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Ehemaliger „Reichsbürger“ zu 15 Monaten Haft verurteilt

Greifswald Ehemaliger „Reichsbürger“ zu 15 Monaten Haft verurteilt

Der 30-Jährige hatte Polizisten mit Reizgas attackiert und flüchtete

Greifswald. Am Amtsgericht Greifswald wurden gestern die Straftaten eines 30-jährigen Mannes aus Greifswald verhandelt, der im November 2016 während einer Verkehrskontrolle geflüchtet war. Zuvor hatte er sich massiv gewehrt und einem Beamten Reizgas ins Gesicht gesprüht. Auch die Mutter, die mit ihm und seinem Bruder unterwegs war, hatte einen Polizeibeamten mit Reizgas attackiert. Der Bruder hatte sich nicht aktiv beteiligt und den Beamten lediglich gedroht. Dennoch wurde auch er wegen Widerstands ebenso wie die Mutter festgenommen.

 

OZ-Bild

Der Angeklagte Christian K. gestern bei Prozessbeginn.

Quelle: Foto: Cm

„BRD“ existiert für sie nicht

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat und oft Behörden und Polizei nicht als legitimierte Ordnungshüter an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Ein Teil der zersplitterten Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Der Hauptangeklagte, Christian K., arbeitete damals als mobiler Tätowierer und gehörte der „Reichsbürger“-Szene an. Er war im Zusammenhang mit Betrugsdelikten per Haftbefehl gesucht worden. Zwei Wochen nach seiner Flucht aus MV stellte er sich im bayrischen Kempten der Polizei. Kurz darauf sagte er sich von der „Reichsbürger“-Szene los.

Der Tatvorwurf von Staatsanwalt Götze lautete gestern auf schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein und ohne gültige Fahrzeugpapiere sowie Fahren mit gefälschten Kennzeichen. Derzeit sitzt Christian K. wegen mehrerer Betrugsdelikte eine 14-monatige Haftstrafe in der JVA Stralsund ab. Der Mann muss nun zusätzlich weitere 15 Monate im Gefängnis bleiben.

Der Fall sorgte für großes Aufsehen, drei Wochen zuvor war ein Polizeibeamter in Bayern von einem „Reichsbürger“ angeschossen worden und starb kurze Zeit später. Die missglückte Festnahme in der Greifswalder Ostrowskistraße war von zahlreichen Medien aufgegriffen worden. Auch die OZ hatte berichtet.

Während der gestrigen Verhandlung gegen die drei Familienmitglieder wurde deutlich: Die Söhne haben ein langes Vorstrafenregister. Rauschgiftbesitz, Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Pflichtverteidiger der drei Angeklagten waren Axel Vogt, Mario Wittkopf und René Neumeister.

Der Hauptangeklagte schilderte Richter Daniel Wittke, dass er nach Bekanntwerden des Haftbefehls durch den Polizeibeamten nicht ins Gefängnis wollte und deshalb Widerstand geleistet, Reizgas eingesetzt und die Flucht ergriffen habe. Seine Unkenntnis vom Haftbefehl begründete er damit, dass er damals die Post vom Staat nicht anerkannt und ungeöffnet zurückgeschickt habe. Dadurch habe er auch angesetzte Gerichtsverhandlungen versäumt.

Gestern versicherte der Angeklagte mehrfach, mit der Denkweise der „Reichsbürger“ nichts mehr am Hut zu haben. Richter, Schöffen und Staatsanwalt nahmen ihm den Sinneswandel ab. Auch die umfassenden Geständnisse aller Drei führten dazu, dass das Strafmaß eher im unteren Level des Möglichen blieb. Die Mutter wurde wegen Urkundenfälschung und schweren Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die 66-Jährige hat das Urteil nach Rücksprache mit ihrem Anwalt sofort angenommen. Daniel K. erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung und ebenfalls 80 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Die Urteile gegen die beiden Brüder sind noch nicht rechtskräftig.

Cornelia Meerkatz

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Ein Polizeibeamter wurde von dem Verurteilten im November vorigen Jahres mit Pfefferspray attackiert.

Greifswalder hatte Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle mit Reizgas attackiert und war dann geflüchtet. Erst nach zwei Wochen stellte er sich der Polizei.

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