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Arndtdebatte: Der große Faktencheck

Arndtdebatte: Der große Faktencheck

Undemokratische Entscheidung? Abstimmen bis das Ergebnis passt? – Die OZ geht den wichtigsten Thesen nach

L ange hat kein Thema die Menschen in Greifswald derart emotional berührt. Mehr als 100 Leserbriefe haben die OSTSEE-ZEITUNG bis heute erreicht. Ein Großteil ihrer Verfasser wünscht sich, dass der Schriftsteller Ernst Moritz Arndt (1769-1860) Namensgeber der Universität Greifswald bleibt. Der Senat der Hochschule hatte beschlossen, den Namen abzulegen. Im gefühlsbetonten Protest der Gegner und Befürworter stimmen längst nicht alle Behauptungen. Die OZ geht den wichtigsten Argumenten auf den Grund.

 

OZ-Bild

Großer Denker und fortschrittlicher Geist? Oder doch menschenverachtender Rassist? Niemand bewegt derzeit die Gemüter der Greifswalder derart viel wie Ernst Moritz Arndt (1769-1860).

Quelle: Foto: Peter Binder

Die Entscheidung, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ abzulegen, ist undemokratisch getroffen worden.

Das stimmt nicht. Die Entscheidung hat der erweiterte Akademische Senat am 18. Januar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit getroffen. Der Akademische Senat ist das zuständige Gremium für eine solche Entscheidung. Der Name der Hochschule wird in der Grundordnung festgelegt. So schreibt es das Landeshochschulgesetz vor. Die Grundordnung kann durch ein Votum des erweiterten Senats mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Die Abstimmung des Senats war nichts rechtens.

In Paragraph 80 des Landeshochschulgesetzes heißt es: Für Änderungen in der Grundordnung der Hochschule wird zunächst der Engere Senat befragt, dann fällt der Erweiterte Senat eine Entscheidung. Im Fall der Namensänderung hatte der Engere Senat aber gar nicht entschieden, ob der Erweiterte einen Beschluss fassen soll. Die Abstimmung erfolgte direkt im Erweiterten Senat, das kritisiert unter anderem Exrektor und Juraprofessor Jürgen Kohler. Was Paragraph 80 im Gesamtzusammenhang des Landeshochschulgesetzes bedeutet, gilt allerdings als umstritten und wird derzeit vom Land geprüft. In Greifswald wurde auch bei früheren Änderungen der Grundordnung nicht zunächst der Engere Senat befragt. Sollten Kohler und Co. recht bekommen, wären wohl auch vorangegangene Änderungen hinfällig. Zum erweiterten Senat (folgend „Senat“) gehören 36 Personen. 22 von ihnen sind Mitglied im Engeren Senat.

Die Abstimmung 2017 ist weit weniger demokratisch gewesen, als die 2010.

Diese Sicht ist legitim. 2010 gab es eine intensive inhaltliche Debatte sowie eine Urabstimmung der Studenten. Es nahmen damals 2832 Studenten teil. 49,9 Prozent sprachen sich für eine Beibehaltung des Namens aus, 43,4 Prozent dagegen. Der Senat stimmte später ebenfalls für den Erhalt des Namens. Das Votum der Studenten ist für den Senat jedoch nicht rechtlich bindend. 2009 gab es zudem eine breite öffentliche Diskussion. Neben einem wissenschaftlichen Kolloquium gab es Veranstaltungen im Ikuwo, St. Spiritus und schriftliche Ausarbeitungen der Arndtbefürworter und -gegner.

Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.

Zu jedem Thema können die Senatsmitglieder unbegrenzt häufig Anträge stellen. Daher wäre es auch denkbar, dass es in Zukunft den Antrag gibt, die Hochschule erneut in „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ zu benennen.

Die Debatte wurde an der Öffentlichkeit vorbei geführt.

2009 gab es mehrere Kolloquien und öffentliche Veranstaltungen, in denen die Leistungen von Ernst Moritz Arndt wissenschaftlich analysiert und betrachtet wurden. Eine vergleichbare inhaltliche Auseinandersetzung fand diesmal nicht statt. Zur einzigen Veranstaltung waren ausschließlich Studenten und Mitarbeiter der Uni eingeladen. Der Titel war „Informationsveranstaltung zum Namen der Universität“. Hochschulangehörige wurden vorab per E-Mail eingeladen. Eine hochschulexterne Öffentlichkeit war ausdrücklich nicht erwünscht. Beim Einlass wurde jedoch nicht kontrolliert, ob die Teilnehmer tatsächlich zur Hochschule gehören.

Die Bürgerschaft und der Oberbürgermeister hätten den Beschluss nicht zulassen dürfen.

Die Namensgebung ist Sache der Universität. Die Bürgerschaft und der Oberbürgermeister haben kein Mitspracherecht. Sie können jedoch ihre Position klarmachen und um Berücksichtigung bitten. Der Antrag der Bürgerschaftsfraktionen CDU und Kompetenz für Vorpommern, einen Appell zu verabschieden, der Senat möge seine Entscheidung überdenken, scheiterte knapp. Die Sondersitzung fand nach dem Senatsvotum statt. Zuvor hatte sich die Bürgerschaft nicht mit Arndt befasst.

