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Greifswald Gemeinden sauer über Kreisumlage
Vorpommern Greifswald Gemeinden sauer über Kreisumlage
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15:36 27.11.2018
Auch die Gemeinden des Amtes Lubmin bezeichnen die Kreisumlage trotz geplanter prozentualer Senkung noch zu hoch. Sie müssen 2019 mehr Geld an den Kreis zahlen. Quelle: Antje Brecht
Vorpommern-Greifswald

Die frohe Botschaft kam zunächst gut an: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verkündete Anfang November, die von den Kommunen viel gescholtene Kreisumlage 2019 senken zu wollen. Mehrfach hatten Kommunalpolitiker dies in der Vergangenheit gefordert. Um der extrem angespannten Haushaltslage etlicher Gemeinden entgegenzukommen, schlägt die Kreisverwaltung vor, den Umlagesatz von derzeit 46,36 auf 45,5 Prozent zu reduzieren. Die ersten Reaktionen der Bürgermeister waren durchweg positiv. Erhofften sie sich doch, weniger Finanzen an den Kreis abgeben zu müssen. Doch die Ernüchterung kam prompt: In Wahrheit sollen die Gemeinden mehr Geld als 2018 an den Kreis abdrücken – in Summe 4,8 Millionen Euro. Die Gründe liegen in der Berechnung der Kreisumlage. Das ruft jetzt den Protest zahlreicher Kommunen auf den Plan.

„Die Gemeinden verkennen nicht, dass die Finanzausstattung des Landkreises durch die Landesregierung dauerhaft zu niedrig war“, schreiben die 14 Bürgermeister des Amtes Züssow in einem gemeinsamen Brief an den Landkreis. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, „dass es zu einem weiteren Ausbluten der Gemeinden im Amt kommt“, appellieren sie an den Kreis, die Umlage drastisch zu senken, um eine tatsächliche Entlastung zu erhalten. Die freiwilligen Aufgaben seien in fast allen Kommunen auf ein Minimum geschrumpft. „Wir mussten unseren Jugendclub schließen, weil wir keine 15000 Euro hatten, um ihn aufrechtzuerhalten. Doch wir wissen, wohin es führt, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen vernachlässigen“, machte Gützkows Bürgermeisterin Jutta Dinse ihrem Ärger am Montagabend vor dem Finanzausschuss des Kreistags Luft.

Nicht nur sie war gekommen, um die Diskussion zur Kreisumlage mitzuverfolgen. Auch Rubkows Bürgermeister Manfred Höcker nahm kein Blatt vor den Mund, machte in erster Linie Schwerin für die Misere verantwortlich: „Das Land ist für uns Kommunen so etwas wie unsere Eltern. Allerdings werden wir wie die schlimmsten Stiefkinder behandelt“, monierte er. Die Finanzausstattung sei katastrophal. „Unsere Verschuldung steigt jedes Jahr. Wir verwenden gerade mal 0,5 Prozent unserer Mittel für freiwillige Aufgaben. Unsere Straßen sind abgewirtschaftet. Sogar für die Nummerierung unserer Bäume mussten wir einen Kredit aufnehmen, weil dafür kein Geld war. Die Menschen in den Dörfern verstehen das schon lange nicht mehr“, so Höcker.

Ähnlicher Frust kommt in den vielen anderen Stellungnahmen zum Ausdruck, die die Verwaltung erhielt. Insgesamt reagierten 61 der 140 Gemeinden in Vorpommern-Greifswald. „52 davon begrüßten die Kreisumlage, sprachen sich aber für eine prozentual höhere Absenkung aus“, berichtet Chefkämmerin Ilka Heise vom Anhörungsverfahren.

Auch die neun Kommunen des Amtes Lubmin beklagen gemeinschaftlich die Belastung durch die Kreisumlage, müssen 2019 in Summe 204000 Euro mehr leisten als noch 2018. Sie schlagen daher ganz sachlich vor, die Kreisumlage 2019 auf 43,32 Prozent zu senken. Damit müssten sie den absolut gleichen Betrag wie 2018 zahlen.

Wackerow hält sich dagegen nicht mit der Vorrede auf: Bürgermeister Manfred Hering kündigt Widerspruch zur Kreisumlage an, obwohl der Kreistag über deren Höhe erst am 10. Dezember entscheidet. „Wir sind nicht länger gewillt, uns als Schuldner darstellen zu lassen. Die Schulden werden in Schwerin Jahr für Jahr organisiert. Wir konnten noch nie fünf Prozent unserer Einnahmen für uns beanspruchen. 2019 behalten wir ein Minus von 226.00 Euro. Das nennt sich Unterfinanzierung“, spricht Hering Klartext.

Tatsache ist: Die Kreisumlage ist für den Landkreis neben Zuweisungen von Land und Bund eine der wichtigsten Finanzierungsquellen, das betrifft Bereiche wie Jugend und Soziales, Schulen und Straßen. Er ist per Gesetz gezwungen, die Gemeinden daran zu beteiligen. 2018 nahm er über die Kreisumlage 95,8 Millionen Euro ein. Wird der Umlagesatz auf 45,5 Prozent gesenkt, erhält er 2019 trotzdem mehr Geld – insgesamt 100,7 Millionen Euro. Denn Grundlage der Berechnung bilden die Schlüsselzuweisungen einer Kommune und deren Steuerkraft – und zwar rückwirkend. Mit anderen Worten: „Gemeinden mit hoher Steuerkraft zahlen mehr Kreisumlage als jene mit niedriger Steuerkraft“, erklärt Vizelandrat Dietger Wille. Für die Betroffenen besonders bitter, wenn sich ihre Steuerkraft innerhalb eines kurzen Zeitraums vermindert.

Zwar schaffe es der Kreis langsam, die Ein- und Ausgaben in die Waage zu bringen. Die Prognose für das laufende Jahr sieht ein Minus von 3,6 Millionen Euro vor im Vergleich zu 2012, als der Kreis das Haushaltsjahr mit 26 Millionen Euro Defizit abschloss. „Doch wir schieben noch immer über 140 Millionen Euro Altschulden vor uns her“, verdeutlicht Finanzdezernent Wille. Sein Ziel sei es, diesen Fehlbetrag so schnell wie möglich abzubauen. Dennoch sollen auch die Kommunen entlastet werden. „Unser Plan ist, die Kreisumlage im nächsten Doppelhaushalt 2020/21 mindestens um einen halben Prozentpunkt zu senken“, so Wille. Der Finanzausschuss trägt diese Ziele fast einhellig mit.

Petra Hase

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