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Greifswald „Besser geht immer, aber nur mit Geld“
Vorpommern Greifswald „Besser geht immer, aber nur mit Geld“
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14:25 28.08.2018
Die Greifswalder Rechtsamtsleiterin und Vize-OB Sandra Schlegel verlässt die Hansestadt nach 14 Jahren und geht nach Leipzig. Quelle: Peter Binder
Greifswald

Die Hansestadt Greifswald verliert am 1. September ihre zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Sandra Schlegel, zugleich Leiterin des Rechtsamtes, geht nach Leipzig – und mit ihr Ehemann Fred Wixforth, Leiter des Grünflächen- und Tiefbauamtes.

Die 40-jährige Volljuristin hatte sich in der Sachsenmetropole auf eine Stellenanzeige beworben, übernimmt jetzt dort das Rechtsamt. Die OZ sprach mit ihr über Beweggründe, Herausforderungen und Erfolge.

OZ: Frau Schlegel, mehr als 14 Jahre waren Sie in führender Position, hatten zuletzt die Verantwortung für 27 Mitarbeiter. Hat es Ihnen in Greifswald nicht mehr gefallen?

Sandra Schlegel: Das kann man so nicht sagen. Aber ich habe trotzdem regelmäßig Stellenanzeigen gelesen. Als ich die Leipziger Annonce entdeckte, dachte ich: die suchen mich. Im Prinzip habe ich hier alles erreicht, was ich erreichen konnte. Jedenfalls ohne Parteibuch. Wenn man nicht im Politgeschäft tätig sein will, erschöpft sich das irgendwann. Leipzig ist eine andere Liga, das Rechtsamt hat dort 40 Mitarbeiter. Hier hatte ich im Rechtsbereich nur fünf Juristen an meiner Seite, der übrige Aufgabenbereich befasste sich mit Ordnungsangelegenheiten, wie Verkehrskontrolle und Bußgeldstelle.

OZ: Wären Sie unter anderen Voraussetzungen hiergeblieben?

Sandra Schlegel: Ja vielleicht, aber von der Stadt kam kein Angebot, das mich zum Bleiben veranlasst hätte. Und eine Verbeamtung, wie sie die Verwaltung ursprünglich mal in Betracht gezogen hatte, wäre in der Bürgerschaft wohl nicht durchsetzbar gewesen.

OZ: Über Jahre hat Sie in Ihrer Tätigkeit die Baubecon beschäftigt. Der Skandal um den städtischen Sanierungsträger und den Bau des Stadthauses hielt Greifswald 2010 monatelang in Atem. Es ging um massive Kostensteigerungen, eine gefälschte Unterschrift des Oberbürgermeisters, Ungereimtheiten in Rechnungen. Greifswald klagte, zum Teil mit Erfolg. Wie ist der aktuelle Stand?

Sandra Schlegel: Die Baubecon hat 2017 die Kündigung des Vertrages, die wir 2012 ausgesprochen haben, anerkannt. Sie hat auch auf die Folgehonorare in einem Umfang von rund 250000 Euro verzichtet. Doch es gibt noch Honorarforderungen aus den Jahren vor 2012 – die Baubecon will von uns immer noch 750000 Euro. Im Gegenzug wollen wir alle möglichen Schadenersatzforderungen beglichen haben. Dabei geht es ums Stadthaus, um unberechtigte Entnahmen aus dem Sondervermögen der Stadt und diverse Schlechtleistungen. Es gab Abrechnungsfehler, die unserer Meinung nach nicht hätten passieren dürfen. In Summe machen wir einen Schadensbetrag von viereinhalb bis fünf Millionen Euro geltend. Wobei man das gar nicht genau beziffern kann, weil die Endabrechnung des Landesförderinstitutes noch immer aussteht und zum Teil auch die Abrechnung gegenüber privaten Dritten.

OZ: Denken Sie, dass die Stadt in dieser Sache überhaupt noch etwas erreichen kann?

