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Greifswald Der OZ-Faktencheck zum Fall Dirk Scheer
Vorpommern Greifswald Der OZ-Faktencheck zum Fall Dirk Scheer
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19:14 09.05.2018
Damit dat läuft – ist der Slogan von Dirk Scheer im Landratswahlkampf. Am 27. Mai sind die Einwohner von Vorpommern-Greifswald aufgerufen, einen neuen Verwaltungschef für den Kreis zu wählen. Dirk Scheer tritt als einer von sieben Kandidaten an. Er ist parteilos, wird allerdings von der Partei Die Linke unterstützt. Das ist die Partei der aktuellen Landrätin Barbara Syrbe. Sie tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Quelle: Degrassi Katharina
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Greifswald

Streit um fehlende Unterschriften unter Projektverträgen und der Vorwurf einer Wahlkampfintrige: Dirk Scheer, Sozialsenator des Landkreises Vorpommern-Greifswald und parteiloser Landratskandidat, steht wegen Formfehlern beim Vorzeigeprojekt Sojus in der Kritik. Die Internetplattform zur Vergabe von Aufträgen im Bereich Soziales und Jugend wurde in Scheers Dezernat entwickelt. Welche Behauptungen stimmen? Was sind die Hintergründe? Die OSTSEE-ZEITUNG macht den Faktencheck:

Dirk Scheer hat seine Kompetenzen überschritten.

Das stimmt, sagt Landrätin Barbara Syrbe (Linke). Das Rechnungsprüfungsamt hat bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 festgestellt, dass Dirk Scheer die Verträge für das Projekt Sojus alleine unterschrieben hat, obwohl die Unterschriften der Landrätin, eines Stellvertreters sowie das Dienstsiegel erforderlich gewesen wären. Beträge bis 50<TH>000<TH>Euro brutto darf ein Dezernent alleine unterzeichnen. Mehrere von insgesamt zwölf Einzelverträgen lagen um einige tausend Euro über dieser Grenze. Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert derzeit, ob nicht sogar einen Gesamtvertrag für die Leistungen zu Sojus hätte vorliegen müssen. Es gibt zudem einen Vertrag über 297.000 Euro, den Scheer alleine unterschrieben hat, „weil lediglich 5000 Euro Eigenmittel in der Summe stecken“, so Scheer. Auch das wird vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet. „Außerdem wurde während der vorläufigen Haushaltsführung ein Folgevertrag geschlossen, was nicht erlaubt ist“, erklärt Landrätin Barbara Syrbe.

Der Sozialsenator hat schlampig gearbeitet.

Nein, sagt Landrätin Syrbe. „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Es handelt sich hier ausschließlich um Formfehler, die geheilt werden können“, so Syrbe weiter. Als sie vor 17 Jahren zum ersten Mal Landrätin geworden war, hatte das Rechnungsprüfungsamt beim Jahresabschluss 93 Beanstandungen, blickt sie zurück. „Beim Jahresabschluss 2015 waren es neun“, so Syrbe. „Das ist nicht dramatisch.“ Die Landrätin wünscht sich dringend eine Versachlichung der Diskussion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin sagt: „Das Projekt Sojus ist sehr gut. Für das Handling trägt Dirk Scheer Verantwortung. Dieser ist er nicht gerecht geworden.“

Sojus ist ein Projekt mit Beispielwirkung für das Land.

Das stimmt. Hinter Sojus verbirgt sich das Serviceportal für Soziales und Jugend. Das mit zwei Bundespreisen ausgezeichnete Projekt wurde als Sparmaßnahme im Sozialdezernat entwickelt. Die Online-Plattform ermöglicht es den Mitarbeitern im Jugendamt, Kinder bei Problemen im Elternhaus schnell in Heimen oder Tagesgruppen unterzubringen. Bislang telefonierten Sozialarbeiter lange umher oder suchten in Akten. Jetzt sind alle Angebote freier Träger digital gebündelt und schnell verfügbar. Dank des Portals konnten innerhalb eines Jahres 840.000 Euro eingespart werden. Ende März überbrachte Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) einen Förderbescheid über 300.000 Euro, damit Sojus fortgeführt werden kann. Andere Landkreise wollen das Portal übernehmen. An der neuen Projektphase sind Schwerin und Rostock beteiligt.

