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Vorpommern AfD-Demo: Gegenprotest in deutlicher Überzahl
Vorpommern AfD-Demo: Gegenprotest in deutlicher Überzahl
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18:12 11.11.2018
Friedliche Gegenproteste entlang der AfD-Demonstrationsroute. Das Bündnis "Greifswald für alle" hatte mit mehr als 20 Partnern zum bunten Protest aufgerufen. Quelle: Peter Binder
Greifswald

Die AfD-Demonstration in der Greifswalder Innenstadt sorgte am Sonnabend für einen breiten Gegenprotest. Die 250 Anhänger der rechtspopulistischen AfD trafen nach Polizeiangaben auf etwa fünfmal so viele Gegendemonstranten. Die Veranstalter gehen sogar von 1500 Teilnehmern der fünf angemeldeten Protestaktionen aus. Die AfD-Demo konnte wegen mehrerer Sitzblockaden nicht ihre geplante Route nehmen, sondern wurde von der Polizei zweimal umgeleitet. Die Polizei war mit 400 Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die Demonstrationen verliefen nach Einschätzung von Polizeisprecherin Claudia Tupeit grundsätzlich friedlich. Sie spricht von teils „massiven Provokationen gegenüber den Einsatzkräften“. Es habe jedoch weder größere Ausschreitungen noch Verletzte gegeben.

Die 250 AfD-Demonstranten trafen nach Polizeiangaben auf etwa 1200 Teilnehmer des bunten Gegenprotestes.

Polizei leitet AfD-Demonstration zweimal um

Aggressive Stimmung kam jeweils rund um die Sitzblockaden in der Steinbeckerstraße und in der Fleischerstraße auf mit je 20 und 70 Teilnehmern. Die Polizei berichtet zudem von einer weiteren Sitzblockade mit 15 Personen auf der Brücke zwischen der Steinbeckerstraße und der Stralsunder Straße. Die Polizei löste keine der Blockaden auf, sondern leitete die Demonstration über die Johann-Sebastian-Bachstraße und später über die Mühlenstraße um. Die Beamten bildeten mehrfach Ketten und verhinderten so, dass die Gegendemonstranten zu nah an die AfD-Demo herankamen.

Die Polizei drang in der Fischstraße in eine Menschenmenge ein, die vor einer Polizeikette vor dem Fischmarkt stand, griff zwei Personen heraus und durchsuchte sie, um deren Identität festzustellen, wobei es zwischen den Beamten und mehreren Demonstranten zu einem Handgemenge kam. Die studentischen Demobeobachter vom Arbeitskreis Kritischer Juristen und Juristinnen bezeichnen die Durchsuchung der zwei Personen als unverhältnismäßig. Die Polizei stellte die Identität von insgesamt 17 Personen fest, die die Demonstrationen gestört hätten und nahm vier Anzeigen wegen Sachbeschädigung auf.

Die AfD ging gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt auf die Straße (siehe Infokasten). Leyla Bilge, eine kurdischstämmige Ex-Muslima und Referentin eines AfD-Bundestagsabgeordneten war die Hauptreferentin auf dem Markt. Sie prophezeite, dass das System zusammenbrechen werde, wenn der Migrationspakt umgesetzt werde, weil dadurch millionenfache Flüchtlingsströme ausgelöst würden. „Wir haben Politiker an der Macht, die nicht zum Wohl des deutschen Volkes handeln“, sagte Bilge. Speziell gegen den Auftritt Bilges hatte bereits am frühen Nachmittag eine Gegendemo stattgefunden. Dem Umzug „Für einen antirassistischen Feminismus“ hatten sich laut Polizeiangaben 330 Personen angeschlossen. Sie protestierten mit Plakaten und Sprechchören friedlich und ohne Zwischenfälle gegen Bilge. Sie schüre Rassismus gegenüber Migranten, indem sie die Schuld an sexualisierter Gewalt an Frauen allein Ausländern zuschreibe. Von der Europakreuzung lief der Zug mit Zwischenstopps am Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (Ikuwo), dem Karl-Marx-Platz und dem Markt über die Bahnhofstraße und die Lange Straße zurück zur Europakreuzung. Dort erinnerten Redner an den im November 2000 von Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz, ehe sich die Demo am Nachmittag auflöste und die Teilnehmer sich den Mahnwachen von „Greifswald für alle“ anschlossen.

