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Entscheidet Gericht über Demofahrt nach Demmin?

Greifswald Entscheidet Gericht über Demofahrt nach Demmin?

Unterschiedliche Rechtsauffassungen an der Uni

Greifswald. Darf das Greifswalder Studierendenparlament (Stupa) die Studenten zur Teilnahme an politischen Demos aufrufen und Gelder für Busse bereitstellen? Die Unileitung als Rechtsaufsicht hat das untersagt (die OZ berichtete). Doch eine Mehrheit der gewählten Studentenvertreter kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen.

Auf einer Senatssitzung empfahl das Rektorat den Studenten, vor Gericht zu gehen. Bislang gebe es in MV keine Musterentscheidung dazu, hieß es. Auslöser für die Debatte war eine geplante Busfahrt am 8. Mai nach Demmin. Das Stupa bewilligte dafür bis zu 800 Euro. Wie schon in den letzten Jahren rief es alle Studenten auf, an der Veranstaltung gegen einen alljährlichen Aufmarsch der NPD am gleichen Tag zu demonstrieren, und wollte kostenlose Busse für die An- und Abreise bereitstellen. Aber die Uni schritt ein. Prorektor und Juraprofessor Wolfgang Joecks erklärt, die Hochschule habe da keinen Spielraum. „Das Stupa darf zwar Gelder für politische Bildung ausgeben, aber nur im Kontext der Studierendenschaft, nicht für allgemein-politische Aufgaben“, erklärt er. Denn die Studierendenschaft ist eine Zwangskörperschaft. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Göttingen sei nach einem ähnlichen Fall in den 70er Jahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Wenn die Studenten zu einer Demo fahren wollten, könnten sie das tun. „Aber nicht das Stupa sollte dazu aufrufen.“

Laut dem studentischen Senator Hannes Nehls gab es bis 2014 keine Probleme mit der Bewilligung von Geldern für Demos. Er glaubt, dass der veränderte Kurs der Unileitung mit einem Auftritt beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 zu tun haben könnte: Damals demonstrierten Studenten gegen die schlechte finanzielle Ausstattung der Hochschule und drohende Institutsschließungen. Das Rektorat habe ihnen das übel genommen, glauben Nehls und andere. Joecks weist das zurück. „Es stimmt auch nicht, dass wir seit 2014 strenger wären. Das Problem gab es vorher schon.“

eob/sym

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