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Greifswald Bürger entscheiden: Alles auf Anfang
Vorpommern Greifswald Bürger entscheiden: Alles auf Anfang
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09:46 27.08.2018
674 der 2013 wahlberechtigten Neuenkirchener stimmten für eine Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses. Damit ist das Projekt Großgemeinde Landhagen vorerst gescheitert. Quelle: Foto: Petra Hase
Wackerow/Neuenkirchen

Die Einwohner von Wackerow und Neuenkirchen haben sich in Bürgerentscheiden gegen Veränderungen ihrer Gemeindestrukturen ausgesprochen. Wackerow wird demnach nicht mit der Hansestadt Greifswald fusionieren. Dieses Vorhaben haben die Einwohner mit 442 zu 417 Stimmen abgelehnt. Bei der zeitgleich stattfindenden Abstimmung in Neuenkirchen votierten 674 Einwohner dafür, die Fusionspläne zur Großgemeinde Landhagen zu stoppen. Nur 422 Stimmberechtigte wollten den Beschluss der Gemeindevertretung zur Bildung einer Großgemeinde aufrechterhalten.

Die Wackerower haben sich gegen eine Fusion mit Greifswald ausgesprochen, die Einwohner Neuenkirchens sind gegen eine Großgemeinde. Damit bleibt vorerst alles beim Alten.

Mit dem Nein aus Neuenkirchen zur Großgemeinde ist das Projekt vorerst komplett gescheitert. Denn ohne die 2013 Einwohner starke Gemeinde kann die Mindestanzahl von 5000 Einwohnern nicht mehr erreicht werden. Das war stets die Zielgröße, um eine Großgemeinde mit hauptamtlichem Bürgermeister gründen zu können. „Der Bürgerentscheid war ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Die Entscheidung ist für uns natürlich bindend, wir haben erst einmal keine Chance, die Großgemeinde anzugehen“, sagte Neuenkirchens Bürgermeister Frank Weichbrodt, der selbst ein Befürworter der Großgemeinde ist.

Die Gemeindevertretung hatte im April für das Fusionsprojekt gestimmt. Dieser Beschluss ist nun hinfällig. „Das ist jetzt auch bitter für Wackerow, die Gemeinde hängt nun in der Luft, würde jetzt gern eine Großgemeinde bilden, aber wir können nicht“, sagte Weichbrodt weiter.

In der Tat gingen die Mitglieder der Wackerower Runde im Anschluss der Auszählung davon aus, dass Wackerow nun in die Verhandlungen zu einer Großgemeinde mit einsteigt. „Das ist der logische Weg“, sagte Christian Mahnert, als das Ergebnis aus Neuenkirchen noch nicht feststand. Das brachte Ernüchterung. „Es ist bedauerlich, dass sich Neuenkirchen gegen die Großgemeinde ausgesprochen hat“, meinte Ricardo Ladwig von der Wackerower Runde. „Das nimmt uns eine Option. Es ist aber nicht das Ende.“ Er hofft nun, dass die Gemeindevertretung bereit ist, ernsthaft zu prüfen, welche Optionen der Zusammenarbeit es mit anderen Gemeinden gibt. „Bisher war der Wille der Gemeindevertretung nicht zu spüren, eine andere Option als das Zusammengehen mit Greifswald ernsthaft zu prüfen“, resümierte Ladwig.

Wackerows Bürgermeister Manfred Hering ist nach der Auszählung wortkarg. „Das Ergebnis muss akzeptiert werden“, so Hering, der seit 25 Jahren für eine Fusion mit der Hansestadt kämpft. Mit diesem Bürgerentscheid ist der insgesamt dritte Anlauf für einen Zusammenschluss gescheitert. „Mit Greifswald wurde ein richtiges Feindbild aufgebaut, was da von der Wackerower Runde lief, war teilweise sehr fanatisch und unsachlich, insofern bin ich froh über das demokratische Ergebnis heute Abend.“ Er lobt die hohe Wahlbeteiligung von 81,9 Prozent.

Trotz des Aus für die Großgemeinde herrscht große Zufriedenheit bei den Mitgliedern der Wackerower Runde. „Wir hatten schon im Vorfeld gewonnen, weil es uns darum ging, dass die Bürger entscheiden dürfen. Das Ergebnis war zweitrangig“, sagte Christian Mahnert. Die Mitglieder denken bereits darüber nach, bei den Kommunalwahlen 2019 als Wackerower Runde anzutreten. Wie es derzeit aussieht, wird bis dahin noch keine Entscheidung über die Zukunft der Gemeinde gefallen sein. Weil Wackerow seit Jahren Schulden hat – aktuell knapp drei Millionen Euro – und damit aus Sicht des Landes nicht leistungsfähig ist, macht das Innenministerium immer wieder Druck, Wackerow solle sich zu einem größeren Gebilde zusammenschließen.

Ralf Peters, der mit anderen das Bürgerbegehren in Neuenkirchen initiiert hatte, erklärte: „Mit dem Ergebnis des Bürgerbescheids ist alles wieder offen. Kurzfristig ist die Großgemeinde vielleicht vom Tisch, aber die Diskussion zur Zukunft unserer Gemeinde beginnt von vorn. Unsere Intention ist, dass eine optimale Lösung gefunden wird.“ Die Initiatoren des Neuenkirchener Bürgerentscheides hatten nicht vorrangig den Beschluss zur Großgemeinde kritisiert, sondern die Art, wie er zustande gekommen ist. „Es müssen zunächst alle Varianten analysiert werden. Das ist bisher nicht geschehen.

Meine Hoffnung ist, dass möglichst viele Bürger in die Diskussion einbezogen werden“, so der 67-Jährige.

Katharina Degrassi und Petra Hase

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