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Sportmix Verunsichert
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12:36 24.03.2014

Im Schatten des Scharping-Rauswurfs tobte gestern in Berlin weiter der Streit um die private Altersvorsorge. Soll man nun abschließen, wie der Namensgeber Walter Riester gebetsmühlenhaft empfiehlt, oder doch lieber warten, bis nach der Wahl oder bis zum Jahresende? Letzteres empfiehlt die Opposition mit konstanter Boshaftigkeit. Nun ist Riester gut gemeinte, aber jämmerlich und bürkratisch ausgeführte Privatrente endgültig da angelangt, wo sie keinesfalls hingehört: in den Schlammlöchern des Wahlkampfes nämlich. Nicht nur dass sich die Parteien um die Details der dritten Säule der Altersvorsorge streiten wie die Kesselflicker, was man ja noch verstehen könnte. Es ist schließlich heißer Wahlkampf und da hat der Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was welche Partei will

Doch der de facto Boykott-Aufruf von Seehofer und Co. wird das wenige Vertrauen, dass die Versicherten in die Reform hatten, vollends zerstören. Und wer derart verunsichert ist, wohin denn die Reise mit der Privatrente gehen soll, wird alles andere tun, als jetzt einen langfristigen Vertrag abzuschließen. Der Pferdefuß dabei ist, dass vielen dadurch die staatliche Förderung durch die Lappen gehen könnte, sollten sie bis 2003 warten.

Zum anderen ist diese politisch motivierte Verunsicherung auch unter rechtsstaatlichen Aspekten unsinnig. Egal wer die nächste Bundesregierung stellt, ob rot-grün, schwarz-gelb oder sonstwie, die abgeschlossenen Verträge unterliegen auf jeden Fall dem Vertrauensschutz.



ANDREAS ZELLMER

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