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Greifswald Hafen Ladebow: Stadtpolitik uneins über Zuschüsse
Vorpommern Greifswald Hafen Ladebow: Stadtpolitik uneins über Zuschüsse
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15:00 07.10.2018
Das Hafenbecken in Ladebow wird ausgebaggert. Quelle: Peter Binder
Greifswald

Die SPD in der Bürgerschaft will die Subventionen für den Industriehafen Ladebow stoppen und fordert höhere Gebühren für dort anlegende Schiffe. Sie fordert drei Euro Gebühr, während die Verwaltung in ihrem Entwurf für die neue Hafengebührensatzung eine Gebühr von 60 Cent vorsieht. Ein typischerweise den Hafen anlaufendes Schiff zahlt so rund 990 Euro, die Stadt würde den Hafen jährlich mit 80000 Euro unterstützen.

CDU will Gebühren senken

Die SPD geht jedoch von höheren Zuzahlungen aus, wirft der Verwaltung eine falsche Rechnung vor. Andere Fraktionen lehnen höhere Gebühren ab. Sowohl Yvonne Görs (Linke), Andre Bleckmann (FDP) als auch Alexander Krüger, Chef der Grünenfraktion, teilen das auf OZ-Nachfrage mit. Auch der Sport- und der Bauausschuss sind gegen den SPD-Vorschlag. Nur der Finanzausschuss votierte dafür. Die CDU will die Gebühren sogar auf 18 Cent senken, um den Hafen Ladebow konkurrenzfähig gegenüber Vierow und Stralsund zu machen. Beide haben niedrigere Gebühren als Ladebow. Die CDU-Idee wurde jedoch vom Bau- und Sportausschuss abgelehnt. Der Wirtschaftsausschuss war dafür.

Ausschüsse stimmen unterschiedlich ab

Die SPD fordert zudem eine eigene Satzung nur für Ladebow, um die Segelvereine der Stadt vor höheren Kosten zu schützen. Sie müssen laut neuer Hafengebührensatzung mit höheren Kosten rechnen, weil die Kosten für Instandsetzungen und Investitionen auf die Nutzer umgelegt werden. Das stößt bei den Vereinen auf Widerspruch. Wegen dieser offenen Fragen hatte der Hauptausschuss der Bürgerschaft im September die Hafengebührensatzung von der Tagesordnung des Stadtparlaments genommen. Der Entwurf der Verwaltung für die Satzung fand zuletzt eine Mehrheit im Bau- sowie im Wirtschaftsausschuss, während der Sportausschuss ihn ablehnt. Der Finanzausschuss stimmte in seiner letzten Sitzung nicht ab. Verkompliziert wird die Diskussion zudem durch die neue Sportfördersatzung. Sie gewährt Vereinen zwar Zuschüsse, doch die seien laut Stadtsportbund nicht ausreichend. Die Bürgerschaft entscheidet am 22. Oktober.

Christopher Gottschalk

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