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Greifswald „Atomausstieg vernichtet Vermögen“
Vorpommern Greifswald „Atomausstieg vernichtet Vermögen“
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00:01 17.05.2017

Bloß nicht nach der Wahl noch eine teure Rentenreform – nach der Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente. 2019 den jetzigen Solidaritätszuschlag abschaffen und dafür einen neuen für Schulen, Kitas einführen. Für solche Forderungen bekam der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (früher SPD, jetzt parteilos und nach eigenem Bekunden heute FDP-nah) viel Beifall. Er war Gast des ersten und gut besuchten Greifswalder Mittelstands-Talks der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung am Montagabend im Pommerschen Landesmuseum.

Die Stärkung der Bildung zur Sicherung der Chancengleichheit sei eine vorrangige Aufgabe, so Clement. Kostenlose, womöglich verpflichtend besuchte Kitas, Vorschulen spätestens ab dem vierten Lebensjahr und Ganztagsschulen müssten die Defizite der Kinder aus bildungsferneren Schichten ausgleichen. „Meine Tochter unterrichtet an einer Ganztagsschule 29 Kinder aus 14 Nationen, darunter sind auch zwei Inklusionskinder“, merkte der fünffache Vater an. Der 77-Jährige zeigte sich bestens aufgelegt und bekam langen Beifall, obwohl er seine Redezeit sehr deutlich überzog.

„Den heutigen Rentnern geht es so gut wie noch nie einer Generation“, schätzte Clement ein. Trotzdem befüchte er, dass die Alterssicherung zum vorrangigen Wahlkampfthema werde. Schon heute gebe der Bund über 50 Prozent für Soziales aus. Er sprach sich gegen ein starres Ruhestandsalter aus.

Heftig attackierte Clement Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Ihr Gesetz zur Herstellung von Lohngerechtigkeit sei von Vorstellungen aus dem öffentlichen Dienst geprägt. Es entspreche nicht den Realitäten in der Wirtschaft. „Demnächst wird Schwesig noch ein Lebenserwartungsgleichheitsgesetz vorlegen“, unkte Clement und erntete Lachen. Er forderte weniger Staat und mehr Verantwortung des Einzelnen, wobei den wirklich Schwachen geholfen werden müsse.

Clement warf der CDU/SPD-Regierung schwere Fehler vor. „Unsere Energiewende ist die teuerste der Welt“, sagt Clement. „Wir haben den zweitteuersten Strom in Europa.“ Die gewaltigen Fördersummen hätten nicht, wie von den Grünen versprochen, zu sehr vielen neuen Arbeitsplätzen geführt. Er verwies auf den Zusammenbruch der Solarmodulförderung in Deutschland. In diesem Bereich habe es viele Subventionen, aber fast keine Innovationen gegeben.

Inzwischen sei es so, dass Deutschland Österreich überschüssigen Windstrom schenke. Damit würden die Österreicher ihre Pumpspeicherwerke betreiben und den damit erzeugten Strom wieder an Deutschland verkaufen. „Da muss man doch Tinte gesoffen haben, um das Argument zu erfinden, dass diese Energiewende viele Arbeitsplätze schafft.“

Atomenergie sei nicht klimaschädlich, argumentierte Clement. Jetzt mit festen Abschaltdaten für die Kernkraftwerke „mit Gewalt“ auszusteigen, sei unvernünftig. „Das ist eine unvorstellbare Vernichtung von Vermögen.“ Clements Idee: Über den Handel mit Zertifikaten für Kohlendioxidemissionen Marktkräfte wirken lassen.

Es war ein Heimspiel für Wolfgang Clement. Dass es zu viel „Angstmacherei“ in Deutschland gebe und der „Mut zum Machen“ fehle, solchen Einlassungen des FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in MV, Hagen Reinhold stimmte der Mann aus Nordrhein-Westfalen vorbehaltlos zu. Auch bei der inneren Sicherheit gab es Konsens: Es werde mehr Personal, bessere Ausstattung und weniger Bürokratie gebraucht. Am Ende gab es noch einmal lang anhaltenden Beifall.

Eckhard Oberdörfer

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