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07:32 29.08.2018
Google-Mitarbeiter demonstrieren im Januar 2017 in Mountain View gegen Donald Trumps Einreisepolitik. Quelle: Moriah Maranitch/instagram
Washington

US-Präsident Donald Trump wirft Google, Facebook und Twitter die Unterdrückung konservativer politischer Stimmen vor und droht den Internetgiganten mit Konsequenzen.

„Sie sollten lieber vorsichtig sein, weil man Menschen das nicht antun kann“, sagte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) am Rande eines Treffens mit Fifa-Präsident Gianni Infantino im Weißen Haus. „Es ist ein sehr ernstes Ding und ein sehr ernster Vorwurf.“ Google wies die Anschuldigungen zurück.

Am frühen Morgen hatte Trump bereits via Twitter kritisiert, wer auf Google nach „Trump News“ suche, bekomme nur schlechte Nachrichten und Berichte der „Fake News Media“ angezeigt - damit bezeichnet er pauschal ihm gegenüber kritisch eingestellte Medien. „96 Prozent der Ergebnisse für "Trump News" sind von überregionalen linksorientierten Medien, sehr gefährlich“, schrieb er. „Republikanische/konservative und faire Medien sind ausgeschlossen.“ Trump warf die Frage auf, ob das „illegal“ sei.

Die Anschuldigung kommt gut eine Woche vor einer Anhörung von Vertretern von Google, Facebook und Twitter im US-Senat. „Google und andere unterdrücken Stimmen von Konservativen und verstecken Informationen und Nachrichten, die gut sind“, schrieb Trump. „Sie kontrollieren, was wir sehen können und was nicht. Das ist eine sehr ernste Situation - wird in Angriff genommen werden!“

Ein Google-Sprecher teilte mit, Ziel der Suchmaschine sei es, Nutzern binnen Sekunden „die relevantesten Antworten“ anzuzeigen. „Die Suche wird nicht dazu genutzt, um eine politische Richtung vorzugeben und wir beeinflussen unsere Ergebnisse nicht nach einer politischen Ideologie.“ Jährlich gebe es Hunderte Verbesserungen des Such-Algorithmus.

Auslöser für Trumps Tweets war womöglich ein Bericht seines Haussenders Fox am Montagabend über „Google-Zensur“. Darin war die Behauptung enthalten, dass 96 Prozent der Ergebnisse bei der Suche nach Nachrichten über Trump eher negativ sind. Der Sender nannte als Quelle dafür die konservative Internetseite PJ Media. Fox-Moderator Lou Dobbs sagte, dass Google „sozusagen Konservative von ihren Suchergebnissen verbannt“.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Dienstag auf die Frage eines Reporters, ob der Präsident meine, dass Google einer Art Regulierung unterworfen werden müsse: „Wir werden Sie das wissen lassen. Wir schauen uns das an.“ Dem Internetgiganten Facebook werfen US-Konservative schon länger vor, sie zu diskriminieren.

Am Mittwoch kommender Woche will der US-Senat Spitzenvertreter von Google, Facebook und Twitter anhören. Dabei soll es um Versuche Russlands gehen, Wahlen in den USA über soziale Medien zu beeinflussen. Der Informationsdienst „Axios“ schrieb nach den Trump-Tweets, der US-Präsident wolle den Fokus der Anhörung stattdessen darauf lenken, dass er ein Opfer sozialer Medien sei.

US-Sicherheitsbehörden sehen es als erwiesen an, dass Russland versucht hat, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und dass diese Bemühungen andauern. Trump war im vergangenen Monat unter Druck geraten, als er in dieser Frage einen Zickzackkurs verfolgte, statt sich klar hinter seine Behörden zu stellen.

dpa

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