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Bürgerhaushalt sorgt für Debatten

Greifswald Bürgerhaushalt sorgt für Debatten

Sollen die Ortsteilvertretungen die Mittel frei verteilen dürfen oder braucht es dafür ein Regelwerk?

Greifswald. Im Sommer 2015 hatte das Greifswalder Stadtparlament auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen,einen Bürgerhaushalt zu etablieren. Jetzt soll er endlich Realität werden. Die Idee dahinter: Die Einwohner sollen stärker denn je an der Gestaltung unserer Stadt teilhaben können. Dazu bekommen die Ortsteilvertretungen erstmals in diesem Jahr ein eigenes Budget, über das sie frei verfügen können – in Summe 68 000 Euro. Pro Stadtteil sind es jeweils 5000 Euro als Sockelbetrag plus weitere 50 Cent pro Einwohner.

Aber wie soll dieses Geld verteilt werden? Sollten die Ortsteilvertreter dafür ein Regelwerk an die Hand bekommen? Aus den Reihen der Abgeordneten kommen dazu unterschiedliche Meinungen. Ein Beschlussvorschlag der SPD für die nächste Bürgerschaftssitzung sieht vor, dass die Gremien die Mittel für sieben verschiedene Angelegenheiten verwenden dürfen. Etwa für „die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung öffentlicher Park- und Grünanlagen, ... die Förderung von Vereinen, ... die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften ...“.

Sascha Ott (CDU) begrüßt zwar die Stadtteil-Budgets, hält ein Regelwerk aber für verfehlt: „Wenn ich meinen Kindern Taschengeld gebe, schreibe ich ihnen doch auch nicht vor, dass sie nur Schreibhefte kaufen dürfen“, kritisiert er. „Wir sollten den Ortsteilvertretern die Chance geben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen.“

Markus Kolbe von der Bürgerliste sieht es genau so. Ohnehin sei klar, dass sich Ortsteilvertretungen an die Haushaltssatzung der Stadt halten müssten, meint er.

In den Reihen der Linken sieht man das Thema anders: In den bisherigen Diskussionen habe sich gezeigt, „dass es auch der Wunsch der Ortsteilvertretungen ist, zu wissen, was man darf und was nicht“, sagt Daniel Seiffert. Seine Parteikollegin Yvonne Görs fügt hinzu: „In der Ortsteilvertretung Innenstadt gab es beispielsweise ganz viel Verunsicherung: Soll jede Ortsteilvertretung jetzt ein eigenes Konto erhalten, wer bekommt die Quittungen und so weiter.“

Die Linke spricht sich deshalb für Regeln aus, sieht aber einige Punkte anders als die SPD und bringt daher einen Änderungsantrag zu deren Vorlage ein. Die Ortsteile sollten die verfügbaren Mittel möglichst „projektbezogen strukturieren“, heißt es darin. Ein Projekt solle 3000 Euro nicht übersteigen. Und es wird empfohlen, dass „jeder Einwohner des Ortsteils ab 14 Jahre Vorschläge für solche Projekte an die OTV richten darf“. Nach Meinung von Jörn Kasbohm (ebenfalls Linke) brauchen die Ortsteilvertreter nun ein gutes Konzept, um möglichst viele Anwohner zu Anträgen zu ermutigen. „Wir als Ortsteilvertretung Innenstadt werden nach dem bisherigen Vorschlag der Verwaltung 17 000 Euro zur Verfügung haben“, sagt er. „So eine Summe sinnvoll zu investieren, ist gar nicht so leicht.“

Bettina Bruns von den Grünen betrachtet den Vorschlag der Linken als „guten Kompromiss“, weil er sowohl eine gewisse Freiheit im Handeln garantiere als auch Leitplanken für die Mittelvergabe biete.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärt, er werde einige Vorschläge der Linken übernehmen. Gemeinsam wolle man nun einen Vorschlag erarbeiten, der in der Bürgerschaftssitzung am 22. Mai mehrheitsfähig sei.

Dann bleibt nur noch abzuwarten, ob es bei der Höhe des Grundbetrags von 5000 Euro je Ortsteilvertretung bleibt. Denn diesen Punkt kritisierten die Gremien im Ostseeviertel und in Eldena: Als einwohnerreiche Stadtteile sehen sie sich im Verhältnis zu den kleinen Ortsteilen wie etwa Friedrichshagen, benachteiligt.

Petra Hase

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