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Haushalt wird bald genehmigt

Greifswald Haushalt wird bald genehmigt

Bürgerschaft stimmt allen Forderungen aus Schwerin zu

Greifswald. Die Mehrheit der Bürgerschaft hat während ihrer Sondersitzung am Montagabend mehreren Forderungen des Schweriner Innenministeriums zugestimmt (25 Ja-/10 Nein-Stimmen). Daran hatte die Landesregierung die Genehmigung des Haushalts geknüpft. Nach dem positiven Votum darf Greifswald nun bis Juni mit einer Zustimmung rechnen.

 

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OB Stefan Fassbinder.

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André Bleckmann (FDP)

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Mehrere Bürgerschaftsmitglieder betonten, dass sie nicht aus innerer Überzeugung zustimmen, sondern weil das Ministerium deutlich gemacht hat: Entweder ihr sagt ja oder wir genehmigen den Haushalt nicht. Eine Forderung: Die Stadt verpflichtet sich, die offenen Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 innerhalb von sieben Monaten nachzureichen. Die von 2014 und 2015 müssen bis spätestens Herbst 2018 vorliegen. „Das ist nicht zu schaffen“, schätzt André Bleckmann (FDP), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, ein. Er begründet das mit Unterbesetzung, Krankheit und dem Ausscheiden zweier Mitarbeiter in die Rente in den kommenden Monaten. OB Stefan Fassbinder (Grüne) räumt ein, dass das Land einen „ehrgeizigen Zeitplan“ vorgebe. Dieser bereitet Marion Heinrich (Linke) Bauchschmerzen.

Sie sieht allerdings keine Alternative zur Zustimmung. Fraktionskollege Peter Multhauf: „Ich nehme an, dass auch der OB und Schwerin wissen, dass das nicht zu schaffen ist.“ Es gehe lediglich darum, die Wünsche des Landes zu befriedigen.

In den Forderungen des Landes verbirgt sich eine weitere bittere Pille: Die Stadt muss 1,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt ins städtebauliche Sondervermögen überweisen. Grund: Die Stadt hatte einst Fördermittel erhalten. Die Nachweise, zur Verwendung sind jedoch fehlerhaft. Das Land erkennt die Ausgaben daher nicht als förderfähig an, fordert die Summe zurück. „Es handelt sich hier um Versäumnisse der Vergangenheit. Die Aufsichtspflicht der Verwaltung wurde damals nicht erfüllt“, sagt Fassbinder und erinnert damit an den Skandal um den ehemaligen städtischen Sanierungsträger Baubecon, mit dem sich die Verwaltung im Rechtsstreit befindet.

kat

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