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Gemeinden stehen vor Finanzkollaps

Anklam Gemeinden stehen vor Finanzkollaps

Neue Studie: Höhere Kreisumlage treibt Kommunen in die Miesen. Geld für Vereine oder Bauarbeiten wird knapp.

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Anklam. Ein großer Teil der Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat die finanzielle Schmerzgrenze erreicht. Das geht aus einer Studie der Verwaltung hervor, die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) am Montagabend in Anklam vorstellte (siehe Karte). 46 der 132 beteiligten Kommunen sind demnach so klamm bei Kasse, dass noch höhere Abgaben an den Kreis als bisher geplant sie in ihrer Existenz bedrohen würden. „Manche könnten dann nicht mal mehr die Straßenbeleuchtung bezahlen, ohne neue Schulden zu machen“, sagte Landrätin Syrbe. Ursachen für die Geldnot seien die mangelnde Wirtschaftskraft der Region und die geringeren Fördergelder vom Land.

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Manche Gemeinden haben bei einer zu hohen Umlage nicht mal mehr das Geld, die Straßenbeleuchtung zu bezahlen, ohne neue Schulden zu machen.“Barbara Syrbe (Die Linke), Landrätin

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Hintergrund der Studie ist die Diskussion um eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage. Weil Vorpommern-Greifswald hoch verschuldet ist, soll die Abgabe statt der ursprünglich vorgesehen 45,5

Prozent zukünftig 47 Prozent der Einnahmen einer Gemeinde betragen. So verlangt es das Innenministerium in Schwerin. Das Geld zahlen die Kommunen an den Kreis, damit dieser die Kosten für öffentliche Leistungen übernehmen kann. Dazu zählt beispielsweise die Sozialhilfe.

Auch im Greifswalder Umland stehen laut der neuen Studie viele Orte am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Karlsburg zum Beispiel würde mit einer Kreisumlage von 47 Prozent noch tiefer in die Miesen rutschen. Bürgermeister Rolf Warkus sagt: „Unser Haushalt für 2013 weist jetzt schon ein Minus von 200 000 Euro auf, das heißt — wir leben bereits vom Kassenkredit.“ Investitionen seien nicht mehr möglich. „Früher konnten wir etwa ein Drittel unserer Einnahmen behalten und in Baumaßnahmen oder ähnliches stecken. Heute haben wir nur damit zu tun, Kreisumlage, Schulumlage, Amtsumlage und die Beiträge für die Kinderbetreuung zu zahlen. Mehr ist nicht drin“, moniert Warkus. Ähnlich sieht das der Bürgermeister von Mesekenhagen Geert-Christoph Seidlein (Wählergemeinschaft Mesekenhagen). „Als Gemeinde können wir nur die Hundesteuer, die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer erhöhen. Aber das sind keine Beträge, die zu riesigen Mehreinnahmen führen“, macht er deutlich. Derzeit könne sich die Gemeinden dank finanzieller Rücklagen noch Investitionen leisten, beispielsweise den Bau eines Löschwasserbehälters, den Straßenbau in Klein Karrendorf, ein Gemeindefest oder 3000 Euro Unterstützung für den Rentnerclub. „Es ist nicht sinnvoll, wenn diese Dinge wegfallen müssen“, stellt Seidlein klar. Düster sieht auch Michael Sack (CDU), Bürgermeister von Loitz und Kreistagspräsident, die Zukunft: „Es ist jetzt schon kaum möglich, mit den Einnahmen die Ausgaben zu decken.“

Obwohl die Gemeinden immer mehr ihren finanziellen Spielraum verlieren, beharrt Landrätin Syrbe auf der höheren Kreisumlage. „Das ist der maximal vertretbare Wert“, sagte sie. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim (CDU), pflichtete ihr bei der Sitzung seines Gremiums am Montag in Anklam bei. „Bei einer geringeren Umlage macht das Innenministerium nicht mit“, sagte er.

Die Schweriner Behörde hatte eine Kreisumlage von 47 Prozent als Voraussetzung für eine Genehmigung des neuen Haushalts genannt. Die neue Studie sieht man dort demnach auch nicht so schwarz wie im Landkreis Vorpommern-Greifswald. „Viele Kommunen haben ihre Haushalte eher pessimistisch geplant. Eine Analyse der tatsächlich erreichten Daten aus dem Jahr 2012 steht noch aus und wird voraussichtlich positiver ausfallen“, teilte das Ministerium mit.

So setzt sich die Kreisumlage zusammen
Die Kreisumlage zahlen die Kommunen an den Landkreis, damit dieser die Kosten für öffentliche Leistungen übernehmen kann. Die Höhe der Abgabe berechnet sich aus den Einnahmen der Städte und Gemeinden. Dazu gehören die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer und Anteile aus dem Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen von vor zwei Jahren. Hinzu kommen die Schlüsselzuweisungen, die vom Land an die Gemeinden gezahlt werden. Wer mehr Steuern einnimmt, muss mehr Geld an den Kreis abführen.

Alexander Müller

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