Die Entscheidung der Namensablegung kam überraschend, überrumpelnd, überfallartig.

Viele waren vom Votum des Senats überrascht. Selbst Rektorin Johanna Weber sagte nach der Entscheidung, sie habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet. Nach der Urabstimmung der Studenten und dem Senatsvotum 2010 pro Arndt hatten viele die aktuelle Debatte offenbar nicht richtig ernst genommen. Auch weil sie öffentlich so kleingehalten wurde. Der Prozess hat jedoch sieben Monate gedauert.

Bereits im Juni 2016 hatten die studentischen Senatoren die Ablegung des Namens gefordert.

Der studentische Antrag auf Urabstimmung ist „weggemauschelt“ worden.

Auf Antrag der studentischen Senatoren wurde im Sommer 2016 beschlossen, eine Urabstimmung in allen drei Statusgruppen (Studenten, Unimitarbeiter, Professoren) durch die Hochschulleitung prüfen zu lassen. Diese kam in einem Prüfbericht zu einem negativen Votum. Daraufhin verfolgten die Studenten ihr Ziel nach einer Urabstimmung nicht weiter.

Der Senat ist nicht legitimiert, weil kaum jemand zur Wahl geht.

Bei der Wahl der studentischen Gremien, unter anderem des Senats, ist die Beteiligung traditionell gering. Die Wahl ist jedoch gültig und rechtskräftig, unabhängig von der Zahl der Teilnehmer. Bei den Senatswahlen im Januar lag die Wahlbeteiligung der Studenten bei 8,2 Prozent.

Wer Arndt befürwortet, ist ein Rechtspopulist und Fan der AfD.

Die Arndtunterstützer kommen aus den unterschiedlichsten Parteien und Wählergruppen. Die AfD und die nationalkonservative Bewegung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ unterstützen den Kampf für Arndt. Neben der CDU, Kompetenz für Vorpommern und Bürgerliste gehören jedoch auch Mitglieder der Linkspartei zu den Verfechtern des Namenspatrons. Die größte Bevölkerungsgruppe scheint jedoch gar nicht politisch motiviert zu sein.

Die Arndtdebatte spaltet sich in Ossis und Wessis. Die zugereisten Wessis sind alle Arndtgegner.

Es gibt auch „Wessis“, die sich für Ernst Moritz Arndt aussprechen. Darunter sind der Ex-Rektor Jürgen Kohler, der ehemalige Senatsvorsitzende Professor Manfred Matschke, Professor Joachim Lege und der ehemalige Oberbürgermeister Joachim von der Wense (CDU). In den Reihen der Befürworter stehen auch viele sogenannte „Zugereiste“, also Personen, die zwar aus dem Osten, aber nicht aus der Region Greifswald kommen. Hierzu zählen der ehemalige OB Arthur König (CDU) und die Landtagsabgeordnete Mignon Schwenke (Linke). Übrigens gibt es auch mehrere aus Westdeutschland stammende Arndtgegner, darunter Professor Helmut Klüter und Professor Hubertus Buchstein.

Die OSTSEE-ZEITUNG unterschlägt Leserbriefe von Arndtgegnern.

Das stimmt nicht. Wir veröffentlichen alle Leserbriefe in der Reihenfolge, in der sie uns erreicht haben. Wir nehmen keine Selektion vor. Bislang haben wir einige wenige Leser aufgefordert, ihre Meinung moderater zu formulieren (ausschließlich Arndtbefürworter) und aus einigen Texten beleidigende Formulierungen getilgt. kat

Freiheitskämpfer oder Rassist?

Ernst Moritz Arndt (1769-1860) ist seit Jahren umstritten. Der Publizist setzte sich für die Abschaffung der Leibeigenschaft und für die Pressefreiheit ein, er war Abgeordneter der Paulskirche und Freiheitskämpfer. Kritisiert werden sein Franzosen- und Judenhass, der in zahlreichen wortgewaltigen Schriften nachzulesen ist. Seine Unterstützer betonen, dass diese Äußerungen in ihrer Zeit betrachtet werden müssten, dass nach diesen Maßstäben auch Richard Wagner und Martin Luther am Pranger stehen müssten. Antwort der Gegner: Wagner und Luther haben mehr geleistet als Arndt. Für die Universität Greifswald war er immerhin so wichtig, dass er 1856 im Rubenow-Denkmal verewigt wurde.

OZ

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Greifswald
Dieses Foto mit Eisstrukturen am Kooser See – aufgenommen im Januar 2017 – schickte uns OZ-Leser Wolfgang Schielke. Eingefügt hat er ein Gedicht von Ernst Moritz Arndt (1769-1860). „Von mir ein stiller Gruß an den verehrten Namenspatron meiner früheren Universität“, schreibt Schielke, der von 1974 bis 1979 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald studiert hat.

Täglich erreichen die OZ-Redaktion weitere Leserbriefe zur Namensablegung der Uni Greifswald

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