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Greifswald Entscheidung über Namenspatron Arndt vertagt
Vorpommern Greifswald Entscheidung über Namenspatron Arndt vertagt
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00:01 19.10.2017
Vor der Senatssitzung veranstaltete eine Bürgerinitiative eine Demo für die Beibehaltung des Namens. FOTOS (4): PETER BINDER

Der engere Senat der Universität Greifswald hat den Antrag auf Ablegung des Namens Ernst Moritz Arndt (1769-1860) zur rechtlichen Prüfung an die Satzungskommission verwiesen. Damit ist klar, dass es während der Novembersitzung keine endgültige Abstimmung über die Trennung vom Patron geben wird. Die Mitglieder der „Bürgerinitiative Ernst Moritz Arndt bleibt“ werten das als ersten Erfolg. 150 vor allem ältere Personen nahmen gestern an der Protestveranstaltung vor dem Uni-Hauptgebäude teil.

Satzungskommission soll sich vor Abstimmung mit Antrag befassen

Der Antrag, den fünf studentische Senatoren und Senator Professor Hubertus Buchstein eingebracht haben, kann damit frühestens auf der nächsten Sitzung des engeren Senats erneut behandelt werden. Eine Mehrheit der 22 Mitglieder müsste sich dann zunächst dafür aussprechen, den Antrag auf die Tagesordnung einer Sitzung des erweiterten Senats zu setzen. Das könnte allenfalls im Dezember der Fall sein.

Zur Erinnerung: Die Ablegung des Namens Arndt als Patron der Uni war im Januar an Formalien gescheitert. Der Schriftsteller und Publizist ist wegen nationalistischer und antisemitischer Äußerungen umstritten. Er war Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung und Kämpfer für ein einheitliches Deutschland.

Der Juraprofessor Claus Dieter Classen hatte während der Debatte angeboten, dass die Satzungskommission gemeinsam mit Senatoren eine rechtssichere Fassung des Antrages erstellt und dass darin ebenfalls mögliche Alternativen benannt werden. Eine sei das von Rektorin Johanna Weber im OZ-Interview beispielhaft genannte und in Heidelberg übliche Verfahren: Die im Namen Ruprecht-Karls-Universität als Patrone geehrten Landesherren erscheinen nicht zwingend auf Briefköpfen. Dieser Kompromiss gilt für viele als Hoffnungsfunke.

Die Befürworter der Namensänderung begründen ihre Forderung damit, dass „zentrale Elemente der politischen Gedankenwelt von Ernst Moritz Arndt“ konträr zu den Werten des Leitbildes der Uni stehen.

Arndts Gedankenwelt stehe im Gegensatz zum Bekenntnis zur Weltoffenheit, sagte Hubertus Buchstein. Der Antragseinbringer bat um eine friedliche und sachliche Diskussion, die mit „gelassener Heiterkeit“ zu führen sei. Dem pflichteten weitere Senatoren bei.

Mehrere Senatoren rieten, sich Zeit mit der Abstimmung zu lassen. Professor Jan-Peter Hildebrandt schlug vor, dass erst der im Januar neu zu wählende Senat entscheidet. Der tritt im April 2018 erstmals zusammen. Bewerber sollten ihre Position den Wählern offenlegen. „Dann kann man nicht mehr sagen, dass wir über die Köpfe hinweg entscheiden.“ Professor Walter Ried meint, dass eine Abstimmung über Arndt aktuell der Uni schade. Denn man benötige Rückhalt in der Bevölkerung und bei Politikern im Kampf gegen Zwangsrücklagen, die das Land verordnen will. Jetzt Geld für eine Umbenennung auszugeben, sei das falsche Signal. Er schlug vor, die studentische Urabstimmung abzuwarten.

Das Studierendenparlament (Stupa) hatte am Dienstag beschlossen, die Urabstimmung bis spätestens Januar 2018 durchzuführen. „Sie könnte parallel zu den Wahlen für Senat und Stupa stattfinden. Dadurch fallen keine zusätzlichen Kosten an“, sagte Student Fabian René Fischer. Er inittierte dafür eine Unterschriftenaktion. 1056 Studenten unterschrieben und damit mehr als die laut Gesetz erforderlichen zehn Prozent.

Personalratsmitglied Robert Riemer teilte am Rande der Sitzung mit, dass ein Antrag auf Urabstimmung der Mitarbeiter am Montag dem Senatsbüro übergeben worden ist. Mehr als 800 Uni-Mitarbeiter hatten sich diese in einer Unterschriftenaktion gewünscht. Allerdings ist der Senat nicht verpflichtet, eine Urabstimmung durchzuführen. Auch die Professoren könnten über den Namen abstimmen. Allerdings ist der Akademische Senat nicht an die Abstimmungsergebnisse gebunden.

Für eine Urabstimmung aller Uniangehöriger wirbt auch Grit Wuschek, Sprecherin der BI „Ernst Moritz Arndt bleibt“. Während der Demo auf dem Rubenowplatz wurde eine Präsentation „Arme Universität – die dunklen Seiten der Ernst-Moritz-Universität“ gezeigt. Diese Probleme seien wichtiger als die Trennung von Arndt.

Rechtsgrundlage

Als der Greifswalder Universität 1933 der Name Ernst Moritz Arndt verliehen wurde, war das eine Entscheidung der preußischen Regierung, nicht der Universität.

In der DDR blieb das so. Auch in der alten Bundesrepublik wurde so verfahren.

Der Name Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald steht im Hochschulerneuerungsgesetz MV von 1992.

Laut aktuellem Landeshochschulgesetz darf die Universität ihren Namen selbst bestimmen, nur Greifswald muss vorkommen. Die Entscheidung liegt beim erweiterten Senat.

Eckhard Oberdörfer und Katharina Degrassi

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