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Greifswald CDU fordert Regelung für Härtefälle
Vorpommern Greifswald CDU fordert Regelung für Härtefälle
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00:00 21.02.2017
Greifswald

Seit dem 1. Januar gibt es Bewohnerparkausweise nur noch für Pkw-Besitzer mit Hauptwohnsitz. Damit soll das knappe Stellplatzangebot besser reguliert werden. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Genau das, eine Regelung für Härtefälle, fordert Egbert Liskow, CDU- Landtagsabgeordneter und Mitglied der Bürgerschaft. Anlass ist der Fall der 90-jährigen Anneliese Kempfert. Sie wohnt in der Anklamer Straße. Ihre Tochter kommt am Wochenende und im Urlaub, um ihr zu helfen (die OZ berichtete). Bislang gab es keine Probleme. Sie bekam einen Anwohnerparkausweis, obwohl die Potsdamerin bei ihrer Mutter nur den Nebenwohnsitz hat. Alle Bemühungen, in diesem besonderen Fall 2017 eine Ausnahme zu machen, scheiterten. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder schrieb der Tochter Anfang Januar, er empfinde großen Respekt vor dem sozialen Engagement für die Mutter. Aber: „In einer Stadt mit extrem begrenztem Parkraum müssen jedoch Grenzen gezogen werden, die nun mit der Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnsitz festgelegt wurden.“

Liskow gibt sich damit nicht zufrieden. „Vor zwei Jahren propagierte Stefan Fassbinder, dass er eine ,Stadt für alle schaffen will’, erklärt er. „Aber in dieser Stadt scheint wohl kein Platz für die älteren Mitmenschen in unserer Gesellschaft zu sein.“ Fassbinder blende die Lebensrealitäten in Greifswald aus, ältere Menschen wollten so lange wie möglich in ihrem eigenen Umfeld bleiben. „ Eine Härtefallregelung und die Unterstützung von fürsorgenden Familien muss auch bei Kleinigkeiten, wie einem Bewohnerparkausweis, möglich sein“, schätzt Liskow ein. „ Wie soll denn eine Stadt lebenswert sein, wenn man die Schwächeren, die auf Hilfe anderer angewiesen sind, an den Rand gedrängt werden?“ Ein Anwohnerparkausweis kostet 30 Euro im Jahr. Im letzten Jahr verfügten 500 Greifswalder mit Nebenwohnsitz über so ein Dokument.

OZ

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