Die Ausschreibung zum Projekt fehlt.

Stimmt nicht. Es gab eine beschränkte Vergabe, bei der mehrere Firmen angeschrieben und um ein Angebot gebeten wurden. Lediglich eine Firma hat dies eingereicht, so Scheer. Es handelt sich um die Firma Veberas aus Berlin, die den Zuschlag für das Projekt bekommen hat. Am Unternehmen hat Scheer keine Anteile. Bisher wurden 416<TH>000<TH>Euro an die Firma ausgezahlt, wie aus der Antwort der Landrätin auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht.

Der Landkreis muss für die eigene Projektidee Lizenzgebühren an die Firma Veberas zahlen.

Das stimmt nicht. Der Landkreis hat ein unbefristetes Nutzungsrecht an den Programmierungen, heißt es weiter im Brief Syrbes.

Die CDU hat das Thema bewusst im Wahlkampf lanciert, um Scheer zu schädigen.

Korrekt ist, dass das Thema aus den Reihen der CDU und der SPD öffentlich bekannt wurde. Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsunterzeichnungen sind bereits seit mehreren Monaten Thema innerhalb der Kreisverwaltung. Ein zeitlicher Zusammenhang zum Landratswahlkampf ist zumindest nicht ausgeschlossen. Für Frank Hardtke, Kreistagsmitglied der Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern, liegt dieser sogar auf der Hand: „Das ist ein klares Wahlkampfmanöver. Ohne Wahlkampf wäre das Thema nicht in die Öffentlichkeit gekommen. Es geht hier um reine Formfehler, wie sie regelmäßig passieren.“ Anders sieht es das FDP-Kreistagsmitglied David Wulff: „Es ist nicht schön, dass Dirk Scheer der CDU eine Schmutzkampagne vorwirft. Dass die Jahresabschlüsse 2015 jetzt geprüft werden, ist reiner Zufall.“ Er sieht nicht alleine Scheer in der Schuld: „Für mich ist nicht plausibel, dass die Landrätin ihr Prestigeprojekt nicht gekannt hat.“

Die Landrätin steht hinter Dirk Scheer.

Das stimmt. „Ich stelle mich immer und in jeder Situation vor meine Mitarbeiter“, sagt Syrbe. Ihre Partei unterstützt Scheer als Landratskandidaten. „Dirk Scheer steht nicht am Pranger. Niemandem ist ein Schaden entstanden.“ Die Rechtsanwälte von Scheer üben in einem dreiseitigen Schreiben an die Kommunalaufsicht Kritik an der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses, des Kreisausschusses und an der Landrätin. Barbara Syrbe räumt ein, dass dieses Schreiben sie „sehr sauer“ gemacht hat. Sie weist den Vorwurf zurück, Scheer nicht unterrichtet zu haben.

Die von Scheer angekündigte Selbstanzeige gibt es bis heute nicht.

Das ist korrekt. Als die Vorwürfe gegen Scheer publik wurden, kündigte er an, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen, um alle Vorwürfe ausräumen zu lassen. Bis heute hat Scheer dies nicht getan. Stattdessen wandte er sich über eine Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei an die Kommunalaufsicht mit der Bitte um „Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Landkreis Vorpommern-Greifswald“. Scheer sagt: „Meine Anwälte haben mir geraten, das gesamte Verfahren prüfen zu lassen. Es würde mich aber nicht überraschen, wenn die Kommunalaufsicht wenige Tage vor der Landratswahl ein Verfahren gegen mich eröffnen wird.“

Jörg Hochheim, Chef der Kommunalaufsicht, prüft die Vertragsvorgänge zu Sojus.

Das stimmt. Nach dem Schreiben von Scheer an die Kommunalaufsicht hat Jörg Hochheim angekündigt, die Vorgänge um die Vertragsvergabe an Veberas zu prüfen. Hierzu hat Hochheim Unterlagen von der Kreisverwaltung angefordert. „Wir stehen in engem Kontakt mit der Kommunalaufsicht“, teilt die Landrätin mit. Bis wann alle angeforderten Unterlagen vorliegen, steht noch nicht fest, so Syrbe.

Degrassi Katharina

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