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Greifswald Greifswald: 2-Millionen-Loch im Haushalt - harsche Kritik von der CDU
Vorpommern Greifswald Greifswald: 2-Millionen-Loch im Haushalt - harsche Kritik von der CDU
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07:43 30.10.2018
Greifswalds Haushalt wird ein kräftiges Defizit aufweisen. Quelle: Anne Ziebarth
Greifswald

In der Hansestadt ist die Debatte über den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 entbrannt. Der erste Entwurf, der ein Zwei-Millionen-Euro-Defizit aufweist, sorgt für heftige Kritik bei Greifswalds größter Oppositionspartei, der CDU. Der Stadtverbandsvorsitzende Gerd-Martin Rappen bezeichnet den Entwurf im sozialen Netzwerk Facebook als „haushaltspolitische Irrfahrt“ und „völlige Bankrotterklärung der Finanzpolitik des Rathauses“.

CDU kritisiert geplante Erhöhung der Gewerbesteuer

Besonders kritisch sieht Rappen, dass das millionenschwere Defizit trotz eines sieben Millionen Euro schweren Griffes in die Rücklage entsteht. Das tatsächliche Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben liege demnach bei neun Millionen Euro. Die CDU-Fraktion lehnt die von der Stadtverwaltung geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 425 auf 450 Prozentpunkte ab. „Überall redet man von Steuererleichterungen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. „Und hier soll in die Taschen der Gewerbetreibenden gegriffen werden. Damit schwächen wir die Wirtschaft in der Region. Das ist nicht in Ordnung.“

Neue Stellen in der Verwaltung geplant

Ein Dorn im Auge sind der CDU vor allem die geplanten neuen Stellen in der Verwaltung. „Die Personalkosten sind die einzigen, bei denen richtig eingespart werden könnte“, so Hochschild. Hier solle man umschichten, anstatt auch noch neue Stellen zu schaffen, findet er. „Der Stellenplan sieht 602 Stellen vor, circa 40 Stellen mehr als noch 2016“, rechnet Gerd-Martin Rappen vor. „Allein das kostet pro Jahr zwei Millionen Euro.“ Bereits in der vergangenen Haushaltsperiode hatte es Streit um Neueinstellungen gegeben. In einem Kompromiss hatte man sich schließlich auf zehn Neueinstellungen geeinigt, die zehn wegfallende Stellen ausgleichen sollten. Zur Streichung kam es nach Aussagen Hochschilds aber nicht. „Das war Trickserei. Letztendlich hat die Verwaltung sogar zwanzig Stellen bekommen.“ Jetzt sei Schluss. „Mehr Personal gibt es mit uns nicht“, so Hochschild.

Oberbürgermeister: Stellen werden benötigt

Greifswalds Oberbürgermeister betont hingegen die Notwendigkeit der Stellen. „Wie brauchen diese Stellen dringend. Die Einwohnerzahl Greifswalds wächst und somit auch die Aufgaben“, so Stefan Fassbinder (Grüne). „Man denke an die immer komplexer werdende Vergabe von Bauaufträgen oder die weiter umzusetzende Digitalisierung. Außerdem erweitern wir ja auch unsere kommunalen Flächen, dafür sind dann zum Beispiel auch mehr Reinigungskräfte einzuplanen.“ Unter den insgesamt 13 neuen Stellen seien auch bereits von der Bürgerschaft befürwortete, wie zum Beispiel der Stadtjäger, der sich der Problematik von immer mehr Wildtieren in der Stadt annehmen solle, oder Stellen für die Grünflächenpflege. Einige Stellen seien auch Projektstellen, die zu 90 Prozent gefördert würden.

Bauvorhaben könnten schleppend vorangehen und teurer werden

Wenn die Stellen nicht von der Bürgerschaft genehmigt würden, hätte das Konsequenzen, warnt Fassbinder. „Wenn die Ingenieursstelle nicht besetzt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Bauprojekte langsamer vorangehen“, so der Oberbürgermeister. „Wenn der vorgesehene Statiker nicht eingestellt wird, wird das für die Stadt teurer. Wir haben ausgerechnet, dass wir deutlich günstiger fahren, wenn wir einen Statiker anstellen, anstatt die Aufgaben jedes Mal neu zu vergeben.“

Unterstützung für Verwaltungspläne aus der SPD-Fraktion

Unterstützung für Fassbinder gab es von Andreas Kerath, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. „Sicherlich sind die Personalkosten der Stadt hoch, aber ich finde, gerade im Baubereich macht das Sinn. Wir alle wollen die großen Bauprojekte, die für Greifswald in diesem Jahr anstehen. Die müssen ja auch bearbeitet werden.“ Er plädiert für mehr Gelassenheit. „Man muss das Minus in Höhe von 2 Millionen ja auch in Relation sehen zu den weit über 100 Millionen, die insgesamt im Haushalt bewegt werden“, so Kerath. „Das ist kein Grund zur Panik. Trotzdem werden wir uns die Begründung für die einzelnen Stellen genau ansehen.“

Anne Ziebarth