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Greifswald Greifswald muss den Gürtel enger schnallen
Vorpommern Greifswald Greifswald muss den Gürtel enger schnallen
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18:14 24.10.2018
Greifswald muss in den kommenden Jahren sparen. Quelle: Jens Büttner (dpa)
Greifswald

Viele hatten es geahnt, nun ist es Gewissheit. Der Haushalt, den Greifswald für die kommenden zwei Jahre aufstellt, wird ein kräftiges Defizit aufweisen. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) präsentierte auf der Bürgerschaftssitzung den Entwurf der Verwaltung, der für 2019 ein Minus von etwas über 2 Millionen Euro aufweist. Und das, obwohl bereits rund 7 Millionen Euro aus der Rücklage eingeplant sind.

Die Gründe, die Fassbinder für die angespannte Finanzlage nannte, sind vielfältig. Zunächst sind es die ambitionierten Bauprojekte, welche die Stadt viel Geld kosten. „Der Neubau von Grundschule, Sporthalle und Hort liegt bei 24 Millionen, das Zentrum für Life Science ist mit 37 Millionen Euro dabei“, stellte der Oberbürgermeister einige der prognostizierten Ausgaben vor. „Der Neubau des Stadtarchivs wird etwas über 8 Millionen Euro kosten.“ Auch in das Personal will die Hansestadt investieren: In der Stadtverwaltung sollen in den kommenden beiden Jahren rund 13 neue Stellen geschaffen werden. „Die Aufgaben werden immer komplexer“, so Fassbinder, „Die Einwohner anspruchsvoller was Service und Information angeht.“ Für einige Mehrausgaben könne die Stadt aber auch nichts. „Das Finanzausgleichsgesetz 2018 hat uns schlechter, nicht besser gestellt“, nennt Fassbinder ein Beispiel. „Das kostet uns etwa 1,5 Millionen.“ Auch der gestiegene Anteil der Wohnsitzgemeinde an den Kitakosten mache sich mit Mehrkosten von rund 1 Million Euro bemerkbar.

Fassbinder präsentierte den Abgeordneten auch gleich die Ideen der Verwaltung, wie Greifswald langfristig mehr Geld einnehmen könnte. Eine Steuererhöhung ist das Mittel der Wahl. Während die Grundsteuern so bleiben wie sie sind, soll die Gewerbesteuer ab 2019 erhöht werden, und zwar vom derzeitigen Hebesatz von 425 Prozent auf 450 Prozent. Mit diesen Sätzen läge Greifswald immer noch weit unterhalb der Sätze von Rostock (465 Prozent) und etwa auf Höhe mit Wismar (450) und knapp über Stralsund (425). Auch der Rotstift soll zum Einsatz kommen. „Wir Sparen bis an die Schmerzgrenze. Das wird nicht einfach und tut weh“, erläuterte Fassbinder. „Beim OTV Budget schlagen wir zum Beispiel eine Reduzierung vor. Dort gibt es dann einen Sockelbeitrag von 40 Cent statt der bisherigen 50 Cent pro Einwohner.“ Den künftigen Haushalt begleiten weiterhin viele Unwägbarkeiten. Baukosten seien zum Beispiel rapide gestiegen, auch die weitere Entwicklung der anfallenden Kosten durch die Novelle des Finanzausgleichsgesetz 2020 sei nicht genau zu bestimmen. „Bei der von der Landesregierung zugesicherten Beitragsfreiheit für die Kitas ist ebenfalls noch nicht klar, wie die Finanzierung aussehen soll“, so Fassbinder. „Wir hoffen natürlich, dass das keine negativen Folgen für die Stadt hat.“

Trotzdem bewertet der Oberbürgermeister die Haushaltslage nicht als dramatisch. „Sicherlich ist ein Defizit nicht schön. Wir stehen im Vergleich zu anderen Städten aber immer noch gut da“, sagte er. „Mit dem Land haben wir bereits darüber gesprochen. Die fallen bei einem Defizit in dieser Höhe jetzt auch nicht gleich vom Hocker.“

Ziebarth Anne Friederike

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