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Greifswald Brandbrief: Noch keine Antwort aus Schwerin
Vorpommern Greifswald Brandbrief: Noch keine Antwort aus Schwerin
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00:06 18.05.2018

Die 14 Bürgermeister des Amtes Züssow sind auf die Landesregierung von MV nicht gut zu sprechen. Am 14. April haben sie einen „Brandbrief zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden im Amtsbereich Züssow“ gen Schwerin geschickt. Adressaten waren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Finanzminister Matthias Brodkorb (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD) sowie die Mitglieder des Landtages Jeannine Rösler (Linke), Egbert Liskow und Vincent Kokert (beide CDU).

Das gesamte Amt Züssow kann keine schwarze Null erreichen. Esther Hall, Bürgermeisterin von Lühmannsdorf

In dem Brief wird die Landesregierung aufgefordert, die 14 Gemeinden umgehend zu entschulden und endlich mit genügend Geldern auszustatten, damit die Dörfer wieder leistungsfähig werden und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Auf den Inhalt des Briefes gibt es bislang von der Landesregierung null Reaktion. „Wir werden nicht ernst genommen, man ignoriert unsere Sorgen“, ist die Lühmannsdorfer Bürgermeisterin Esther Hall empört. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züssow spricht sie von besorgniserregender finanzieller Situation in den Gemeinden. „Das Ergebnis der Analysen des Rechnungsprüfungsamtes ist frustrierend. Es zeigt die Aussichtslosigkeit, nach Fusionen eine bessere Haushaltslage hinzubekommen“, erklärt Hall. Die Fehlbeträge von 2016 und 2017 würden vom Land vollkommen ignoriert. Allein deshalb könnten Gemeinden, die eventuell fusionieren möchten, die Bedingungen für das Zahlen von Fusionsprämien nicht erfüllen. Aus zwei oder drei Armen werde kein Reicher. „Eine schwarze Null kann das gesamte Amt nicht erreichen. Wir sind keine Tourismus-Hochburg, die über regelmäßige Einnahmen und hohe Steuern verfügt wie etwa Heringsdorf“, fügt sie an.

Esther Hall, hinter der alle Bürgermeister des Amtes stehen, moniert bei der Finanzausstattung der Gemeinden, dass die meisten schon über Jahre Kassenkredite für den Brandschutz, die Kinderbetreuung und Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßen einschließlich Winterdienst und Pflege der Straßenbäume aufnehmen müssen. Stattdessen seien die Pflichtaufgaben und Umlagen für den Kreis ständig erhöht worden.

Als Farce bezeichnet die ehrenamtliche Bürgermeisterin das Abfordern von Haushaltssicherungskonzepten durch Schwerin. „Die freiwilligen Leistungen liegen bei einem Prozent, das sind zehn Euro pro Einwohner im Jahr. Einsparpotenzial gibt es da nicht. Aber der Schuldenberg wächst ständig“, sagt Esther Hall. Das könne jeder Bürgermeister des Amtes Züssow und viele andere im Kreis bestätigen. Der Städte- und Gemeindetag MV teilt die Sorgen und versucht, das Land zum Einlenken zu bewegen. Erreicht hat er bislang nichts.

Die ständigen Fusionsforderungen nerven Hall gewaltig: Sie hat nachgerechnet – würden alle Kommunen des Amtes Züssow zu einer Großgemeinde fusionieren, wäre das Gehalt für einen hauptamtlichen Bürgermeister teurer als die gesamten jetzigen Aufwandsentschädigungen der 14 ehrenamtlichen Bürgermeister. „Den Bürgern ist angesichts einer solchen Situation nicht vermittelbar, worin der Sinn von Gemeindefusionen bestehen soll“, ätzt Hall.

Noch wütender macht sie, dass es keine Reaktion aus Schwerin gibt. „Wir ehrenamtlichen Bürgermeister opfern viel Zeit für unsere Gemeinde, aber für Schwerin sind wir Luft. Mir muss keiner erzählen, dass der Regierung die Entwicklung des ländlichen Raums am Herzen liegt. Das war ein Wahlversprechen, was nicht gehalten wird“, sagt Esther Hall bitter enttäuscht.

Cornelia Meerkatz

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