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Greifswald Greifswald will mehr sozialen Wohnungsbau - aber wie?
Vorpommern Greifswald Greifswald will mehr sozialen Wohnungsbau - aber wie?
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00:00 15.09.2018
Greifswald

Mit Einführung der Mietpreisbremse in Greifswald ab Oktober und dem Bau von gut 100 Sozialwohnungen, die zum Teil noch in diesem Jahr bezogen werden können, geht die Hansestadt erste Schritte im Kampf gegen hohe Mieten und für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft fordert weitere deutliche Maßnahmen, scheiterte am Donnerstagabend während der Bürgerschaftssitzung jedoch mit ihrem Vorstoß. Ansinnen der Beschlussvorlage: „Es geht darum, dass die Stadt ihre Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau verbilligt verkauft“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kerath. Des Weiteren beinhaltet die Richtlinie aber auch die Auflage, dass vor jedem Verkauf eine umfassende Prüfung der Bedarfssituation in den Nachbarstadtbezirken stattfindet. Größe und Anzahl der Sozialwohnungen sollen bei jedem Grundstück mit Bürgerschaftsgremien und den Ämtern ermittelt werden.

Die Mieter haben von der Richtlinie gar nichts. Die Miete wird ja nicht günstiger. Sascha Ott (CDU)

Das Konzept stieß vor allem bei der CDU auf wenig Gegenliebe. „Ich denke, alle in diesem Raum wollen eine Förderung des sozialen Wohnbaus. Aber dieses Konzept macht keinen Sinn“, schimpfte Sascha Ott (CDU). „Der Bodenpreis macht bei entsprechenden Bauprojekten in Greifswald gerade einmal drei bis fünf Prozent der Baukosten aus. Davon dann nochmal zehn Prozent Verbilligung. Das interessiert keinen Investor – der möchte lieber die Freiheit zu entscheiden, wo er Sozialwohnungen baut.“ Günstiger würde die Miete für die Menschen durch die Richtlinie jedenfalls nicht.

Auch Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Verbilligungsrichtlinie. „Das Konzept ist möglich – die Umsetzung allerdings wäre mit hohem Finanz- und Verwaltungsaufwand verbunden. Das gebe ich zu bedenken.“ Er persönlich sehe größere Chancen in Konzeptausschreibungen, wie etwa beim Modellprojekt Hafenstraße. Dort zahlen private Investoren mehr als den Verkehrswert, sozial orientierte Träger weniger.

Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) hält die Richtlinie schlicht für nicht umsetzbar. „Die Verwaltung arbeitet nicht gegen den sozialen Wohnungsbau“, sagte sie. „Aber die Verbilligungsrichtlinie ist zu kompliziert. Wir müssten für jeden Stadtteil den Bedarf an Wohnungen bestimmen, welche auf dem Grundstück mit Größe und Preis realisiert werden sollen, sowie dies innerhalb der Verwaltung und mit der Politik abstimmen“, so von Busse. „Das ist nicht nur ein immenser Aufwand für mehrere Ämter, sondern macht uns auch unflexibel gegenüber Investoren.“

Grundstücksbezogene Angebote zur Reduzierung des Kaufpreises seien der bessere Weg. Der Staat und die Körperschaften seien verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so Kerath. „Die Zahl der Menschen, die sich keine Wohnung leisten kann, wächst jeden Tag. Ich möchte nur an die Menschen erinnern, die von den sogenannten ,gebrochenen Erwerbsbiografien’ nach der Wende betroffen sind.“ Viele davon würden mit der Rente in Altersarmut abrutschen.

Eine überraschende Wendung in der Diskussion brachte der Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Multhauf (Die Linke), den die Bürgerschaftsmitglieder mit knapper Mehrheit annahmen. Er schlug vor, die Verwaltung zu beauftragen bis zum 17. Dezember ein finanzierbares Konzept zu erarbeiten, wie die Stadt künftig mehr sozialen Wohnungsbau fördern kann. Erik von Malottki (SPD) zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Das ist ein harter Schlag für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber wir werden nicht stehenbleiben“, sagte der Vorsitzende der AG Bezahlbarer Wohnraum. „Wir werden offensiv Vorschläge von der Verwaltung fordern und ein gemeinsames Treffen mit der AG Wohnraum und der Verwaltung auf den Weg bringen.“

Anne Ziebarth

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