Sandra Schlegel: Das ist eine schwierige Frage. Wir haben vom Verwaltungsgericht zumindest das Signal, dass man sich dort verstärkt mit dem Vorgang beschäftigt. Wir rechnen damit, dass zum Ende dieses, Anfang nächsten Jahres ein Termin stattfindet. Ich möchte nicht ausschließen, dass man am Ende einen Vergleich als Lösung findet.

OZ: Hätte man die Baubecon als Stadt nicht mehr beobachten müssen?

Sandra Schlegel: Ich denke schon. Das ist mittlerweile unstreitig. Nichtsdestotrotz haben uns die Dienstleistungen unseres Treuhänders Baubecon sehr viel Geld gekostet, jedes Jahr etwa eine Dreiviertelmillion. Die Frage ist dann: Wenn ich jemanden beauftrage, sich um meine Vorhaben zu kümmern, wie viel Kontrolle muss ich dann trotzdem noch aufbringen? Die personellen Kapazitäten gab es gar nicht, wir hätten innerhalb der Verwaltung eine Parallelstruktur zu Kontrollzwecken vorhalten müssen. Das war nicht gewollt und wäre nicht wirtschaftlich gewesen.

OZ: Wem übergeben Sie das schwierige Thema jetzt? Ihr Nachfolger im Rechtsamt steht ja noch nicht fest.

Sandra Schlegel: Da habe ich auch ein schlechtes Gefühl, aber ich kann es nicht ändern. Das Verfahren füllt mittlerweile mehrere Aktenschränke. Wir haben zwar eine Volljuristenstelle, die sich mit Sanierungsrecht im Schwerpunkt vollumfänglich beschäftigt, aber die Kollegin ist jetzt in Elternzeit. Ein neuer Kollege arbeitet sich gerade in die komplexe Materie ein.

OZ: Hat das Rechtsamt neben der Baubecon viele andere Gerichtsprozesse zu begleiten?

Sandra Schlegel: Das Rechtsamt ist zunächst einmal der Rechtsberater der Stadt. Das heißt: wir beraten hausintern die Fachabteilungen. Daneben gibt es die Prozessvertretung, wobei die den kleineren Anteil unserer Arbeit ausmacht. Bauprozesse etwa sind in jüngster Zeit mehr geworden, da die Stadt auch mehr investiert. Zur Bahnparallele gibt es mindestens drei Verfahren, eins davon ist seit acht Jahren anhängig. Da warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts Rostock in erster Instanz. Es geht um Geldforderungen eines Großauftragnehmers von 3,1 Millionen Euro. Daneben befassen wir uns im Amt mit Arbeitsrechtssachen, Gefahrenabwehrrecht und häufiger auch mit Kommunalabgaben, wie Straßenreinigungsgebühren, Straßenausbaubeiträge. Geht es ums Geld, möchte der Bürger rechtlich geprüft haben, ob das seine Richtigkeit hat.

OZ: Sind die Greifswalder denn sehr streitsüchtig?

Sandra Schlegel: Eigentlich nicht. Es gibt immer mal wieder eine Stoßwelle, wenn eine neue Satzung zur Gebührenerhöhung geführt hat.

OZ: Und wie steht es um die Bußgeldstelle, die zu Ihrem Verantwortungsbereich zählt. Gibt es da nicht reichlich Ärger?

Sandra Schlegel: Ich bekomme davon wenig mit, die Beschwerden treffen meine Kollegen häufiger. Sie fangen viel ab und machen einen guten Job. Für die Stadt ist das eine stabile Einnahmequelle – pro Jahr rund eine Million Euro.

OZ: Manchmal ist in den Fachgremien der Bürgerschaft zu hören, dass es Klagen bei öffentlichen Ausschreibungen von Bauleistungen gibt. Inwiefern ist das Rechtsamt da involviert?

Sandra Schlegel: Im Jahr 2004 traten die europäische Vergaberichtlinien in Kraft, die das Vergaberecht richtig streng regelten. Damals habe ich gerade in Greifswald angefangen, die Fachleute waren hier auch eher unbeholfen in der Materie unterwegs. Mit Fortbildungen haben wir uns sowohl im Rechtsamt als auch die Kollegen in den Fachbereichen einen guten Stand erarbeitet. Das erforderte eine unglaublich intensive Beschäftigung mit diesen Themen. Wenn es heute zu Streitigkeiten bei der Vergabe kommt, etwa weil sich Bieter über diskriminierende Kriterien in der Ausschreibung beschweren, regeln das meistens die Fachbereiche selbst, denn sie sind gut gerüstet.

