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Greifswald 2000 Widersprüche gegen Müllgebühren
Vorpommern Greifswald 2000 Widersprüche gegen Müllgebühren
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00:01 25.04.2016

Mit etwa 2000 Widersprüchen gegen die neuen Müllgebühren haben sich die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises seit Jahresbeginn auseinanderzusetzen.

Ich sage den Beschwer- deführern vorher wie ich entscheiden würde.“Torsten Ewert, Eigenbetrieb

Diese Zahl nannte jetzt Torsten Ewert, stellvertretender Betriebsleiter, auf Nachfrage der OZ. Wie er erklärte, kommt diese hohe Zahl auch dadurch zustande, dass Großvermieter für alle ihre Objekte Einspruch einlegten. „Diese müssen nun jeweils als einzelne Fälle bearbeitet werden“, versucht er, die Menge zu relativieren.

Gerhard Kuczinski ist einer der Bürger, die sich gegen die Höhe der Müllgebühren zur Wehr setzen. Der Stralsunder sagt: „Die nahezu Verdopplung der Gebühr für meine 120 Liter-Tonne — das will und kann ich mir nicht gefallen lassen.“ Inzwischen hat der 74-Jährige Antwort vom Eigenbetrieb bekommen. Ein Schreiben, mit dem er in dieser Form nicht gerechnet hätte. Nicht nur, weil sein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.

„In diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, wie ich beabsichtige, über ihren Widerspruch zu entscheiden“, schreibt Torsten Ewert. Er fährt fort: „Ich beabsichtige, Ihren Widerspruch zurückzuweisen.“

Ewert führt dazu unter anderem an, dass mit Kreistagsbeschluss zur Vereinheitlichung der Abfallgebühren im Landkreis für alle Bürger gleiche Bedingungen und Regelungen geschaffen wurden.

Was Kuczinski jedoch an dem Schreiben aufregt, ist der Satz: „Soweit Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen, werde ich das Widerspruchsverfahren für Sie kostenfrei einstellen." Der Rentner fühlt sich unter Druck gesetzt: „Das ist doch eine glatte Erpressung! Meinen Einspruch zurücknehmen, damit die ihre Gebühren durchdrücken können.“ Und was der Verärgerte nun gar nicht versteht: „Wieso ist da von Kosten die Rede, wenn ich meine demokratischen Rechte wahrnehmen will?“

„Weil mit der Bearbeitung solcher Widersprüche ein Verwaltungsaufwand verbunden ist, sind diese gebührenpflichtig“, sagt Olaf Manzke, Sprecher der Kreisverwaltung. 2000 Einsprüche wollen erst einmal bearbeitet sein.

Torsten Ewert betont jedoch: „Wir setzen für abgelehnte Widersprüche nur die Aufwendungen für die Postzustellungsurkunde und das Porto an, weil uns klar war, dass mit der Umstellung auf die neuen Gebühren gehäuft Fragen bei den Leuten auftreten würden.“

Zudem setzt der Eigenbetrieb auf die Strategie, nicht alles, was wie ein Widerspruch ins Haus kommt, auch sofort als solchen zu entscheiden. Neben der klassischen Variante mit Entscheid, Rechtsbehelfsbelehrung und anfallenden Kosten setzt der stellvertretende Betriebsleiter darauf, den Protestlern eine Chance zu geben. „Ich sage ihnen, wie es ausgehen könnte und warum ich das so entscheiden würde. So etwa, um weitere Gründe für den Widerspruch anzuführen, den Einspruch ohne weitere Kosten zurückzunehmen oder um sich für eine kleine Tonne und damit für weniger Gebühren zu entscheiden.“ Wem es nur zu teuer sei, dem müsse er dieses Ansinnen auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses als unbegründet ablehnen, betont Ewert. Etwa 200 solcher Hinweise auf Ablehnung mit den erwähnten Chancen hat der Eigenbetrieb in den letzten Tagen an Beschwerdeführer abgesandt.

Von Jörg Mattern

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