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Vorpommern Greifswald Greifswald will mehr Mitarbeiter verbeamten
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18:44 11.02.2019
Wie attraktiv müssen die Stellen in der Hansestadt sein? Es soll weiter verbeamtet werden. Quelle: Peter Binder
Greifswald

Vier Beamte waren es noch vor zehn Jahren im Rathaus, heute arbeiten 18 in der Kernverwaltung. Und dabei soll es nicht bleiben: Die mit Oberbürgermeister Stefan Fassbinder Grünen-geführte Hansestadt Greifswald plant, weitere Beamtenposten zu schaffen. Unterstützung gibt es von fast allen Fraktionen. Dabei tönten die Grünen vor Jahren noch bundesweit, das Beamtentum gänzlich abschaffen zu wollen, mit Ausnahme der Polizei. Auch Stefan Fassbinder bezog in der Vergangenheit eindeutig Stellung, lehnte die Beamtenpläne von Greifswalds Haupt- und Personalamtschefin Petra Demuth strikt ab. „Wenn überhaupt, dann nur die Beamtenstellen, die uns das Ministerium vorschreibt“, erklärte er im August 2013 als Fraktionschef der Grünen. Heute, auf dem Chefsessel im Rathaus, fährt er einen anderen Kurs.

Aktuell geht es in Greifswald um drei Stellen von Angestellten, die im laufenden Doppelhaushalt 2019/20 in Beamtenstellen umgewandelt werden sollen. In zwei Fällen handelt es sich um Sachbearbeiter im Personal- bzw. im Finanzamt, in einem Fall geht es um die Leitung einer Abteilung für allgemeine Ordnungsaufgaben.

„Gerade erst haben wir mit dem Haushalt für 2019/20 im Dezember auch das Personalkonzept beschlossen. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb wir nur ein paar Wochen später über neue Verbeamtungen entscheiden sollen“, kritisiert Jürgen Liedtke von der CDU, die den Vorschlag einhellig ablehnt. Erst recht kein Verständnis habe er dafür, dass nun schon Sachbearbeiter in den Genuss dieses Status kommen sollen.

Fassbinder indes wirbt dafür, dem Vorschlag zu folgen: „Die Umwandlung der Stellen ist sicherlich nicht zwingend notwendig“, räumt er ein, „aber wir haben in der Verwaltung eine hohe Fluktuation, müssen oft rasch reagieren. Und es geht insbesondere um die Sicherung unserer Nachwuchskräfte.“ Die drei betreffenden Mitarbeiter seien als Beamtenanwärter bei der Hansestadt ausgebildet worden. Biete Greifswald ihnen keine entsprechende Stelle, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass sie das Weite suchen, um anderswo einen lukrativeren Arbeitsplatz zu erhalten.

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher von den Linken kann diese Argumente nachvollziehen: „Wenn wir die jungen Leute ausbilden, müssen wir sie auch halten“, sagt sie. Heutzutage sei es nun einmal so, dass überall Verwaltungen mit einer Verbeamtung locken. „Wir sind praktisch gezwungen, zu reagieren“, sagt sie. Dabei lehnte sie noch vor wenigen Jahren ebenfalls Verbeamtungen ab, sprach von einem „alten Zopf“, der in die Mottenkiste gehöre. Doch bereits 2016, als es um die Umwandlung von sieben Angestellten- in Beamtenstellen ging, unterstützte sie den Verwaltungsvorschlag.

FDP-Bürgerschaftsmitglied Katja Wolter sieht das komplett anders: „Wir waren früher gegen die Verbeamtung und sind es heute immer noch, denn es handelt sich um ein veraltetes Modell“, sagt sie. Eine Verbeamtung trügen die Liberalen maximal mit, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handele. Ihrer Meinung nach führe dieser Status nicht automatisch zu hoch motivierten Mitarbeitern. Das Argument, ohne Verbeamtung keine jungen Nachwuchskräfte halten oder binden zu können, zweifele sie an. Angesichts der Debatten um künftige Renten gebe es gerade bei der jungen Generation „einen großen Run auf Stellen in der öffentlichen Verwaltung, denn sie bieten Sicherheit“, erklärt sie. Auch FDP-Fraktionschef André Bleckmann bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Das Ansinnen, dem 2013 eine Forderung des Schweriner Innenministeriums nach mehr Beamtenstellen vorausging, „zeugt von einem anachronistischen Verwaltungsverständnis“. Die Bürgerschaft habe nach anfänglichem Widerstand der Forderung des Landes 2014 nachgegeben. Das wiederum verdeutliche das „fehlende Rückgrat“ der Bürgerschaft, wettert Bleckmann.

Frank Hardtke, Fraktionschef der Kompetenz für Vorpommern, indes kann die Verwaltung verstehen: „Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Städten. Wenn wir die Leute nicht halten, wandern sie ab.“ Deshalb sei er für die Verbeamtung junger Mitarbeiter. Wer hingegen schon viele Jahre eine Stelle inne habe, sollte dafür nicht in Betracht gezogen werden.

Aktuell sind bei der Hansestadt Greifswald 78 Beamte beschäftigt, davon 18 in der Verwaltung und 60 bei der Berufsfeuerwehr, die zum Amt für Bürgerservice und Brandschutz gehört. Diese Einsatzkräfte wurden auch schon in der Vergangenheit verbeamtet. Damit haben derzeit mehr als zwölf Prozent der 636 städtischen Beschäftigten den Beamtenstatus.

Geht es nach dem Haupt- und Personalamt im Rathaus, werden es noch mehr. Ein im Dezember 2014 von der Bürgerschaft mit hauchdünner Mehrheit (18 zu 17 Stimmen) beschlossenes Konzept sieht die schrittweise Umwandlung weiterer Angestellten- in Beamtenstellen vor. Damals war von 99 die Rede. Allerdings unter der Maßgabe einer jeweils gesonderten Beschlussfassung, wie jetzt der Fall. Die Bürgerschaft soll am 21. Februar entscheiden. Laut Rathaus fallen 2019/20 für diese zusätzlichen Beamtenstellen keine Extrakosten an. Langfristig hingegen seien Rückstellungen für die Beamten notwendig, um später den Pensionsverpflichtungen nachzukommen.

Petra Hase

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