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Bürgerschaft tagt am Montag zu Kitakosten

Greifswald Bürgerschaft tagt am Montag zu Kitakosten

Die nächste Bürgerschaftssitzung am Montag beginnt auf Antrag der Fraktion Die Linke mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Bürgerhaushalt.

Greifswald. Die nächste Bürgerschaftssitzung am Montag beginnt auf Antrag der Fraktion Die Linke mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Bürgerhaushalt. Im Sommer 2015 hatte das Stadtparlament mehrheitlich einem SPD-Vorschlag zugestimmt, der die Verwaltung aufforderte, geeignete Maßnahmen für die Etablierung eines Bürgerhaushaltes zu entwickeln. Am 3. März fand dazu ein öffentlicher Workshop statt (die OZ berichtete). „Mit einer Aktuellen Stunde sollten die Fraktionen und Gruppen in der Bürgerschaft ihren aktuellen Kenntnisstand und ihre Erwartungshaltung, ihre Zielstellungen sowie Vorschläge diskutieren“, erklärt Linkenfraktionschef Jörn Kasbohm.

Nach diesem Tagesordnungspunkt befasst sich das Gremium mit der Neufassung des städtebaulichen Rahmenplans für die Innenstadt und Fleischervorstadt. Chefkämmerer Dietger Wille wird ein letztes Mal einen Bericht zur Haushaltslage der Stadt geben, bevor er seinen Dienst in der Kreisverwaltung von Vorpommern-Greifswald antritt. Darüber hinaus sind die Abgeordneten gefordert, über 20 Beschlussvorlagen zu entscheiden. Dabei geht es zum Beispiel um die neuen Platzkosten für die kommunalen Betreuungseinrichtungen, um eine Eisbahn für den Weihnachtsmarkt und das Bauvorhaben „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“. Die Bürgerschaft muss sich außerdem entscheiden, ob Greifswald Fördermittel für ein „Nationales Projekt des Städtebaus“ beantragen will. Zur Auswahl standen bislang das Kultur- und Initiativenhaus Stralsunder Straße 10/11, das Gebäudeensemble der Medigreif-Unternehmensgruppe oder das Sanierungsgebiet Altes Ostseeviertel. Zuvor findet im Senatssaal eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt.

Bürgerschaft: 14. März, 18 Uhr, Rathaus, Bürgerschaftssaal

OZ

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