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Günstiges Bauland: SPD scheitert

Greifswald Günstiges Bauland: SPD scheitert

Stadt soll Grundstücke verbilligt abgeben – Mehrheit ist dagegen

Greifswald. Das Ziel ist aller Ehren wert: Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will Wohnen bezahlbar gestalten. Dazu soll die Verwaltung städtische Grundstücke künftig an Investoren verbilligt veräußern. „Die Kommunalverfassung sieht zwar vor, dass Flächen nur zum Verkehrswert verkauft werden dürfen“, räumt SPD-Fraktionschef Andreas Kerath ein. Aber es gebe auch Ausnahmen. „Dann nämlich, wenn die Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden“, erklärt er.

 

OZ-Bild

Sascha Ott

Quelle: Foto: J. Büttner

Vor diesem Hintergrund möchte die SPD, dass die Bürgerschaft am 22. Mai eine sogenannte „Verbilligungsrichtlinie“ beschließt. Allerdings: Im Finanzausschuss des Stadtparlaments fand sich keine Mehrheit für die Idee. Die Beschlussvorlage erhielt bei nur zwei Befürwortern eine klare Absage.

CDU-Mitglied Sascha Ott erklärte, dass er durchaus für sozialen Wohnungsbau in Greifswald sei. „Ich habe aber ein Problem mit der Richtlinie, denn mit der wird nur Augenwischerei betrieben“, kritisierte er. Sozialer Wohnungsbau bedeute Mieten von maximal 5,50 Euro pro Quadratmeter. Angesichts der hohen Baukosten setze das für einen Investor einen erheblichen Zuschussbedarf voraus.

Fördermittel aus der öffentlichen Hand könne er aber nur erhalten, wenn er sich 20 Jahre an den sozialen Zweck vertraglich binde. Die von der SPD vorgeschlagenen Abschläge, rechnete Sascha Ott anhand eines Beispiels vor, seien für einen potenziellen Interessenten überhaupt nicht lukrativ: „Bei zehn Wohnungen käme er unterm Strich auf eine Einsparung von 4000 Euro pro Einheit. Das ist nichts und es wäre unredlich, damit Investoren anlocken zu wollen“, so Ott. Sein Alternativvorschlag: „Die Stadt sollte nicht auf Geld verzichten, sondern so schnell wie möglich die Bebauungspläne vorantreiben, damit Investoren dort mehrgeschossig bauen können.“ Die Verbilligungsrichtlinie gehe in die falsche Richtung, da sie zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute.

Winfried Kremer, Leiter des städtischen Immobilienverwaltungsamtes, merkte an, dass die Stadt zurzeit über gar keine Grundstücke verfüge, die nach dieser erarbeiteten Richtlinie ausgeschrieben werden könnten. Und Gero Maas, kommissarischer Chefkämmerer, argumentierte: „Der städtische Haushalt ist eng gestrickt. Wir würden nur ungern auf Erträge aus Grundstücksverkäufen verzichten.“

Petra Hase

OZ

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