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Greifswald Freie Schulwahl auf der Kippe?
Vorpommern Greifswald Freie Schulwahl auf der Kippe?
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14:48 01.10.2018
Die geplante Schulnovelle der Landesregierung könnte für Greifswald große Änderungen mit sich bringen. Jede Schule soll feste Einzugsbereiche bekommen. Quelle: Felix Kästle (dpa)
Greifswald

Geht es nach dem geplanten Schulgesetzentwurf der Landesregierung, könnten Greifswalder Eltern künftig nur noch bedingt entscheiden, auf welche Schule ihr Kind gehen soll. Derzeit gilt das Stadtgebiet Greifswald als ein Schuleinzugsbereich, prinzipiell ist also jede Schule die jeweils zuständige Schule. „Es wird vom Land jetzt aber eine Schuleinzugsbereichssatzung gefordert, in der straßen- beziehungsweise stadtteilscharfe Einzugsbereiche von Schulen festgelegt werden“, erklärte Carola Felkl, Leiterin des Stadtamtes für Bildung auf der Sitzung des Bildungsausschusses. „Das würde also heißen, dass ein Grundschüler, ein Regionalschüler oder auch ein Gymnasiast eine Schule je nach Wohnort zugeordnet bekommt.“ Derzeit können Eltern ihre Kinder theoretisch bei allen Schulen Greifswalds anmelden. Da es allerdings eine Knappheit an Plätzen gibt, erfolgt in der Praxis eine Verteilung der Interessenten je nach den Kapazitäten der Schulen. Diese Zuordnung erfolgt anhand des Wohnortes, wobei die räumlichen Bereiche jedes Jahr anders aussehen - je nach dem Verhältnis von Schulplätzen und Interessenten. Eine solche flexibele Lösung wäre nach dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich. Weder bei der Stadtverwaltung noch bei den Schulen stößt diese Planung auf Gegenliebe. „Diese Regelung wäre völlig sinnfrei“, kritisiert etwa der Schulleiter des naturwissenschaftlich ausgerichteten Humboldtgymnasiums, Ulf Burmeister, angesichts der unterschiedlichen Profile der Schulen in der Stadt. „Man kann ja nicht in der Hans-Beimler-Straße eine Grenze ziehen und sagen, alles was östlich davon wohnt, sind die zukünftigen Naturwissenschaftler und alles, was westlich davon wohnt sind die Altsprachler.“

Die vom Bildungsministerium des Landes angestoßene Reform des Schulgesetzes soll im kommenden Jahr in Kraft treten und würde ein Verbot der überlappenden Einzugsbereiche beinhalten. Dies müsste der Landkreis dann in einer entsprechenden Satzung festlegen.

Nach der im März 2017 vom Landkreis beschlossenen Fassung des Schuleinzugsbereichssatzung gilt das Stadtgebiet als ein Schuleinzugsgebiet. Der Einzugsbereich einer allgemeinbildenden Schule ist das Gebiet des Schulträgers, hier der Hansestadt Greifswald (Grund und Regionalschulen) und der Landkreis (Gymnasium).

Schuleinzugsbereichsgesetz:

Greifswalds Verwaltung kann Gesetzentwurf wenig abgewinnen

Auch in der Verwaltung ist man über mögliche Konsequenzen der neuen Gesetzesregelung nicht glücklich. Die Regelung würde in den Augen Felkls nicht nur die freie Schulwahl konterkarieren, sondern auch zu einem immensen Verwaltungsaufwand führen. „Ich habe vielleicht in diesem Jahr im Bereich der Krullschule 100 wohnhafte Schüler, an der Schule dort auch 100 Plätze“, erklärt sie ein Beispiel. „Das wäre der Idealfall. Im nächsten Jahr sieht das aber ganz anders aus, dann wohnen dort vielleicht mehr Schüler. Auch das Wanderungsverhalten zu freien Trägern können wir nicht vorausahnen.“ Man müsse also theoretisch eine Überkapazität von Schulplätzen bereithalten um jedem Kind den entsprechend vorgesehenen Schulplatz zu sichern. „Wir müssten 25 Prozent mehr Schulplätze schaffen“, so Felkl. „Und wir haben jetzt schon zuwenig.“ Um im rechtlichen Rahmen zu bleiben, müsste die Verwaltung zudem jedes Jahr aktuelle Schülerzahlen zum Landkreis zuarbeiten und der wiederum müsste jedes Jahr die Einzugsbereichssatzung ändern.

Gemeinsame Stellungnahme mit Wismar, Neubrandenburg und Stralsund

Gegen die geplante Regelung meldeten nicht nur die Hansestadt Greifswald, sondern auch die Verwaltungen aus Wismar, Neubrandenburg und Stralsund Protest an. Eine Überlappung der Schuleinzugsbereiche müsse möglich sein, fordern sie. „Wir haben uns mit einer Stellungnahme an den Städte- und Gemeindetag gewandt und unsere Argumente genannt, weshalb wir diese Regelung ablehnen“, so Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). „Der wiederum hat unsere Bedenken an das Land weitergegeben.“ Das Gesetz sei ja noch nicht beschlossen, so Fassbinder. „Es ist gerade erst in der Politik angekommen und wird noch in den Ausschüssen des Landes behandelt.“ Doch hätte die Regelung überhaupt positive Effekte? „Wir würden in Zukunft nicht mehr das Probehalbjahr, sondern ein Probejahr haben, das macht Sinn“, so Schulleiter Ulf Burmeister. „Das hat uns nämlich als Stadt in der Vergangenheit vor Probleme gestellt, wenn massiv Schüler vom Gymnasium an die Regionale Schule zurückgegangen sind und dort keine Plätze mehr frei waren.“ Auch das Thema Inklusion sei in den Gesetzentwurf eingefossen, merkt Felkl positiv an. Man habe zum Beispiel flexible Schuleingangsphasen realisiert und die Entscheidungsfreiheit von Eltern, ob sie ihre Kinder auf eine normale Schule oder eine Schule mit Förderschwerpunkt schicken möchten.

Beförderungskosten würden sinken

Eng mit den Schuleinzugsgebieten verknüpft ist die Frage der Schülerbeförderungskosten. „Die Kosten würden für den Kreis sicherlich sinken“, erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Erik von Malottki (SPD), selbst Kritiker des Gesetzentwurfes. Schließlich müsse dann ja immer die zugewiesene, nahegelegene, Schule besucht werden. „Damit wäre der Weg zur jeweiligen Schule häufig kürzer als zwei Kilometer“, so von Malottki. „Dann müsste von Seiten des Kreises keine Schülerbeförderungszuschuss mehr bezahlt werden. Schüler, die auf freie Schulen gehen, wären davon auch betroffen.“ Er schlug auf der Sitzung auch vor, die Kritik der Greifswalder am Gesetzentwurf des Landes mit einem Bürgerschaftsbeschluss zu zementieren, um den politischen Druck zu erhöhen.

Das Schulamt sprach für diese Satzung nur eine Teilgenehmigung aus - die Bereiche Greifswald, Anklam und Wolgast wurden nicht genehmigt. „In vorgenannten Städten wurden überlappende Einzugsbereiche an Mehrfachstandorten festgelegt (...). Weder Doppelzuordnungen noch die Festlegung, dass das gesamte Gebiet eines Schulträgers als Einzugsbereich gewertet wird, sind mit vorgenannter gesetzlicher Regelung vereinbar, soweit sie Schüler ein Wahlrecht der örtlich zuständigen Schule eröffnen.“

Anne Friederike Ziebarth

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