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Greifswald Brinkstraße: Streit um Bioladen könnte noch ein Jahr dauern
Vorpommern Greifswald Brinkstraße: Streit um Bioladen könnte noch ein Jahr dauern
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00:00 04.10.2014
Greifswald

„Wir haben hier einen einfachen Fall“, sagt Amtsrichter Kai-Ole Haubold zu Beginn der Verhandlung und schlägt die Akte vor ihm auf. Darin befinden sich die Unterlagen zur Räumungsklage gegen den Bioladen „Sonnenmichel“ von Hubert Ende in der Brinkstraße 16/17. Der Besitzer des über 150 Jahre alten Hauses, Roman Schmidt aus Demmin, will das Gebäude abreißen und ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus bauen. Dagegen hat sich Widerstand formiert. Eine Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des aus ihrer Sicht „kulturhistorisch wertvollen“ Gebäudes, sieht es als Stadtteiltreff mit günstigen Wohn- und Gewerberäumen. Seit Mitte dieser Woche ist das Haus zudem besetzt.

Einfach sei der vorliegende Fall aus Sicht des Richters, da der Mietvertrag des „Sonnenmichels“ zum 31. Dezember 2013 gekündigt wurde. Weil Betreiber Ende einen Aufschub erbat, zeigte sich Hausbesitzer Schmidt kulant und gewährte ihn bis zum 15. März. In der Zwischenzeit sollte Ende aber notariell beglaubigen lassen, dass er die Räume leerzieht. Da er dies nicht tat, erging am 14.

März die Räumungsklage. Dennoch blieb der Bioladen im Gebäude. Der Verkauf lief unbeirrt weiter, die Miete wurde monatlich überwiesen.

Welche Begründung hat die Verteidigung also für den Verbleib des Bioladens vorzubringen? Die Argumentationslinie von Endes Verteidiger Sebastian Tirschmann: Besitzer Schmidt habe sich zeitweilig bereit erklärt, von dem Abriss abzusehen, sollte ihm ein vergleichbares Tauschgrundstück angeboten werden. „Damit hat er Erwartungen geschaffen und den Rechtsschein erweckt, dass der Mietvertrag stillschweigend unbefristet verlängert wurde.“ Die Räumungsklage sei demnach unbegründet.

Tatsächlich wollte Schmidt das Grundstück tauschen. Seinen Angaben zufolge sei ihm aber nichts angeboten worden. Er zog die Option noch vor der Räumungsklage zurück. „Der Wille des Klägers, Rechtssicherheit herzustellen, war erkennbar“, befindet der Richter. Dies müsse doch auch dem Bioladenbetreiber und seinem Anwalt klar gewesen sein. „Besteht die Möglichkeit eines Vergleichs?“, fragt Haubold. „Ein Grundstückstausch ist für mich nicht mehr akzeptabel“, sagt Hausbesitzer Schmidt. Auch die im Juni an ihn herangetragene Möglichkeit, sich das Grundstück abkaufen zu lassen und zusätzlich die Planungskosten ersetzt zu bekommen, will er nicht in Anspruch nehmen. „Nein, das ist für mich nicht akzeptabel. Mein Vertrauen wurde missbraucht.“

Haubold will am 23. Oktober das Urteil sprechen. „Bei erfolgreicher Räumungsklage ist damit zu rechnen, dass der Bioladenbesitzer Hubert Ende in Berufung gehen und damit seine rechtlichen Mittel ausschöpfen wird“, sagt Heiko Pult, ein Sprecher der Bürgerinitiative „Brinke 16 bis 17 erhalten“. Die Finanzierung dafür sei bereits weitestgehend abgesichert.

Das Landgericht Stralsund müsste sich dann mit dem Fall beschäftigen. So lange kein abschließendes Urteil gefällt wurde, wird Ende den „Sonnenmichel“ weiter öffnen. Haubold lässt die Anwesenden im Gerichtssaal wissen, dass es in der nächsten Instanz erfahrungsgemäß bis zu einem Jahr dauern könne, ehe der Fall geklärt sei. Dies würde einen deutlichen wirtschaftlichen Schaden für Hausbesitzer Schmidt bedeuten. Eigenen Angaben nach hat er bereits 200 000 Euro für das Projekt Brinkstraße ausgegeben und eine Baugenehmigung in der Tasche. In der Planung für dieses Jahr habe sein Bauunternehmen das neue Wohnhaus fest vorgesehen. „Sollte mein Mandant nicht anfangen können, muss er wohl einen Teil seiner 18 Angestellten entlassen“, erklärt Schmidts Anwalt Arnd Schürmann am Rande der Sitzung. Der Eigentümer sagt, er habe bislang auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet, um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen.

Seit mehr als einem halben Jahr herrscht Funkstille zwischen Schmidt und der Bürgerinitiative. Sprecher Heiko Pult hatte gehofft, dass durch den Prozess die Kommunikation zwischen beiden Seiten wieder in Gang kommt. Jedoch: „Ich wüsste nicht, worüber ich mit denen reden sollte“, formuliert Schmidt seine Haltung.



Kai Lachmann

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