OZ: Ein großes Thema war für Sie in der Vergangenheit die Kreisgebietsrefom. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?

Sandra Schlegel: Das war eine sehr spannende Phase, in der es um die Erarbeitung sehr vieler und ganz verschiedener Verträge ging. Das Gesetz zur Kreisgebietsreform hat ja praktisch nur vorgegeben, dass zum 3. September 2011 der neue Landkreis Südvorpommern geschaffen wird, der heute Vorpommern-Greifswald heißt. Aber es musste geregelt werden, wie künftig der Rettungsdienst, die Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr funktionieren soll. Damit all das auch ab 4. September läuft, mussten wir zunächst Überleitungsverträge mit dem Landkreis schließen. Erst danach ging es um die Verträge zur Vermögensauseinandersetzung zwischen der ehemaligen kreisfreien Stadt Greifswald und dem Landkreis. Das heißt, Grundstücke, die an Aufgaben hingen, wie etwa bei den Berufsschulen, mussten vor der Übertragung erst einmal bewertet werden. Das alles hat sehr lange gedauert, war nicht einfach, oft ein Tauziehen. Viele Einzelfragen mussten geklärt werden, bis alles in einem Guss war. Die Zeit war spannend, weil ich Einblicke in sehr viele Bereiche erhielt. Das ist überhaupt das Schöne an Kommunalverwaltung: man kann permanent in alle Aufgaben der Kommune hineinblicken. Kann schauen, wie ist das Zusammenleben organisiert, lernt jeden Tag dazu und bekommt eine Fragestellung nie zweimal. Deshalb bleibe ich auch bei der Kommunalverwaltung in Leipzig.

OZ: In Ihrem Zuständigkeitsbereich liegt auch das Online-Portal „Klarschiff“. Die Grünenfraktion sieht gerade erhebliches Verbesserungspotential, kritisiert etwa auf der Plattform das Feedback der Verwaltung. Wie stehen Sie dazu?

Sandra Schlegel: Ich glaube, dass Klarschiff seinen Zweck erfüllt. Es ist eine weitere Kommunikationsmöglichkeit für den Bürger. Über das Portal kann er uns Beschwerdemeldungen geben oder Ideen einreichen mit dem großen Vorteil, dass er sich nicht durch die Ämter telefonieren oder Briefe aufsetzen muss. Das funktioniert meines Erachtens wunderbar. Sicher kann man bestimmte Dinge verbessern, etwa die Optik des Portals. Muss man aber nicht, denn es kostet Geld. Das ist oft so: Die Kommunalpolitiker der Bürgerschaft machen Forderungen auf, stellen aber in der Haushaltsdebatte nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Auch die personellen Kapazitäten in der Verwaltung sind begrenzt. Wir können immer nur im Rahmen unserer Möglichkeiten agieren und Dinge bewegen. Das ist ein Spagat, der manchmal frustrierend sein kann. Dennoch habe ich aus den Sitzungen der Ausschüsse und Bürgerschaft viel mitgenommen – nicht nur juristisches Wissen, sondern Lebenskompetenz, Erfahrungswerte über das Zusammenleben von Menschen.

OZ: Als zweite Stellvertreterin des OB gehörten auch Repräsentationsaufgaben zu ihrem Alltag. Wird Ihnen das fehlen?

Sandra Schlegel: Ehejubiläen und 100. Geburtstage waren schön, weil ich viele nette Menschen kennenlernte. Das hat mich persönlich bereichert. Das Repräsentieren bei anderen Anlässen, bei denen ich noch eine Ansprache halten musste, ist hingegen nicht meins. Mir fehlte auch die Zeit, mich darauf vorzubereiten, denn in der Regel bin ich mit meinem Hauptamt ausgelastet. Deshalb bin ich froh, dass ich mich in Leipzig wieder auf das Recht konzentrieren kann.

Interview: Petra Hase

Hase Petra

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