Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
Beschwerde abgewiesen: Anklam muss die AfD ins Volkshaus lassen

Anklam/Greifswald Beschwerde abgewiesen: Anklam muss die AfD ins Volkshaus lassen

Nun ist es „unanfechtbar“: Die Stadt Anklam muss der AfD und ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry an diesem Freitag das städtische Volkshaus überlassen.

Anklam/Greifswald. Nun ist es „unanfechtbar“: Die Stadt Anklam muss der AfD und ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry an diesem Freitag das städtische Volkshaus überlassen.

Im Streit um die geplante Wahlkampfveranstaltung hat das Greifswalder Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Anklam zurückgewiesen. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Damit bleibt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts von Dienstag voriger Woche gültig, in der die Stadt dazu verpflichtet wird, der AfD an diesem Freitag (26. August) das städtische Volkshaus für eine Wahlkampf-Veranstaltung mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu überlassen. Die Stadt hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Gericht teilte nun mit, die Begründung dieser Beschwerde habe nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, „da sie sich nicht hinreichend mit der Argumentation des angegriffenen Beschlusses“ auseinandergesetzt habe.

Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es außerdem.

Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander (Wählergemeinschaft IfA) erklärte: „Wir hätten uns natürlich ein anderes Resultat gewünscht, aber wir haben zumindest in einem Punkt erreicht, was wir wollten: Wir haben jetzt eine endgültige Entscheidung.“ Er habe die städtische Immobiliengesellschaft bereits aufgefordert, sicherzustellen, dass die AfD das Volkshaus wie geplant nutzen könne.

Den Gerichtsstreit hatte ausgelöst, dass Galander die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken untersagt und die städtische Immobiliengesellschaft angewiesen hatte, den bereits geschlossenen Mietvertrag wieder zu kündigen. Dagegen hatte sich die AfD im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

Nunmehr ruft das Bündnis „Anklam für Alle“ zu Protestveranstaltungen gegen die AfD-Veranstaltung am Freitag auf.

Gabriel Kords

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Angela Merkel im Gespräch im Kanzleramt mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (r.) und RND-Chefkorrespondent Dieter Wonka.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) stehen turbulente Wochen bevor – im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG äußert sie sich zu Problemen mit Russland und der Türkei, blickt auf die Landtagswahl in MV und freut sich über den Werften-Investor im Land

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Greifswald
Verlagshaus Greifswald

Johann-Sebastian-Bach-Str. 32
17489 Greifswald

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag
10.00 bis 17.00 Uhr
Freitag
10.00 bis 15.30

Leiterin Lokalredaktion: Katharina Degrassi
Telefon: 0 38 34 / 79 36 74
E-Mail: greifswald@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Physik,Kernphysik,Wendelstein,Plasmaphysik,Atome Teaser der den User auf die Themenseite führen soll image/svg+xml Image Teaser Wendelstein 7-X 2015-09-23 de Themenseite Wendelstein 7-X In der Fusionsanlage des Max-Planck-Instituts in Greifswald wird erforscht, ob sich die Kernfusion zur Energiegewinnung eignet. Hier finden Sie Artikel, Videos und viele weitere Informationen zum Thema.
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.