Der Chef der AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer, der aus Greifswald kommt und hier in der Bürgerschaft sitzt, sagte während der AfD-Kundgebung gegen 17.30 Uhr auf dem Markt, die Souveränität der Staaten werde durch den Migrationspakt mit Füßen getreten. Die Polizei hatte den Marktplatz mit Gittern in der Mitte geteilt, sodass sich die beiden Kundgebungen nicht begegnen konnten. Es gab jedoch immer wieder laute Zwischenrufe, Pfeifen und Musik aus dem Gegenprotest. „Ich freue mich sehr, dass Menschen verschiedener Alters- und Berufsgruppen, Nationalitäten, Jung und Alt, Familien mit Kindern, Altbekannte und Bürger, die erst seit Kurzem bei uns leben, hier auf dem Markt zusammengekommen sind“, sagte Anne Wolf von „Greifswald für alle“. „Ich fand toll, dass es eine bunte Mischung war“, stimmt Gregor Kochhan zu, dessen einziger Kritikpunkt an diesem Tag Straßensperrungen der Polizei waren, die den kürzesten Weg zu den Mahnwachen versperrten.

Künstler, Kirche und Gewerkschaften beteiligen sich am Protest

Das Aktionsbündnis „Greifswald für alle“ hatte zusammen mit über 20 Partnern zum Protest aufgerufen. Dazu zählen das Theater Vorpommern, der Deutsche Gewerkschaftsbund Vorpommern, der Pommersche Evangelische Kirchenkreis sowie die SPD, Grünen und Linken. Redner bei der zentralen Kundgebung auf dem Markt war auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne): „Wir sind die Stadt der Menschlichkeit, wir sind die Stadt der Humanität. Wir sind Greifswald.“

Die Studentin Anna Höfler wollte auf ihrer ersten Demonstration gegen die AfD ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Nach dem Protest wünschte die 21-Jährige sich jedoch auch Gespräche zwischen beiden Lagern. „Ich habe das Gefühl, dass viele der Demonstranten auf der anderen Seite sich missverstanden fühlen. Dennoch ist es falsch, die AfD zu unterstützen.“

Die AfD-Demo endete auf dem Nexöplatz, wo es für wenige Minuten zu Wortgefechten zwischen AfD-Anhängern und Gegendemonstranten kam, ehe sich dort die Menschenmasse auflöste.

Den gesamten Verlauf der Demonstrationen können Sie im Liveticker der OSTSEE-ZEITUNG nachlesen.

Der UN-Migrationspakt

Der Migrationspakt ist eine Vereinbarung der Vereinten Nationen. Die Unterstützerstaaten bekennen sich, gemeinsam Verantwortung für das Thema Migration übernehmen zu wollen. Die Einhaltung von Menschenrechten von Migranten soll ebenso wie die Sicherheit und der Wohlstand der Aufnahmeländer gewährleistet werden. Der Pakt nennt insgesamt 23 Ziele. Er ist eine Absichtserklärung, die nicht bindend ist. Konkrete Maßnahmen werden erst dann umgesetzt, wenn die einzelnen Staaten sie beschließen. Die USA, Australien, Tschechien, Österreich und Ungarn lehnen den Pakt ab, weil sie eine Einschränkung ihrer Souveränität fürchten. Deutschland bekennt sich weiterhin zu dem Pakt.

Mehr zum Thema: Interview mit Politikwissenschaftler Jens Hacke über die wehrhafte Demokratie.

Christopher Gottschalk und Katharina Degrassi

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