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Greifswald Fördergelder: Grüne fordern Info von Verwaltung
Vorpommern Greifswald Fördergelder: Grüne fordern Info von Verwaltung
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00:35 23.08.2014

Die Rückforderung ausgezahlter Fördermittel, für die Belege fehlen, sorgt für Unmut bei der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Der damalige städtische Sanierungsträger Baubecon hatte Fördermittel eingeworben, konnte später aber nicht nachweisen, wie diese ausgegeben wurden. Die Rückforderung macht jetzt dem städtischen Haushalt zu schaffen. „Wir fragen uns, ob der Einbehalt fast einer halben Million Euro durch die Baubecon rechtens ist und ob es wirklich schon jetzt erforderlich ist, 1,4 Millionen Euro in die städtebaulichen Sondervermögen zu überweisen“, sagt Stefan Fassbinder, Mitglied für Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss.

Deshalb hat die Fraktion hierzu Fragen an die Verwaltung gestellt. Sie möchte wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergriffen hat, das einbehaltene Geld von der Baubecon inklusive Verzugszinsen zeitnah zurück zu bekommen.



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