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Greifswald Anwohner fühlt sich von Amt veräppelt
Vorpommern Greifswald Anwohner fühlt sich von Amt veräppelt
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00:00 16.07.2016

Edgar Scheibe ist enttäuscht. Vor mehreren Jahren sperrte die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) hinter ihrem Sitz in der Beimlerstraße eine Straße mit Pollern ab. Ebenso lange ist dieser Vorgang dem Anwohner der Niels-Bohr-Straße ein Dorn im Auge. Denn Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Waldorfschule neben der WVG bringen, fahren seitdem anstatt hinter dem Firmensitz nun vor seiner Haustür entlang. Dort gilt Tempo 30, laut Scheibe würden die Wagen aber viel schneller fahren, auch wenn der Straßenabschnitt kaum länger als 200 Meter ist. Scheibe will, dass die Straße hinter der WVG wieder geöffnet oder ihre Schließung zumindest rechtlich überprüft wird oder dass auch die Niels-Bohr-Straße komplett zur Spielstraße wird, damit die Autos langsamer fahren. Doch im Rathaus werden all seine Anliegen abgeblockt, mit teils bizarren Begründungen.

Die Abpollerung hinter dem WVG-Gebäude lässt Edgar Scheibe keine Ruhe / Der Verkehr seitdem auch nicht

In einer Sprechstunde des Oberbürgermeisters habe Stefan Fassbinder (Grüne) Herrn Scheibe zugesagt, dass die Abpollerung vom Rechtsamt überprüft werde. Nun heißt es allerdings aus dem Rathaus: Die Fachkompetenz für diese Überprüfung liege gar nicht beim Rechts-, sondern beim Fachamt. Ergo: Das Tiefbauamt, das die Schließung der Straße abgenickt hat, hat seine eigene Entscheidung überprüft und eben für gut befunden. „Das stinkt“, sagt Scheibe. „Das ist doch keine unabhängige Prüfung.“ Auf Nachfrage heißt es aus der Pressestelle, dass dieses Vorgehen aber „üblich und richtig“ sei. Wenn die Entscheidung dem Bürger nicht passe, können er einen Widerspruch einreichen – und zwar ebenfalls beim Tiefbauamt. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, müsste sich der Bürger an Landesbehörden wenden und notfalls vors Verwaltungsgericht ziehen.

Dabei wäre eine rein rechtliche Überprüfung aus Scheibes Sicht interessant, denn laut dem Bebauungsplan für das Gebiet ist die Straße hinter der WVG als „verkehrsberuhigte Zone“ ausgewiesen. Das bestätigt auch das Tiefbauamt. Die Verkehrsfläche stand bis zur Abpollerung allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Da die WVG aber nicht mehr wollte, dass die zahlreichen „Elterntaxis“ direkt hinter ihrem Haus vorbeifahren, machte sie mit der Absperrung die öffentlich genutzte Straße zu einem Weg auf einem privaten Firmenparkplatz. Dies geschehe in Abstimmung mit dem Tiefbauamt, hieß es seinerzeit seitens der WVG. Die Absperrung sei laut dem Amt auch zulässig, da die Straße sich im Unternehmensbesitz der WVG befinde. Und da auf der Fahrbahn eben „kein tatsächlich-öffentlicher Straßenverkehr“ stattfinde, wie es die Stadtverwaltung formuliert, hätte die Stadt eben die Anordnung „Verkehrsberuhigter Bereich“ zurückziehen müssen.

Kein „tatsächlich-öffentlicher Straßenverkehr“? Auch die Waldorfschule war seinerzeit gegen die Abpollerung, weil viele Eltern mit der Sperrung nicht einverstanden waren. Die Schule zog sogar vor das Verwaltungsgericht. Am Ende blieb die Straße aber dicht.

Auch Anwohner Scheibe hat wenig Hoffnung, dass die Straße wieder geöffnet wird. Seinen Kompromissvorschlag, anstatt Tempo 30 in der Bohrstraße dann Schrittgeschwindigkeit anzuordnen, also vier bis sieben Kilometer pro Stunde, lehnt das Tiefbauamt ab. Begründung: Das passe „nach den Grundsätzen der gebotenen Einheitlichkeit von Bau und Betrieb nicht“ und verweist darauf, dass das im B-Plan nicht vorgesehen sei. „Bei der WVG war das im B-Plan doch auch nicht vorgesehen“, meint Scheibe. „Die stecken alle unter einer Decke. Da will keiner dem anderen was Böses.“

Die Begründung ist auch insofern bemerkenswert, da der hintere Teil der Bohrstraße schon Spielstraße ist und von Einheitlichkeit also keine Rede sein kann. Zudem habe eine Überprüfung ergeben, dass sich 85 Prozent der Autofahrer in dem Bereich an die Verkehrsregeln hielten, heißt es aus dem Rathaus. Und 85 Prozent – so hat es den Anschein – sind offenbar genug.

Der Anwohner will sich damit nicht zufriedengeben und hofft weiterhin, ernst genommen zu werden. Den Vorgang bisher kreidet er dem Oberbürgermeister persönlich an: „Er ist angetreten, weil er so viel anders machen wollte. Aber das war wohl nur Wahlkampf.“

Kai Lachmann

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