner der über 100 vom Pflegedienst Möwe betreuten Patienten körperlichen oder finanziellen Schaden genommen hat, dürften die Verluste für die Krankenkassen enorm sein. Die Ermittler hoffen, dass die Kassen die Erkenntnisse aus dem Fall zukünftig in ihre Arbeit einfließen lassen und bei Pflegeleistungen noch genauer hinschauen. Den „Möwe“-Pflegedienst gibt es nicht mehr. Doch nach OZ-Informationen sollen die einstigen Verantwortlichen um Gennadi G. unter anderem Namen schon wieder im Bereich tätig sein.

In Berlin betrügen Pflegedienste in großem Stil

Nach Auskunft des Sozialamtes sind in der Hansestadt Rostock aktuell 47 ambulante Pflegedienste zugelassen, die kranke, alte, pflegebedürftige Menschen betreuen. Einen Fall des Abrechnungsbetruges wie durch den Pflegedienst „Möwe“ hat es bislang in Rostock nicht gegeben. Bundesweit wird unterdessen schon seit einigen Jahren immer wieder gegen ambulante Pflegedienste ermittelt, denen Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen vorgeworfen wird. Vor allem in Berlin sollen in großem Stil Betrugsfälle aufgeflogen sein. Der Schaden wird auf 50 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Die Polizei hat 2015 berlinweit in 223 Fällen gegen 154 Pflegedienste ermittelt.

Von Doris Kesselring

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